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2023 | Buch

Besondere Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stiftung & Co. KG

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Über dieses Buch

Eine Stiftung darf sich nach den §§ 80 ff. BGB grundsätzlich an einer KG als Komplementärin beteiligen, um diese KG zu leiten. Umstritten ist allerdings die Zulässigkeit des Ausmaßes dieser Beteiligung, also wie die Satzung einer solchen Gestions-Stiftung und wie der Gesellschaftsvertrag der KG gestaltet sein muss, damit die Beteiligung der Stiftung als Komplementärin rechtskonform ist. Das vorliegende Buch gibt Antworten auf diese Rechtsfragen.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter
Kapitel 1. Einleitung
Zusammenfassung
Eine Stiftung darf sich nach den §§ 80 ff. BGB grundsätzlich an einer KG als Komplementärin beteiligen, um diese KG zu leiten. Umstritten ist allerdings die Zulässigkeit des Ausmaßes dieser Beteiligung, also wie die Satzung einer solchen Gestions-Stiftung und wie der Gesellschaftsvertrag der KG gestaltet sein muss, damit die Beteiligung der Stiftung als Komplementärin rechtskonform ist. Das vorliegende Buch gibt Antworten auf diese Rechtsfragen. Die Dissertation beruht grundsätzlich auf dem Stand bei Einreichung am 03.07.2020. An einzelnen Stellen wurde die Arbeit inhaltlich jedoch an die mit der Stiftungsrechtsreform aus dem Jahr 2021 beschlossene und am 01.07.2023 in Kraft getretene Neufassung der §§ 80 ff. BGB angepasst. Auch sind zum besseren Verständnis die in der Dissertation zitierten §§ 80 ff. BGB in der Fassung bis zum 30.06.2023 mit dem Zusatz „a.F.“ und die in der Fassung ab dem 01.07.2023 mit dem Zusatz „n.F.“ versehen. Die große Mehrheit der gefundenen Ergebnisse der Dissertation lässt sich auch unter der neuen Rechtslage aufrechterhalten. Schon der Regierungsentwurf der Reform aus dem Jahr 2021 führt aus, dass das Stiftungsrecht nicht grundlegend neugefasst werden soll, sondern die Reform insbesondere dazu dient, das gesamte Stiftungszivilrecht einheitlich und abschließend im BGB zu normieren. Einzelne umstrittene Rechtsfragen werden zwar klarstellend gesetzlich entschieden, doch liegt der Neufassung der §§ 80 ff. BGB insgesamt dasselbe Verständnis der Rechtsform Stiftung zugrunde wie auch schon den bisherigen §§ 80 ff. BGB.
Alexander Oberdiek
Kapitel 2. Die Entstehung einer Stiftung & Co. KG
Zusammenfassung
Will ein Stifter eine Gestions-Stiftung gründen, der durch das Stiftungsgeschäft gemäß den §§ 81 Abs. 1, 82 BGB a.F. eine Komplementärbeteiligung an einer KG übertragen und der Zweck gegeben werden soll, diese KG als Komplementärin zu leiten, kann der Stifter mit diesem Gründungsvorhaben nur erfolgreich sein, wenn die von ihm geplante Stiftung nach § 80 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. anzuerkennen ist. Dazu muss das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Abs. 1 BGB a.F. genügen, hat die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert zu erscheinen und darf der Stiftungszweck nicht das Gemeinwohl gefährden.
Alexander Oberdiek
Kapitel 3. Die spezielle Vermögenssicherung der Stiftung & Co. KG in ihrer operativen Phase
Zusammenfassung
