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Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Erster Abschnitt. Einleitung

Zusammenfassung
Für den Ausgang von Prozessen ist oft weniger die materielle Rechtslage entscheidend als die Fähigkeit der Parteien, die für den geltend gemachten Anspruch oder die erhobene Einwendung erheblichen Tatsachen zu beweisen.
Karl-Heinz Keldungs, Wolfgang Tilly

Zweiter Abschnitt. Das Verfahren nach der Zivilprozessordnung

Zusammenfassung
Gemäß § 485 Abs. 1 ZPO kann während oder außerhalb eines Streitverfahrens auf Antrag einer Partei die Einnahme des Augenscheins, die Vernehmung von Zeugen oder die Begutachtung durch einen Sachverständigen angeordnet werden, wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird.
Karl-Heinz Keldungs, Wolfgang Tilly

Dritter Abschnitt. Die prozessuale Verwertung des Ergebnisses der Beweissicherung

Zusammenfassung
Jede Partei des selbstständigen Beweisverfahrens, also auch der Antragsgegner, kann nach § 493 Abs. 1 ZPO das Ergebnis der Beweisaufnahme im Hauptsacheprozess benutzen.
Karl-Heinz Keldungs, Wolfgang Tilly

Vierter Abschnitt. Die materiell-rechtlichen Wirkungen des selbstständigen Beweisverfahrens

Zusammenfassung
Die Verjährung des Anspruches auf Vergütung gemäß § 632 Abs. 1 BGB beginnt mit dem Ende des Jahres (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB n. F.), in dem der Anspruch entstanden ist. Entstanden ist der Vergütungsanspruch beim BGB-Werkvertrag mit der Abnahme (§ 641 Abs. 1 BGB n. F.), beim VOB-Bauvertrag mit der Fälligkeit des Anspruches auf Schlusszahlung (§ 16 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/B).
Karl-Heinz Keldungs, Wolfgang Tilly

Fünfter Abschnitt. Die Beweissicherung durch das Schiedsgericht

Zusammenfassung
Es ist allgemein anerkannt, dass vor Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens eine Beweissicherung durch das Schiedsgericht unzulässig ist, da sich das Schiedsgericht noch nicht konstituiert hat und demzufolge kein Gericht vorhanden ist, das die Beweissicherung anordnen kann. Eine Schiedsge-richtsvereinbarung schließt aber nicht aus, dass ein staatliches Gericht vor dem Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens auf Antrag einer Partei eine sichernde Maßnahme in Bezug auf den Streitgegenstand des schiedsrichterlichen Verfahrens anordnet (§ 1033 ZPO).
Karl-Heinz Keldungs, Wolfgang Tilly

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