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Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Einleitung

Zusammenfassung
Noch Stunden nach Schließung der Wahllokale am 22. September 2002 stand trotz ausgefeilter Hochrechnungen und schneller Auszählungen weder die stärkste Parteienformation noch die künftige Regierungskonstellation fest, bis schließlich nach nervenaufreibendem Hoffen der einen und Bangen der anderen Seite gewiss war: Rot-Grün erhält eine zweite Chance.1 Danach hatte es lange nicht ausgesehen. Allerdings deuteten die letzten Prognosen der Meinungsforscher in diese Richtung.
Eckhard Jesse

Zwei Parteiensysteme?

Parteien und Parteiensystem in den alten und neuen Bundesländern vor und nach der Bundestagswahl 2002
Zusammenfassung
Die fünfzehnte Bundestagswahl (die vierte gesamtdeutsche) soll zum Anlass genommen werden, im Einzelnen zu prüfen, ob sich in der Bundesrepublik Deutschland weitgehend ein einheitliches Parteiensystem herausgebildet hat. Stehen sich im Osten und im Westen Deutschlands zwei nahezu gleiche oder zwei unterschiedliche Parteiensysteme gegenüber? Trifft letzteres zu, worauf geht dies dann zurück? Und wie ist dieser Sachverhalt zu bewerten? Bei der Frage, ob das vereinigte Deutschland eher eine neue oder eine erweiterte Bundesrepublik darstellt, spielt die Frage nach der Art des Parteiensystems eine große Rolle. Das ist bei der Bedeutung der herausragenden Parteien im Bereich der politischen Willensbildung kein Wunder.
Eckhard Jesse

Wandel durch Flut und Irak-Krieg? Wahlkampfverlauf und Wahlkampfstrategien der Parteien

Zusammenfassung
Die Analyse von Wahlkämpfen war lange Zeit ein Stiefkind der Wahlforschung. In neuerer Zeit ist das Interesse an diesem Forschungsbereich jedoch gestiegen1. Dies ist vor allem durch die Tatsache begründet, dass die Prägekraft längerfristiger Faktoren für die Wahlentscheidung zugunsten kurzfristiger, in Wahlkämpfen daher auch prinzipiell beeinflussbarer Faktoren abnimmt2.
Oskar Niedermayer

Strukturierte Vielfalt als Wählerentscheidung heute?

Eine Analyse der Bundestagswahl vom 22. September 2002
Zusammenfassung
Bei der Bundestagswahl vom 22. September 2002 wurde die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer äußerst knapp im Amt bestätigt1. Bei einer um 3,1 Punkte auf 79,1 Prozent gesunkenen Wahlbeteiligung erzielten Sozialdemokraten und Union jeweils 38,5 Prozent der Zweitstimmen, getrennt nur um 6.027 Stimmen. Bündnis 90/Grüne lagen mit 8,6 Prozent deutlich vor der FDP mit 7,4 Prozent auf dem dritten Platz, während die PDS bundesweit mit 4,0 Prozent an der Sperrklausel klar scheiterte, allerdings in den neuen Ländern immerhin 16,9 Prozent der Zweitstimmen (-4,7 Prozentpunkte) erzielte. Wahlbeteiligung und Stimmenanteile der beiden Großparteien verbleiben im Mittel der Bundestagswahlen seit der Vereinigung. Union und SPD verfügen zusammen über 77,0 Prozent der Stimmen. Sie verfehlten damit beide ihr Wahlziel von 40 Prozent + x. Für die Union bedeutet es zudem das drittschlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte nach 1949 und 1998, für die Sozialdemokraten das schlechteste Ergebnis aus der Regierung heraus. Die FDP schnitt nur unwesendich besser ab als 1994. Die Grünen hingegen erzielten das beste Ergebnis ihrer Geschichte, sogar um 0,3 Prozentpunkte besser als 1987 zu Zeiten der alten Bundesrepublik. Im Bundestag ergibt sich daraus eine knappe Mandatsmehrheit für die Regierung Schröder/Fischer von 306 (SPD 251; Bündnis/Grüne 55) Mandaten zu 297 Mandaten der Opposition (CDU/CSU 248; FDP 47; PDS 2).
Rainer-Olaf Schultze

Wahlsieg, aber auch Wählerauftrag?

Stamm-, Wechsel- und Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2002 und ihre Wahlmotive
Zusammenfassung
Die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder kann ihre Arbeit fortsetzen, das ist das zentrale Ergebnis der Bundestagswahl 2002. Aus der — geschrumpften — rot-grünen Bundestagsmehrheit leiteten führende Regierungspolitiker jedoch nicht nur den Anspruch auf eine weitere Amtszeit der rot-grünen Regierung ab, sondern reklamierten zusätzlich, vom Wähler ein Mandat erhalten zu haben, eine bestimmte inhaltliche Politik ins Werk zu setzen. So stellte Gerhard Schröder an die Spitze seiner Regierungserklärung vom 29. Oktober 2002 die Behauptung, die Wähler hätten der Regierung am 22. September 2002 den Auftrag erteilt, die soziale und ökologische Erneuerung der Bundesrepublik fortzusetzen, und zwar nach den Rezepten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.1 Um diese Interpretation, die auf die mandate-Theorie2 zurückgreift, sinnvoll einsetzen zu können, hätten die Wähler der Regierungsparteien bei der Stimmabgabe ganz bestimmte Motive aufweisen müssen: Im Idealfall sollten sie wegen der inhaltlichen Vorstellungen der Parteien ihre Stimme abgegeben haben; zumindest dürfen aber die policy-Präferenzen der Wähler nicht im Konflikt mit den Vorschlägen und Konzepten der gewählten Parteien stehen. Daher erschiene die mandate-Interpretation beispielsweise problematisch, wenn die Wähler einer Partei zwar darin übereinstimmten, dass diese über attraktives Personal verfuge, aber deren Programmvorschlägen skeptisch oder gar ablehnend gegenüberstünden.
Harald Schoen, Jürgen W. Falter

Wahl als „Demoskopiedemokratie“?

