Es ist weiterhin unklar, ob und wann die Finanztransaktionssteuer kommt.
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In die Diskussion um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in elf EU-Ländern ist neue Bewegung gekommen. Der juristische Dienst des EU-Rates der Staats- und Regierungschefs hat die Steuer auf Börsengeschäfte in einem Gutachten als gesetzeswidrig einstuft.
Auf dem Deutsche Derivate Tag des Deutsche Derivate Verbandes zeigte sich Manfred Bergmann, Direktor, Europäische Kommission Direktion Indirekte Steuern und Steuerverwaltung, positiv gestimmt, als er über den aktuellen Stand der geplanten Transaktionssteuer berichtete. In den elf EU-Ländern, die die Steuer einführen möchten, herrsche weitestgehend Einigkeit über die Ausgestaltung. Und auch eine Hochrechnung, nach der der Derivatemarkt bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer um 70 Prozent einbrechen könnte, wusste er zu entkräften: Zahlen aus Ländern, in denen es zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer kam, belegten, dass der Handel dort nicht so stark einbrach wie aufgrund vorangegangener Hochrechnungen erwartet.
Über die Ausgestaltung der geplanten Transaktionssteuer berichten die Springer-Autoren Hadi Stiel im Artikel „Finanztransaktionssteuer ante Portas“ und Jan F. Wagner im Artikel „EU-Kreise: Finanztransaktionssteuer könnte entschärft werden“.
Nicht mit dem EU-Vertrag vereinbar
Der juristische Dienst hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Steuer auf Börsengeschäfte geäußert und kam nun, wie die Nachrichtenagentur dpa meldet, zu dem Ergebnis, dass sie nicht mit dem EU-Vertrag vereinbar sei und den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft verzerren würde.
Auch in der Finanzbranche wird die Finanztransaktionssteuer zum Teil skeptisch beäugt. So formuliert etwa Dr. Robert Bosch, Partner bei BearingPoint, im Interview mit Springer für Professionals einen weiteren Kritikpunkt: „Beim Handel über eine Central Counterparty (CCP) kann sich die Steuer innerhalb unterschiedlicher Szenarien sogar vervielfachen, zum Beispiel wenn die CCP zwischen zwei Handelsparteien tritt und damit auch doppelt besteuert wird.“
Doch die Befürworter der Transaktionssteuer geben sich nciht geschlagen. Selbst wenn der juristische Dienst des Rates Recht haben sollte, "ist das nicht der Todesstoß", hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor wenigen Tagen verlauten lassen. "Dafür kann man eine Lösung finden." Manfred Bergmann wird mit daran arbeiten.
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