Besteuerung hybrider Finanzierungsinstrumente im internationalen Kontext

Durch die ständig fortschreitende Globalisierung unsererWirtschaft gewinnen grenzüberschreitende Investitionen immer mehr an Bedeutung. In den letzten zwanzig Jahren sind die deutschen Direktinvestitionen im Ausland von 116 Mrd. Euro auf fast 880 Mrd. Euro angestiegen. Dabei spielen Auf- und Ausbau von Tochterunternehmen sowie Fusionen und Übernahmen eine bedeutende Rolle.

In den beiden folgenden Kapiteln werden die steuerlichen Auswirkungen der zu untersuchenden Finanzierungsalternativen erläutert. Dabei sind im Besonderen die Unterschiede aufgrund der unterschiedlichen Einstufungen als Eigen- oder Fremdkapital von Bedeutung. Die Untersuchung der steuerlichen Auswirkungen bei grenzüberschreitenden Finanzierungen erstreckt sich über mehrere Ebenen. Die erste Ebene ist die der ausländischen Kapitalgesellschaft, die einen Kapitalbedarf in einer bestimmten Höhe aufweist. Hier ist vorrangig von Bedeutung, ob eine Vergütung, die für das benötigte Kapital gezahlt wird, die Bemessungsgrundlage auf Ebene der ausländischen Kapitalgesellschaft mindert oder nicht. Die zweite Ebene ist die der Investoren, die der ausländischen Gesellschaft das Kapital zur Verfügung stellen. Diese sind i. d. R. im Ausland beschränkt steuerpflichtig und als im Inland ansässig unterliegen sie im Inland der unbeschränkten Steuerpflicht. Hier spielt vor allem die Zuordnung der Vergütung zu den Einkunftsarten und die ggf. damit verbundenen steuerlichen Ermäßigungen eine Rolle.

Der Begriff „hybrid“ bedeutet gemischt, zusammengesetzt, von zweierlei Herkunft. Unter hybriden Finanzierungsinstrumenten kann man daher solche verstehen, die eine Art „Zwitterstellung“ zwischen den beiden klassischen Finanzierungsalternativen einnehmen. In der Literatur wird der Begriff der hybriden Finanzierung zunehmend von dem Begriff der Mezzanine Finanzierung verdrängt. Dieser Begriff stammt ursprünglich aus dem Italienischen und bedeutet Zwischengeschoss inmitten zweier Hauptetagen eines Gebäudes. Daraus hergeleitet lässt sich auch die Mezzanine Finanzierung als Zwischenfinanzierungsform der beiden klassischen Finanzierungsarten Eigenkapital und Fremdkapital erklären.

In diesem Kapitel werden die Endvermögen der Finanzierungsalternativen formal aufgestellt und analysiert. Dabei wird zunächst eine Gewinnsituation unterstellt. Steuerliche Gewinne liegen vor, wenn die Einzahlungsüberschüsse mindestens so hoch wie die steuerlichen Abschreibungen sind.

Die hybriden Finanzierungsalternativen sind so strukturiert, dass die Endvermögen der Alt- Gesellschafter unverändert sind, wenn die Finanzierung durch fremde Dritte erfolgt (vgl. Abschnitt 5.2.2). Die Alt-Gesellschafter stellen einen Kapitalanteil in Höhe von α· I₀ zur Verfügung und bekommen einen Anteil α der nachsteuerlichen Investitionserträge. Dadurch bleibt die Rendite r _s unverändert. Das gilt jedoch nicht für die Finanzierung durch das partiarische Darlehen, welches hier daher gesondert betrachtet wird.

Aus einer Investition können in den einzelnen Perioden Verluste auftreten. Das sind zum einen rein steuerliche Verluste, die dadurch entstehen, dass die Einzahlungsüberschüsse nicht ausreichen, um die Abschreibungen und eine gewinnunabhängige Vergütung (wie die des festverzinslichen Darlehens) zu decken. Zum anderen können negative Einzahlungsüberschüsse auftreten. Bei einer Grenzbetrachtung wirken sich diese Verluste unterschiedlich auf die Endvermögensberechnungen der einzelnen Alternativen aus.

Die Vorteilhaftigkeit der einzelnen Alternativen hängt von vielen Parametern ab. Ausgangspunkt sind die inländischen Investoren, deren Einkünfte einem bestimmten Grenzsteuersatz unterliegen. Dieser ist im Modell fest gegeben. Daher soll hier versucht werden, die Vorteilhaftigkeit einer Alternative in Abhängigkeit von den Gegebenheiten im Ausland aufzuzeigen. Dazu werden jeweils zwei Alternativen miteinander verglichen.

Die Finanzierungsfreiheit gehört in Deutschland zu den grundrechtlichen Freiheiten, die durch Art. 9 GG gewährt werden. Die Finanzierungsform einer Investition kann also grundsätzlich frei gewählt werden. Ausgehend von diesem Grundsatz wurden ausgewählte hybride Finanzierungsformen miteinander verglichen und auf Vorteilhaftigkeiten bei einer grenzüberschreitenden Finanzierung unter Berücksichtigung der Besteuerung überprüft. Ausgangspunkt der Untersuchung ist eine grenzüberschreitende Investition, die einen festen Kapitalbedarf aufweist und finanziert werden muss. Zur Finanzierung stehen neben den klassischen Finanzierungsformen auch hybride Finanzierungsformen zur Verfügung. Die Bekanntesten wurden in die Untersuchung einbezogen: Das sind die stillen Gesellschaften, partiarische Darlehen und Genussrechte. Viele Staaten kennen diese Finanzierungsformen und haben sie gesetzlich kodifiziert. In den anderen Staaten können sie durch vertragliche Gestaltungen gebildet werden.