Überlegungen zur Meinungsforschung und ihren Wirkungen aus Anlass der Bundestagswahl 2002
Zusammenfassung
In Wahljahren nimmt die Nachfrage nach den aus der berühmten „Sonntagsfrage“ gewonnenen Daten rapide zu. Für Thomas Ellwein und Joachim Jens Hesse gilt — grob gesprochen — folgende Beziehung: „Je mehr Wahlen im Ergebnis neben festgefug-ten Strukturen auch von der Beweglichkeit einer größeren Wählergruppe abhängen, desto spannender werden sie, desto genauer betrachten die Parteien die Ergebnisse der Wahlforschung, desto größer wird der Einfluss der Meinungsforschung.“1 Es ist eine kaum zu bestreitende Tatsache, dass die Wähler im Ganzen unberechenbarer geworden sind. Die Wahlforscher stellen seit Jahren das Aufweichen von einst festgefugten Sozialmilieus, eine abnehmende Parteiidentifikation, eine wachsende Gruppe von Wechselwählern sowie eine zunehmende Tendenz zum Stimmensplitting fest. Das Parteiensystem ist in Bewegung geraten, Regierungswechsel sind wahrscheinlicher als in früheren Jahren.2 Angesichts dieses Wandels und der Erfordernisse der Mediengesellschaft ist das Verlangen nach Umfragen gewachsen. Professionelle Berater, darunter Meinungsforscher, entwickeln Strategien und steuern Kampagnen, um unentschlossene, zum Wechsel bereite Wähler zu mobilisieren und auf ihre Seite zu ziehen. Auch wenn es an gesicherten empirischen Befunden mangelt3, so dürfte doch die Bedeutung von Wahlkämpfen für den Ausgang der Wahlen gestiegen sein — und damit ebenfalls der Bedarf an demoskopischem Know-how.
Alexander Gallus

Episode oder Projekt?

Die rot-grüne Koalition seit 1998
Zusammenfassung
Die Ausgangslage für die rot-grüne Regierungskoalition 2002 ist fundamental verschieden von derjenigen im Jahre 1998. Für die SPD war es 1998 eher überraschend, dass eine Koalition mit Bündnis90/Die Grünen eine parlamentarische Mehrheit erreichen konnte. „Von den weitaus meisten Wählern erwartet und auch gewünscht wurden vor der Wahl ganz andere Koalitionsvarianten. Noch bis zum Wahltag rechneten praktisch nicht nur alle Umfrageinstitute und in deren Gefolge viele akademische Wahlforscher, sondern auch die meisten Wahlberechtigten mit einer Großen Koalition“1, so die Beobachtung des Wahlforschers Jürgen Falter.
Roland Sturm

Fit für fordernde Verantwortung?

Die Zusammensetzung des 15. Deutschen Bundestages
Zusammenfassung
Die Zusammensetzung eines Parlaments zu untersuchen, gehört eher zur Pflicht als zur Kür des politikwissenschaftlichen Gewerbes. Einesteils hat die Forschung Vermutungen des gesunden Menschenverstandes dahingehend erhärtet, die soziale Zusammensetzung eines Parlaments erkläre an dessen praktischem Wirken ohnehin nicht viel.1 Tatsächlich kommen überaus viele andere Faktoren — vor allem (partei-)politische und aus der institutionellen Funktionslogik ableitbare taktische Faktoren — zwischen der individuellen Prägung der Parlamentarier und ihrem tatsächlichen Verhalten ins Spiel. Andernteils sind inhaldich überraschende Untersuchungsergebnisse dann nicht zu erwarten, wenn — wie in Deutschland — die politischen Rekrutierungsmechanismen und deren Folgen grundsätzlich bekannt sowie ziemlich stabil sind. Etwa ist es immer noch typisch für westliche Demokratien, und nicht nur für sie, dass sich im Parlament vor allem Männer in ihren „besten Jahren“ finden, die aus der — oft eher höheren -Mittelschicht stammen sowie politiknahen oder solchen Berufen nachgehen, die große Abkömmlichkeit vom Arbeitsplatz ermöglichen und erhebliche Verfugungsmöglich-keit über das eigene Zeitbudget eröffnen.
Werner J. Patzelt, Karin Algasinger

Fehlstart der Regierung Schröder II?

Regierungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland — das Beispiel 22. September 2002 bis 14. März 2003
Zusammenfassung
Woran sind „Sinn und Zweck“ der Regierungsbildung im System der Bundesrepublik Deutschland zu messen, wenn nicht zunächst an den Zielbestimmungen des parlamentarischen Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland gemäß dem von den Verfassungseltern formulierten Willen, und woran denn ist es der Bundeskanzler, wenn nicht daran, ob er aus diesem System an good governance herausgeholt hat, was es zu seiner Zeit hergab? War der Start der zweiten Regierung des Gerhard Schröder, der Regierung Schröder II, gelungen, war er ein Fehlstart, der zum Sturz des Kanzlers und zur Ablösung seines Kabinettes noch in der laufenden Legislaturperiode — und wenn ja, wann — führen wird? Oder hat die Regierung sich anfänglich nur verstolpert, wird sie wieder Schritt fassen, „nur“ ein zweites Mal anfangen müssen? Gibt es einen demokratischen Zyklus von Machterwerb, Machterhalt, über den Machtzerfall bis zum Machtverlust? Diese Fragen harren der Beantwortung.
Uwe Thaysen

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