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06.05.2013 | Bankenaufsicht | Im Fokus | Onlineartikel

Österreich: Widerstand gegen Steuertransparenz sinkt

Die Bereitschaft vieler deutscher Bürger, Steuern zu zahlen, gilt allgemein als nicht gerade hoch. Entsprechend beliebt sind so genannte Steueroasen, also Länder oder autonome Inselstaaten, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Vermögen erheben und Anlegern darüber hinaus Diskretion garantieren. Für steuerflüchtige Anleger und deren Banken brechen nun allerdings harte Zeiten an.

Dass Banken in Steueroasen aktiv sind, ist nicht neu. Die politischen Entscheidungsträger vieler europäischer Mitgliedstaaten haben gegen solche Geschäftsmodelle und Konstruktionen allerdings bisher eher wenig unternommen. Die Debatte um FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß, der sich selbst wegen Steuerhinterziehung angezeigt hat, und der Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher durch Rheinland-Pfalz haben nun jedoch Bewegung in die Sache gebracht. So drängte SPD-Chef Sigmar Gabriel erst kürzlich auf eine härtere Bestrafung von Banken, die sich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig machen. Sogar von einem Lizenzverlust ist die Rede, wenn Banken die Gelder ihrer Kunden weiterhin illegal verwalten.

Druck auf Österreich wächst

Auch die Schweizer Regierung macht nun Druck. Seit Ende Februar liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Annahme von neuem Schwarzgeld verbietet. Und auch Luxemburg will ab 2015 die Steuerbehörden der anderen EU-Länder automatisch über Zinszahlungen informieren. Ebenso kündigte Großbritannien an, für mehr Steuertransparenz sorgen zu wollen, indem die britischen Überseegebiete künftig automatisch Details zu den Inhabern von Bankkonten bereitstellen.

In der EU werden diese Ankündigungen positiv aufgenommen, denn einer neuen Richtlinie über die Zinsbesteuerung in der gesamten EU dürfte damit nur noch Österreich entgegenstehen. Es ist das einzige Land innerhalb der EU, das den automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden ablehnt. Allerdings dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch Österreich einlenkt und eine diesbezügliche Einigung mit der EU eingeht.  

Schließung bestehender Kontoverbindungen

Auch die Banken selbst kündigen nun an, verstärkt gegen Steuersünder vorgehen zu wollen. Die Maßnahmen reichen von der Erbringung von Nachweisen, dass Steuern gezahlt wurden, bis zur Schließung bestehender Kontoverbindungen. Derartige Schritte behalten sich beispielsweise die Credit Suisse, Julius Bär, die Deutsche Bank sowie UBS vor.

Für Banken und ihre Steuer hinterziehende Kundschaft brechen somit schwere Zeiten an. Nicht nur weil Banken, die über entsprechende Niederlassungen Firmen und Trusts in Steueroasen gegründet haben, weiter an Vertrauen verlieren, sondern auch, weil das Geschäft mit reichen Anlegern, die ihr Geld illegal in Steueroasen anlegen, wohl bald der Vergangenheit angehört.  

Ob dieses Geschäft wirklich so profitabel ist, bezweifeln Experten wie etwa die Autoren Henrik Vogel und Ellen Ashauer-Moll. Sie halten die Geldanlage in Steueroasen generell für "ökonomisch wenig sinnvoll". Im bei Springer Gabler erschienenen Buch "Steueroasen" schreiben sie: "Zumindest stellt sich nicht selten heraus, dass Anleger in geringerem Maße von unversteuerten Auslandsanlagen profitieren, als es zunächst scheinen mag."

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