In der operativen Phase der Stiftung & Co. KG hängt die erfolgreiche Entwicklung der von der KG getragenen Unternehmung maßgeblich von der Solvenz der KG ab. Denn gemäß den §§ 161 Abs. 2, 131 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1 HGB ist die KG aufzulösen, wenn das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Fraglich ist, ob die Gestions-Stiftung zur Liquiditätssicherung der KG dieser gegenüber eine Nachschusspflicht trifft. Ferner wird in diesem Kapitel diskutiert, ob die Gestions-Stiftung der Stiftung & Co. KG einen besonderen Schutz vor gewinnunabhängigen Entnahmen der Kommanditisten vermittelt. Auch wird sich der Frage zugewendet, inwiefern der KG ein Haftungsdurchgriff auf den Stiftungsvorstand bei dessen Pflichtverletzungen im Rahmen der KG-Leitung möglich ist.
Alexander Oberdiek
Kapitel 4. Die Einheits-Stiftung & Co. KG
Zusammenfassung
Die Stiftung & Co. KG könnte für die Praxis ein Vehikel sein, um das Bedürfnis nach der Perpetuierung des Stiftungsunternehmens und nach dessen Unabhängigkeit von der Existenz natürlicher Personen so weit als möglich zu realisieren. Nicht nur hat die Stiftung keine Anteilseigner, die über ihre Auflösung befinden dürfen, sondern die §§ 80 ff. BGB lassen es möglicherweise sogar zu, dass das einzige Vorstandsmitglied einer Gestions-Stiftung die KG ist, an der diese Gestions-Stiftung als alleinige Komplementärin beteiligt ist. Diese Konstruktion könnte man angelehnt an die sogenannte Einheits-GmbH & Co. KG, bei der die KG der einzige Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist, als „Einheits-Stiftung & Co. KG“ bezeichnen. Die Gestions-Stiftung hat nur noch bei rein formaler Betrachtung einen Vorstand, der sie organschaftlich vertritt. Schaut man genauer hin, kann für die Gestions-Stiftung organschaftlich keine Willenserklärung mehr durch ihren Vorstand gefasst werden. Wenn aber für die Gestions-Stiftung in Abwesenheit von anderen Vertretern (etwa solchen nach den §§ 30, 86 S. 1 a.F. BGB) keine Willenserklärung mehr gefasst werden kann und die Gestions-Stiftung die absolute Stimmrechtsmehrheit in der KG innehält, findet der Gesellschaftsvertrag der KG und damit auch das von der KG getragene Stiftungsunternehmen eine nahezu vollständige Verewigung.
Alexander Oberdiek
Kapitel 5. Einzelne spezielle Probleme der Governance einer Stiftung & Co. KG
Zusammenfassung
Neben den in den bisherigen Kapiteln bereits ausgeführten Besonderheiten der Governance einer Stiftung & Co. KG könnte es gerade im Vergleich zur Governance einer GmbH & Co. KG noch mehr Eigenheiten geben, die die Governance einer Stiftung & Co. KG prägen. Denn die Komplementärin einer Stiftung & Co. KG wird nicht durch die §§ 1 ff. GmbHG, sondern insbesondere durch die §§ 80 ff. BGB beeinflusst.
Alexander Oberdiek
Kapitel 6. Unternehmerische Mitbestimmung in der Gestions-Stiftung einer KG?
Zusammenfassung
Einer der Vorzüge der Stiftung & Co. KG im Vergleich zur GmbH & Co. KG wird von vielen Autoren darin gesehen, dass die Gestions-Stiftung anders als eine Komplementär-GmbH nicht vom MitbestG umfasst sei. Auch analog sei das MitbestG nicht auf die Stiftung anwendbar, da der Gesetzgeber die Rechtsformen, die der Mitbestimmung unterliegen sollen, in § 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG bewusst abschließend aufgezählt habe und es daher an einer planwidrigen Regelungslücke fehle. Diesem Befund ist Trappe in jüngerer Zeit erstmals entgegengetreten und behauptet, auf die Gestions-Stiftung sei das MitbestG analog anzuwenden. In diesem Abschnitt wird untersucht, ob die Voraussetzungen für einen solchen Analogieschluss wirklich gegeben sind.
Alexander Oberdiek
Backmatter
Metadaten
Titel
Besondere Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stiftung & Co. KG
verfasst von
Alexander Oberdiek
Copyright-Jahr
2023
Electronic ISBN
978-3-658-43412-0
Print ISBN
978-3-658-43411-3
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-43412-0