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19.06.2015 | Bankenaufsicht | Im Fokus | Onlineartikel

Welcher Rechtsweg ist der richtige?

2:30 Min. Lesedauer

Die Institute in der Eurozone müssen sich auf den einheitlichen Aufsichtsmechanismus einstellen. Gastautor David Kräft erklärt, wohin sich Banken im Konfliktfall wenden können.

Gut sieben Monate, nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) die Aufsicht über die Banken in der Eurozone übernommen hat, ist es zu früh, dazu Bilanz zu ziehen. Einige Themen, die die Institute ebenso wie die EZB bis auf weiteres beschäftigen werden, kristallisieren sich aber bereits heraus. So wurde kürzlich bekannt, dass mit der L-Bank ein erstes Kreditinstitut vor dem Gericht der Europäischen Union (Az. T-122/15) gegen die Beaufsichtigung durch die EZB klagt. Der Rechtsstreit gibt Anlass zu fragen, wie Geldhäuser sich gegen den jüngst durch Verordnung (EU) 1024/2013 (SSM-VO) errichteten einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) im Streitfall wehren können.

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Zweifelhaft ist teils schon, welchen Rechtsbehelf gerichtet an welche staatliche oder suprastaatliche Stelle ein Institut wählen muss. Grundsätzlich gilt das Trennungsprinzip, das Rechtsschutzregime folgt also der jeweils handelnden Behörde. Akte der EZB werden durch die europäischen Gerichte, das Verwaltungshandeln der nationalen zuständigen Behörden (NCA) wird durch die nationalen Verwaltungsgerichte kontrolliert. Handeln EZB und NCA aber eng verzahnt, wie von der SSM-VO vielfach vorgesehen, kann die Zuordnung schwerfallen.

Rechtsmittel im Zweifel parallel führen

Beschlüsse der EZB können die Institute nach den allgemeinen Regeln vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) angreifen – je nach Rechtsschutzziel mit der Nichtigkeits-, Untätigkeits- oder Schadensersatzklage. Wie das deutsche Verwaltungsverfahrensrecht kennt zudem auch die SSM-VO ein Vorverfahren, in welchem der bei der EZB eingerichtete administrative Überprüfungsausschuss einem Rechtsschutzbegehren selbst abhelfen kann. Gegen bloße Realakte der EZB ist ein Antrag an den Ausschuss aber ebenso wenig statthaft wie die Klage – obwohl auch schlichtes Verwaltungshandeln gravierende Folgen haben kann, wie die Veröffentlichung von Stresstest-Ergebnissen belegt.

Die operative Aufsicht über die weniger bedeutenden Institute liegt zunächst in den Händen der NCA. Indes kann die EZB die Aufsicht über diese Institute an sich ziehen oder sie durch Verordnungen, Leitlinien und allgemeine Weisungen gegenüber den NCA mittelbar bestimmen. Ist der Rechtsweg bei Selbsteintritt der EZB noch relativ klar, wirft unwillkommenes Verwaltungshandeln der NCA auf Weisung der EZB die Frage auf, ob das Institut den nationalen oder den europäischen Rechtsbehelf wählen muss. Jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Drittbetroffenheit kommt neben dem nationalen Rechtsweg die Nichtigkeitsklage vor dem EuG unmittelbar gegen die Weisung der EZB in Betracht. Prozessrechtler vertreten deshalb mit guten Gründen, dass das Institut vorsichtshalber beide Rechtsmittel parallel führen muss.

Nach Vorstellung des europäischen Gesetzgebers bilden die EZB und die NCA bei der Bankenaufsicht eine konsistente Einheit. In der Praxis muss die Kooperation der europäischen und der nationalen Aufsichtsebene ihre Spielregeln erst noch finden. Nicht nur wegen der Notwendigkeit, im Konfliktfall mitunter mehrere Rechtswege zu beschreiten, wird die stark datengetriebene Aufsicht durch die EZB den Aufwand für die Institute erhöhen.

Zur Person
Rechtsanwalt David Kräft befasst sich in erster Linie mit der Prozessführung in bankrechtlichen Streitigkeiten.

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