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22.07.2015 | Bankenaufsicht | Im Fokus | Onlineartikel

Griechenland stimmt EU-Bankenrichtlinie zu

Autor:
Eva-Susanne Krah
3 Min. Lesedauer

Die Finanzbranche in der Eurozone steht vor der Umsetzung des dritten Hilfspakets für Griechenland in Warteposition. Das griechische Parlament hat die Bankenabwicklungsrichtlinie gebilligt. Damit hat es eine weitere Hürde genommen, um an frische Hilfsgelder aus dem Europäischen Rettungsschirm zu kommen.

Die Integration der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie (Bank Recovery and Resolution Directive – BRRD) zur Bankenstabilisierung in nationales griechisches Recht, zu der Griechenland im Zuge des zweiten Reformpakets zustimmen muss, ist eine der Voraussetzungen für Finanzhilfen aus dem Rettungsschirm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung angeschlagener Kreditinstitute legt fest, dass zuerst Aktionäre und Gläubiger herangezogen werden, bevor auf die Steuerzahler und damit auf öffentliche Gelder zurückgegriffen wird. Das Bankengesetz soll Spareinlagen bis 100.000 Euro sichern. Darüber sollen sich Sparer wie Aktionäre an der Rekapitalisierung maroder Banken beteiligen müssen. Mit den neuen Vorschriften sollen die Instrumente für den Umgang mit Bankenkrisen EU-weit standardisiert werden.

Bonität Griechenlands besser bewertet

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Am 20. Juli hatten die griechischen Kreditinstitute wieder geöffnet. Die Kapitalverkehrskontrollen, unter anderem mit Tages- und Wochenlimits bei Auszahlungen an griechische Sparer in Höhe von 60 Euro pro Tag und 420 Euro pro Woche, bleiben jedoch bestehen. Das erzeugt bei Privatkunden und vor allem bei Unternehmen Druck, da beispielsweise ausstehende Zahlungen an Lieferanten nicht oder nicht vollständig beglichen werden können. Im Ausland darf nach Angaben der Zeitung "Die Zeit" weiterhin kein Geld per Kredit- oder Bankkarte von griechischen Konten abgehoben werden. Auch der Scheckverkehr läuft nur auf Verrechnungsbasis auf die jeweiligen Konten. Der börsliche Handel in Athen bleibt weiterhin geschlossen. Eine der seit kurzem umgesetzten Forderungen der europäischen Geldgeber für ein neues Hilfsprogramm an den Hellas-Staat, die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Dienstleistungen von bisher 13 auf 23 Prozent, belastet die griechischen Bürger zusätzlich. Die US-amerikanische Ratingagentur Standard & Poor`s hat nach Angaben des Senders "N-TV" die Kreditwürdigkeit Griechenlands indes um zwei Stufen auf "CCC+" hochgestuft. Ende Juni lag sie noch bei CCC-.

Rekapitalisierung der Banken

Weitere Finanzhilfen aus der Eurozone, die, wenn sie fließen, insgesamt 86 Milliarden Euro betragen sollen und auf drei Jahre ausgelegt sind, werden auch von den Banken des Landes nicht zuletzt wegen sinkender Guthaben dringend benötigt. So betrugen die Einlagen griechischer Bankkunden zum Ende des ersten Quartals noch 178 Milliarden Euro (Quelle: DWN). Allerdings dürfte diese Summe bis Ende des Vormonats durch die immensen Abhebungen der Kunden und die Kapitalflucht abgeschmolzen sein. Die derzeitigen Guthaben werden von Finanzexperten noch auf rund 130 Milliarden Euro geschätzt. Aus einem Treuhandfonds, der im Rahmen der Verlautbarung zum Euro-Summit Mitte Juli in Höhe von 50 Milliarden Euro vorgesehen wurde, könnten 25 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung der griechischen Banken verwendet werden. In den Fonds sollen griechische Vermögenswerte eingebracht und dann veräußert werden. Die restlichen Gelder sollen zum Abbau der Staatsschulden dienen. Nach einer Brückenfinanzierung von 7,16 Milliarden Euro aus dem ESM-Rettungsschirm hat die griechische Regierung jetzt mit Zahlungsverzug Schulden in Höhe von 6,12 Milliarden Euro bei ihren internationalen Gläubigern beglichen.

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