Reformvorschläge für das Planungsrecht

Es ist ein immer wieder vorgebrachter Kritikpunkt: Das Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Infrastrukturausbau in Deutschland ist zu langwierig. Jetzt hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zehn Vorschläge zur Beschleunigung vorgelegt.

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Wie komplex Infrastrukturprojekte sind und dass die Planung von ihnen eine iterative Planungsausfgabe darstellt, beschreibt der Autor des Kapitels "Konventioneller und modellgestützter Planungsprozess im Infrastrukturbau", Mathias Obergrießer, im Springer-Fachbuch "Digitale Werkzeuge zur integrierten Infrastrukturbauwerksplanung". Dass sich mit dem im Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2018 beschlossenen neuen strategischen Planungsverfahren die Planungszeiten der öffentlichen Bauprojekte verkürzen sollen, beschreiben Jens Otto und Michael Ditzen in der "Schlussbetrachtung" des Buchs "Konjunkturprogramme in der Bauindustrie".

Doch aus Sicht vieler, unter anderem des DIHK, müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren weiterhin erheblich beschleunigt werden, um den aus Sicht der Wirtschaft dringend erforderlichen Infrastrukturausbau in Deutschland voranzubringen. Daher stellte der Verein im Rahmen seiner Veranstaltung „Bremsen für den Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungen lösen“ zehn Vorschläge vor, die zu diesem Ziel führen sollen – das mehrstufige Plan- und Genehmigungsverfahren soll demnach in einem zentralen Vorgang gebündelt werden, in das eine Öffentlichkeitsbeteiligung und eine Umweltprüfung integriert sind.

Vorgeschlagen wird im Einzelnen:

1. Einheitliche Verfahren für alle Infrastrukturen
2. Planungsstufen für Infrastrukturvorhaben reduzieren
3. Gewerbeentwicklungen beschleunigen
4. Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren verbessern
5. Mit Digitalisierung neue Wege beschreiten
6. Mit Projektmanagern Planverfahren erleichtern und beschleunigen
7. Die Dauer von Gerichtsverfahren verkürzen
8. Genehmigungsfreiheit bei Ersatzneubauten erweitern
9. Langfristige Finanzierung und Planung sicherstellen
10. Planungssicherheit für Vorschriften im Umweltrecht schaffen