Was Trumps Deregulierungspläne für Banken bedeuten

Wenn der amerikanische Präsident Donald Trump die Regulierung der US-Banken lockert, könnte dies die Regulierungsunterschiede zwischen europäischen Instituten und Geldhäusern in den USA vergrößern. Wie Finanzexperten die Lage beurteilen.

Ungläubig schaut die Finanzbranche auf die jüngsten Dekrete des frisch angetretenen US-Präsidenten Donald Trump. Sein Entschluss, den Dodd Frank-Act als Hauptregelwerk für die US-Bankenregulierung zu überprüfen, steht in der Kritik, denn dies könnte die Regulierungsstandards in der Finanzbranche aufrütteln. Als Reaktion auf die Finanzkrise haben beispielsweise die Basel-III-Vorschriften und das Dodd-Frank-Reformgesetz die Eigenkapitalanforderungen für Banken massiv erhöht, wie die Wirtschaftsdienst-Autoren Mario Straßberger und Larysa Sysoyeva im Beitrag "Nicht alle Reformen geben dem Finanzsystem Halt" (Bankmagazin-Ausgabe 11/2016, Seite 32) erläutern. Bereits Ende 2016 merkte Bankmagazin-Herausgeberin Stefanie Burgmaier in ihrem Editorial (Ausgabe 12/2016) an, dass ein Wahlsieg von Donald Trump "die Welt, auch die Welt der Banken, verändern" wird. Das Gesetz schreibe Geldhäusern unter anderem "eine Art Testament" als Richtlinie für den Fall einer geordneten Abwicklung vor. Laut Autor Sebastian Dullien baut der Dodd-Frank Act "grundsätzlich die US-Finanzaufsicht um, erlaubt der Notenbank, Schattenbanken zu regulieren und enthält neue Regeln für Verbriefungen, Derivate und Ratingagenturen“, wie er in der Wirtschaftsdienst-Ausgabe 1/2013 erklärt. 

Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), warnte Anfang Februar dieses Jahres vor voreiligen US-Deregulierungsplänen. Eine kritische Überprüfung der Regelungen könne sinnvoll sein. "Aber wertvolle Errungenschaften sollten nicht einfach über den Haufen geworfen werden. Eine ‚competition of laxity‘ in der Regulierung hilft niemandem", betonte Kemmer.

Regulierungsunterschiede könnten wachsen

Zudem könnte Trumps Plan auch das Regulierungsniveau gefährden und die Regulierungsunterschiede zwischen europäischen und US-amerikanischen Banken wieder vergrößern. Eine Aufweichung wäre besonders bedauerlich, da die USA nach der Finanzkrise vergleichsweise "rasch eingegriffen" hätten, während Europa zögerte, sagt Burgmaier. 

Andres Prescher, Manager bei KPMG Law (KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbh) in Frankfurt am Main, führt an, dass die US-Regulierung zum Teil aktuell sogar schärfer ist als in der Europäischen Union (EU). Als Beispiel nennt er die Volcker Rule, die im Kern die Beschränkung der Eigengeschäfte der Banken betrifft und "im Vergleich zum deutschen Trennbanken-Gesetz deutlich strikter" ist. So sei es hierzulande noch möglich, dass ein Kreditinstitut Eigengeschäfte innerhalb des Konzerns an eine eigenständige Gesellschaft auslagert. "Unter der Volcker Rule im Dodd-Frank Act ist dies stärker begrenzt", sagt Prescher. Auch wenn die genauen Änderungen der US-Regierung bei der Bankenregulierung noch nicht klar sind, schätzt Prescher die Auswirkungen auf den globalen Wettbewerb und die Regulierung aufgrund der internationalen Vernetzung als stark ein, wenn einzelne Regulierungsbereiche komplett abgeschafft würden. 

Drei mögliche Szenarien

Bis jetzt gibt es aus Preschers Sicht einen gewissen Gleichlauf in der internationalen Bankenregulierung. Denkbar wären aus seiner Sicht im Wesentlichen drei Szenarien: 

1. Wird die Bankenregulierung in den USA jetzt umfassend zurückgedreht, "dürfte es global in vielen Regulierungsbereichen schwieriger werden, das bisherige Niveau aufrechtzuerhalten." Banken hätten dann die Möglichkeit, Geschäfte in einen großen Wirtschaftsraum zu verlagern, der weniger reguliert ist als die übrigen G20-Staaten.
   
   
2. Käme es nur zu Teiländerungen und die Regulierung würde auf das europäische Niveau gebracht, könnte es laut Prescher zwar künftig schwerer werden, das Regulierungsniveau zu verschärfen. Die globalen Auswirkungen wären jedoch eher beschränkt.
   
   
3. Würden die Regelungen des Dodd-Frank Act teilweise zurückgenommen und unter das in den G20-Staaten beschlossene Niveau gedrückt, beispielsweise im Bereich Derivate, könnte dies als globale Auswirkung zum Beispiel die deutsche oder europäische Derivate-Regulierung unter Druck setzen. 

Weitreichende Änderungen des US-Regulierungsgesetzes könnten nach Erfahrung Preschers auch noch ausstehende Regulierungsprojekte in Europa beeinflussen. Mit Blick auf den deutschen Bankenmarkt schätzt der Rechtsexperte zudem, dass US-Banken im Fall einer Lockerung geringere Regulierungskosten haben, mehr Geschäft machen können und dadurch Wettbewerbsvorteile haben.