Euroraum soll krisenfester werden

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Eine internationale Gruppe von 14 Ökonomen legte ein Reformpapier mit Maßnahmen vor, die den Euroraum robuster und krisenfester machen sollen. Zu den beteiligten Experten zählen unter anderem Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo Instituts. Die institutionelle und finanzielle Architektur der Währungsunion sei noch immer instabil, heißt es in dem Papier. Ziel des vorgeschlagenen Reformpakets ist es, die Risikoteilung zwischen den Euro-Mitgliedsstaaten auszubauen und mit mehr fiskalischer Disziplin zu verbinden. Damit sollen die Staatsfinanzen stabilisiert und das Wirtschaftswachstum gestärkt werden.

Sechs Vorschläge für Europa

Die Wirtschaftsexperten haben die Mängel des Euro-Währungsraums analysiert und sehen sechs mögliche Reformschritte vor:

1. Die Banken- und die Kapitalmarktunion sollen mit einem gemeinsamen Einlagesicherungsmechanismus und einer "konzentrationsabhängigen Eigenkapitalunterlegung" vervollständigt werden. Übersteigt der Anteil von Wertpapieren eines einzelnen Emittenten in einem Land in der Bilanz eines Kreditinstituts eine bestimmte Schwelle, wird diese aufgefordert, ihr Eigenkapital zu erhöhen. Der Risikoverbund und die finanzielle Abhängigkeit zwischen Staaten und Geldhäusern soll damit verringert werden.

2. Eine neue Ausgabenregel soll das bisher gültige Maastricht-Defizit ablösen. Sie soll vereinfacht und die Einhaltung durch nationale Fiskalräte im Euroraum überwacht werden. Darüber hinausreichende Verschuldungen sollen mit nachrangigen Anleihen finanziert werden.

3. Schulden geordnet restrukturieren bei Ländern, die trotz Hilfskrediten aus dem Rettungsfonds dauerhaft nicht wieder zahlungsfähig werden. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll sicherstellen, dass diese Mitgliedstaaten keine Notdarlehen mehr erhalten. 

4. Gemeinsamer Rettungsfonds der EU-Länder, in den alle gemeinsam einzahlen und aus dem einzelne Staaten in wirtschaftlichen Krisen finanzielle Unterstützung erhalten. EU-Mitglieder, die wirtschaftlich besonders gefährdet sein könnten, sollen einen höheren Anteil zum Fonds beitragen.

5. Neues Euro-Anlageprodukt als Alternative zu Staatsanleihen ohne Solidarhaftung der EU-Mitgliedstaaten und mit einer hohen Risikostreuung und Aufteilung in vorrangige und nachrangige Tranchen. 

6. Trennung der Institutionen von Politik und Aufsicht. Stattdessen soll eine neue, unabhängige Aufsicht entstehen und die Präsidentschaft der Eurogruppe zufallen.   

Laut Mario Centeno, Präsident der Eurogruppe und Finanzminister in Portugal, soll die Vollendung der Bankenunion "oberste Priorität" haben. Dazu soll auch eine gemeinsame europäische Einlagensicherung gehören, die in Deutschland allerdings kritisch gesehen wird. Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU), der seinen Amtskollegen zum Antrittbesuch in Berlin empfing, sagte laut Medienberichten, dass die Wirtschafts- und Währungsunion so weiterentwickelt werden solle, dass sie widerstandsfähiger werde.

Transferunion wird von Reformplänen ausgeschlossen

Die Gruppe der 14 Wirtschaftsforscher zielt laut eigenen Angaben nicht auf die in Deutschland umstrittene Transferunion ab. Marcel Fratzscher vom DIW erklärt zu den Vorschlägen, man wolle nicht alles anders machen. Er schlägt "begrenzte und realistische Maßnahmen vor, die aber das Potenzial haben, sehr effektiv zu sein“. Frankreich und Deutschland spielen laut Fuest eine Schlüsselrolle bei der Euro-Reform. Der Ifo-Präsident fordert: "Frankreich sollte mehr Marktdisziplin zulassen und Deutschland sollte zu mehr Risikoteilung bereit sein." Auf einer Konferenz der Deutschen Bundesbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) bekräftigte Fuest seinen Standpunkt und fügte hinzu, dass in Deutschland eine Reform der Fiskalpolitik nötig sei, um den Folgen einer alternden Gesellschaft gerecht zu werden. Die derzeitige staatliche Sparneigung werde jedenfalls nicht der gesamten Bevölkerung in der Bundesrepublik zugute kommen.