Bürgerbeteiligung an Großprojekten stärken

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Großprojekte sorgen in der Öffentlichkeit immer wieder für ausgedehnte Diskussionen und teils massive Proteste. Das Land Baden-Württemberg, der VDI und die Bauwirtschaft wollen künftig an einem Strang ziehen, um die Fehler in Sachen Bürgerbeteiligung von Stuttgart 21 nicht zu wiederholen.

"Der Wunsch sich einzubringen, der Wunsch nach Beteiligung und Mitwirkung an den gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen ist in den letzten zehn Jahren nach meinem Eindruck gewachsen, nicht etwa zurückgegangen", erläutert Springer-Autor Kurt Beck im Buchkapitel "Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung – Neue Chancen für die Demokratie" (Seite 1). Noch wenig weit entwickelt allerdings seien die Überlegungen, so Beck, wie das Verlangen nach Bürgerbeteiligung wirklich aufgenommen werden kann. In Baden-Württemberg soll die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der neue Planungsleitfaden und die neuen VDI-Richtlinien 7000 und 7001 einen neuen Rahmen für Bürgerbeteiligung schaffen, heißt es in einer Pressemitteilung des VDI Landesverbandes.

Folgeschäden mangelnder Akzeptanz zu hoch

"Die Folgen mangelnder Akzeptanz, das heißt die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Folgeschäden sind zu hoch, um sich als Ingenieur nicht aktiv mit neuen Konzepten zur Bürgerbeteiligung zu befassen", erklärte VDI-Direktor Ralph Appel. Laut einer Berechnung der Bauindustrie vom Juni letzten Jahres gibt es in Deutschland derzeit 81 Infrastrukturprojekte mit einem Investitionsvolumen von 51 Milliarden Euro, die nicht umgesetzt werden. Dabei handele es sich vor allem um Projekte aus den Bereichen Verkehr und Energieversorgung. Eine der Hauptursachen hier sei die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung.

Leitlinien für die Praxis

Zur Förderung des Dialogs mit der Bevölkerung hat der VDI die Richtlinien VDI 7000 und VDI 7001 erarbeitet. Die VDI-Richtlinie 7000 ist als Management-Leitfaden konzipiert, der Vorhabenträger aufzeigt, wie sie sich vor dem förmlichen Genehmigungsverfahren mit den Beteiligten auf eine Antragsvariante einigen. Die Richtlinie VDI 7001 definiert zehn allgemeine Grundregeln für die einzelnen Leistungsphase der HOAI. Außerdem wird dargelegt, welche Instrumente der Kommunikation und Öffentlichkeitsbeteiligung in der jeweiligen Leistungsphase in welcher Art miteinander kombiniert werden können und wer zu beteiligen ist. "Die VDI-Richtlinien sind nicht verpflichtend, aber sie geben den Verantwortlichen bei Bauprojekten wichtige Informationen und Handlungsoptionen an die Hand", so die o.g. Pressemitteilung.

Partnerschaftliches Bauen im Vorteil

Klaus Pöllath, Vorstandmitglied der Züblin AG und Vizepräsident Technik des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie beklagt erhebliche Verzögerungen in der Planungsphase bei Großprojekten. Sie würden beispielsweise durch Einsprüche in Planfeststellungsverfahren hervorgerufen. Mit partnerschaftlichem Bauen, so Pöllath, habe die Bauindustrie gute Erfahrungen gemacht. Hier gelte es frühzeitig den Sinn und Zweck des Bauwerks klar zu definieren und die Interaktion mit den Interessensgruppen zu fördern. Bei Versammlungen würde das Projekt durch Simulationen oder Visualisierungen greifbar vermittelt und während der Projektplanung und -ausführung über den Fortgang des Bauwerks informiert.