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Über dieses Buch

Bürger- oder Beteiligungshaushalte, durchgeführt auf kommunaler Ebene in Städten und Gemeinden, haben in den letzten Jahren in Deutschland verstärkt Aufmerksamkeit erfahren. Eine Beteiligung bei der Aufstellung eines Landeshaushaltes ist jedoch zumindest im mitteleuropäischen Raum demokratiepolitisches Neuland. Auch weltweit gibt es nur sehr wenige Beispiele, in deren Rahmen versucht wurde, Partizipation in Haushaltsfragen von der kommunalen auf die Ebene eines Bundeslandes oder Staates zu heben. In diesem Buch wird untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des Landeshaushaltes beteiligt werden können. Am Beispiel Baden-Württembergs werden die sozialwissenschaftlichen, technischen und rechtlichen Bedingungen diskutiert, die für einen erfolgreichen Beteiligungshaushalt gegeben sein müssten.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Chapter 1. Einführung

Ein Beteiligungshaushalt auf Landesebene ist zumindest im mitteleuropäischen Raum demokratiepolitisches Neuland, und selbst weltweit gibt es nur sehr wenige Beispiele, in deren Rahmen versucht wurde, Partizipation in Haushaltsfragen von der kommunalen auf die Ebene eines Bundeslandes oder Staates zu hieven. Der brasilianische Bundesstaat Rio Grande do Sul ist aber lediglich hinsichtlich seiner Einwohnerzahl mit Baden-Württemberg vergleichbar (kann aber hinsichtlich seiner Beteiligungsquote durchaus als Vorbild dienen), und das orçamento participativo in Portugal steht gerade mitten in seiner erstmaligen Durchführung, geht von sehr viel weniger komplexen Ausgangsfragen aus und stürzt sich mit einer Gesamtdotierung von 3 Millionen € in die Praxis.
Thomas Geldmacher-Musiol, Volker M. Haug, Robert Korbei, Robert Müller-Török, Daniela Musiol, Arne Pautsch, Alexander Prosser, Birgit Schenk

Chapter 2. Sozialwissenschaftliche Machbarkeit

Wer einen Beteiligungshaushalt auf der Ebene eines Bundeslandes durchführen will, betritt demokratiepolitisches Neuland. Unter den Prinzipien der Offenheit, der Ernstnahme und der Rechenschaft und Evaluation skizzieren die Autorinnen und Autoren drei Verfahrensmodelle, die sich hinsichtlich ihres Komplexitätsgrades und der Differen¬zierung der Haushaltsaufschlüsselung voneinander unterscheiden, nämlich integrative Bürgerbeteiligung, Konsultation und Kooperation. Im Zentrum steht dabei die nachhaltige Aktivierung der Zivilgesellschaft.
Thomas Geldmacher-Musiol, Robert Korbei, Daniela Musiol, Birgit Schenk

Chapter 3. Technisch-organisatorische Machbarkeit

Die Analyse von in den letzten Jahren online durchgeführten Beteiligungsverfahren zeigt, dass die jeweiligen Prozesse durch geringe Teilnehmerzahlen, den Verzicht auf belastbare Identifikation der Teilnehmenden und nur rudimentär vorhandenen Diskurs gekennzeichnet sind. Bislang existiert keine Software, die in der Lage wäre, eine sehr große Anzahl an Teilnehmenden bei möglichst geringem Moderationsaufwand, automatisiertem Identifizieren und Isolieren von Mobs und Claques sowie effizientem Umgang mit vielen ähnlich lautenden Vorschlägen zu bewältigen, weshalb hier ein Modell für ein Issue-based Information System (IBIS) entwickelt wurde.
Robert Müller-Török, Alexander Prosser

Chapter 4. Rechtliche Machbarkeit

Da in das verfassungsrechtliche Kompetenzmodell Baden-Württembergs nicht eingegriffen werden darf und dem Volk im Gesetzgebungsverfahren zur Haushaltsverabschiedung kein Initiativrecht zusteht, ist Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt nur in unverbindlicher Form im Rahmen des regierungsseitigen Aufstellungsverfahrens umsetzbar. Eine Verwendung von Daten aus Verzeichnissen zum Zwecke etwa der Zufallsauswahl von Bürgerinnen und Bürgern ist nur zulässig, wenn eine datenschutzrechtliche Einwilligung der teilnahme¬berechtigten Personen eingeholt wird. Andernfalls wäre eine gesetzliche Grundlage im Landes-Datenschutzgesetz zu schaffen, die eine rechtssichere Partizipation ermöglicht.
Volker M. Haug, Arne Pautsch

Chapter 5. Zusammenfassung

Partizipation ist eine überaus ressourcenintensive Form der Entscheidungsfindung, aber zugleich können partizipative Prozesse mit jeder noch so geringen Summe lanciert werden. Schon um einen mittleren fünfstelligen Eurobetrag könnte eine ganze Reihe von Bürgerversammlungen einberufen werden.

Backmatter

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