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09.02.2018 | Bankstrategie | Interview | Onlineartikel

"Konsolidierung ist nur innerhalb der Säulen möglich"

Autor:
Anja Kühner
Interviewt wurde:
Dr. Tim Oliver Brandi

ist Rechtsanwalt im Frankfurter Büro von Hogan Lovells.

Das Schrumpfen der deutschen Bankenbranche soll nach Ergebnissen einer neuen Studie noch dramatischer werden als erwartet. Doch es wird durch das Drei-Säulen-Modell ausgebremst, ist Tim Brandi von der Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells überzeugt.

Springer Professional: Herr Brandi, Sie stören sich an Ergebnissen aus dem "Bankenreport Deutschland 2030", wonach es in 15 Jahren in Deutschland nur noch 150 bis 300 Banken geben wird. Weshalb?

Tim Brandi: Die Prognose, dass die Zahl der Kreditinstitute in Deutschland bis zum Jahr 2030 um mehr als 80 Prozent sinken soll, halte ich für übertrieben. Die Zahl der Institute wird sicherlich sinken, aber eine Konsolidierung in diesem Ausmaß ist aufgrund der vorhandenen rechtlichen Hürden sehr unwahrscheinlich. Dazu wäre ein einheitlicher Bankenmarkt nötig. Den gibt es aber weder auf Ebene der Europäischen Union, noch – angesichts des hiesigen Drei-Säulen-Modells – in Deutschland.

Warum ist aus Ihrer Sicht ein einheitlicher Europäischer Binnenmarkt die Voraussetzung für eine Konsolidierung der Bankenbranche hierzulande?

Ein einheitlicher Europäischer Banken-Binnenmarkt ist zwar keine zwingende Voraussetzung für eine Konsolidierung der Bankenbranche in Deutschland. So hat es in der Vergangenheit immer wieder Akquisitionen von kleineren und mittleren deutschen Privatbanken durch Privatbanken aus dem europäischen Ausland gegeben. Aber es bestehen durchaus wichtige Unterschiede in den nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen fort, die eine grenzüberschreitende Konsolidierung erschweren. Dies gilt insbesondere für die unterschiedlichen nationalen Einlagensicherungssysteme.

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Konkret für den deutschen Bankenbinnenmarkt ergeben sich die wichtigsten rechtlichen Hürden für eine drastische Konsolidierung – wie beispielsweise in Frankreich und England geschehen – jedoch aus dem Drei-Säulen-Modell. Dort ist eine Konsolidierung in aller Regel nur innerhalb einer der Säulen, jedoch nicht über ihre Grenzen hinweg möglich.

Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssten sich dazu konkret ändern?

Sowohl Sparkassen als auch Genossenschaftsbanken erlauben von ihrer rechtlichen Struktur her nur Fusionen mit anderen Sparkassen beziehungsweise Genossenschaftsbanken. Um zum Beispiel den Erwerb einer Sparkasse durch eine Privatbank zu ermöglichen, müssten die einschlägigen Sparkassengesetz der betroffenen Bundesländer geändert werden. Dem stehen erhebliche politische Widerstände auf Landes- und Kommunalebene entgegen.

Das deutsche Drei-Säulen-Modell galt durch seine Stabilität in der Krise als Vorbild für Europa. Werden durch die Konsolidierung die Säulengrenzen verschwimmen? Sind da bereits erste Ansätze erkennbar?

Würde eine Konsolidierung über die Säulengrenzen hinweg durch Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen ermöglich, würden in der Tat die Säulengrenzen verschwimmen. Bislang sind insoweit aber kaum Ansätze erkennbar. Eine der ganz wenigen Ausnahmefälle scheint offenbar die laufende Privatisierung der HSH Nordbank zu sein. Sofern man den Presseberichten Glauben schenken darf, scheinen sich für die HSH Nordbank, die derzeit zum Sektor der Landesbanken und Sparkassen gehört, nur Bieter aus dem Privatsektor und zudem nur ausländische Finanzinvestoren zu interessieren.

Tipp: Mehr zum Thema lesen Sie in unserer Bankengruppe auf Xing. Dort können Sie zum Thema direkt mitdiskutieren!

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