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13.04.2018 | Baubetrieb | Im Fokus | Onlineartikel

ÖPP spielen potenzielle Vorteile nicht aus

Autor:
Christoph Berger

ÖPP-Projekte können nicht als wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhaben angesehen werden. Zu dem Schluss kamen jetzt Prüfer des Europäischen Rechnungshofes.

Die Prüfer des Europäischen Rechnungshofes hatten zwölf von der EU kofinanzierte Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) in Frankreich, Griechenland, Irland und Spanien in den Bereichen Straßenverkehr und Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) untersucht. Die Gesamtkosten für die Projekte beliefen sich auf 9,6 Milliarden Euro, der EU-Beitrag auf 2,2 Milliarden Euro.

10 - Neue Projektabwicklungsformen im Hochbau und Infrastrukturbereich - Lebenszykluskostenorientierung

Die Untersuchungsergebnisse flossen anschließend in den Sonderbericht "Öffentlich-private Partnerschaften in der EU: Weitverbreitete Defizite und begrenzte Vorteile". Und sie zeichnen ein eindeutiges Fazit: ÖPP mit EU-Kofinanzierung können nicht als wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhaben angesehen werden.

Unzureichender Wettbewerb

Demnach ermöglichen es ÖPP den Behörden zwar, die Auftragsvergabe für große Infrastrukturen über ein einziges Verfahren abzuwickeln, gleichzeitig werden jedoch auch das Risiko eines unzureichenden Wettbewerbs erhöht, was die Verhandlungsposition der öffentlichen Auftraggeber schwächt.

Bei der Mehrzahl der untersuchten Projekte traten zudem erhebliche Ineffizienzen in der Bauphase auf: Bei sieben der neun abgeschlossenen Projekte – mit Projektkosten in Höhe von 7,8 Milliarden Euro – kam es zu Verzögerungen von bis zu 52 Monaten und beträchtlichen Kostensteigerungen. So waren beispielsweise 1,5 Milliarden Euro zusätzlich notwendig, um die fünf in Griechenland und Spanien geprüften Autobahnen fertigzustellen. Oder: Bei den drei in Griechenland geprüften Autobahnen war ein drastischer Kostenanstieg je Straßenkilometer um bis zu 69 Prozent zu verzeichnen. Und das, obwohl der Umfang der einzelnen Projekte erheblich, um bis zu 55 Prozent, verringert worden war.

Vorab-Analysen übermäßig optimistisch

Dass die Mittel nicht wirksam eingesetzt wurden, lag hauptsächlich daran, dass durch die Neuverhandlung von ÖPP-Verträgen verursachte Finanzlücken geschlossen werden mussten, dass Projekte von öffentlichen Partnern unzureichend vorbereitet wurden, sowie entscheidend daran, dass Verträge mit privaten Konzessionären unterzeichnet wurden, bevor maßgebliche Fragen geklärt waren, so die Prüfer. Vorab-Analysen hätten außerdem auf übermäßig optimistischen Szenarien basiert – im Bereich der Autobahnen lag die tatsächliche Nutzung um bis zu 35 Prozent unterhalb der prognostizierten Werte. Alternativen zu ÖPP seien oft überhaupt nicht geprüft worden. Wie ÖPP-Modelle optimalerweise aussehen sollten und auf was es ankommt, wird in Abschnitt 5 "PPP-Projektabwicklungsmodelle" im Kapitel "Neue Projektabwicklungsformen im Hochbau und Infrastrukturbereich – Lebenszyklusorientierung" des Springer-Fachbuchs "Projektabwicklung in der Bauwirtschaft – prozessorientiert" erläutert.

Schließlich seien noch die Risikozuweisung zwischen öffentlichen und privaten Partnern oftmals nicht angemessen, nicht kohärent und nicht wirksam gewesen, während hohe Vergütungssätze für das Risikokapital des privaten Partners nicht immer den geringen übernommenen Risiken entsprochen hätten.

Forderung: Keine weiteren ÖPP-Projekte in der Verkehrsinfrastruktur

Basierend auf den Ergebnissen, sprachen die Prüfer unter anderem folgende Empfehlungen aus:

  • keine intensivere und breitere Nutzung von ÖPP fördern, solange die aufgezeigten Probleme nicht angegangen wurden;
  • die finanziellen Auswirkungen von Verzögerungen und Neuverhandlungen auf die vom öffentlichen Partner getragenen Kosten von ÖPP mindern;
  • die Wahl der ÖPP auf der Grundlage solider vergleichender Analysen zur besten Vergabeoption treffen;
  • die erforderlichen administrativen Kapazitäten sicherstellen und klare politische Konzepte und Strategien zur Umsetzung erfolgreicher EU-geförderter ÖPP-Projekte festlegen;
  • den EU-Rahmen im Hinblick auf eine bessere Wirksamkeit von ÖPP-Projekten verbessern, damit die Wahl der ÖPP-Option auf Kosten-Nutzen-Erwägungen gründet.

Als Reaktion auf den Bericht erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Das ist nach dem Bundesrechnungshof der zweite wichtige Rechnungshof, der zu dem Schluss kommt, dass ÖPP nicht wirtschaftlich sind und den Steuerzahler erheblich belasten. Zu einem ähnlichen Ergebnis war bereits der Bundesrechnungshof 2014 gelangt. Wir fordern daher die verantwortlichen Politiker in Deutschland auf, die Einwände der beiden Rechnungshöfe zu berücksichtigen und erst einmal keine weiteren ÖPP-Projekte in der Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen."

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