Bodenbelastungen durch Luftschadstoffe

Die Enquete-Kommission “Schutz des Menschen und der Umwelt - Ziele und Rahmenbedingungen einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung” hat für den Bereich “Böden - Ressourcen, Stoffeinträge” Umweltqualitäts-und Umwelthandlungsziele entwickelt. Das Konzept der nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung umfaßt jedoch neben der ökologischen auch die wirtschaftliche und soziale Dimension. Die Enquete-Kommission hat daher die Arbeitsgemeinschaft Öko-Institut/Gaßner, Groth & Siederer beauftragt, diese unterschiedlichen Dimensionen für die Implementation von Umwelthandlungszielen am Beispiel eines eingrenzbaren Problemfeldes detaillierter untersuchen zu lassen. Für diese exemplarische Analyse wurde von der Enquete-Kommission die Versauerung von Böden ausgewählt. Für dieses Problem-und damit Handlungsfeld sollen verschiedene politische Instrumente und ihre Wirkungen in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht analysiert werden. Als Ansatzpunkt für die Untersuchungen wurde formuliert:

“Reduktion der sauren Deposition aus atmosphärischen Einträgen von Stickoxiden um 80% bezogen auf das Jahr 1987 bis 2005 und Verminderung der Einträge von Schwefeldioxid, Ammoniak und anderen Säurebildnern durch Verminderung der Emissionen aus Kraftwerken, industriellen Anlagen,Hausbrand, Verbrennungsmotoren und Landwirtschaft.”

Im folgenden sollen einige Begriffe definiert werden, denen im Rahmen dieser Studie eine besondere Bedeutung zukommt. Ziel dieser Begriffsbestimmung ist die möglichst exakte Eingrenzung der verschiedenen Problem-und Diskussionsfelder.

Zur Minderung der Emission versauernd wirkender Substanzen stehen grundsätzlich zwei verschiedene Strategien zur Auswahl:

In verschiedenen europäischen Staaten und in Japan werden Steuern oder Abgaben auf die Emissionen von Schwefel erhoben. Nachdem die SO₂-Steuern nationale Instrumente in den jeweiligen Staaten darstellen, wäre auch eine entsprechende Einführung auf nationaler Ebene in der Bundesrepublik möglich. Das Instrument der SO₂-Steuer könnte aber auch auf der Ebene der EU eingeführt werden.

Der von einer Sachverständigenkommission im Auftrag des Bundesumweltministeriums erarbeitete Entwurf eines Umweltgesetzbuches (UGB-E)¹ dient der Vereinheitlichung und Vereinfachung des auf viele Einzelgesetze und untergesetzliche Regelungen verteilten Umweltrechts im Sinne der Schaffung eines “BGB des Umweltrechts” also einer umfassenden Zusammenstellung der Regelungen dieses Rechtsbereiches. Es enthält zunächst im Allgemeinen Teil die generell, also für die im dann folgenden Besonderen Teil im einzelnen aufgeführten Gebiete gebietsübergreifend, geltenden Regelungen. Der besondere Teil enthält, als in diesem Zusammenhang besonders relevante Abschnitte, die Kapitel Bodenschutz (10. Kapitel) und Immissionsschutz und Energieversorgung (12. Kapitel).

Wie die Abschätzungen in Abschnitt 5 ergaben, sind für eine Strategie zur weiteren Emissionsminderung bei SO₂, NO_x und NH₃ vor allem die folgenden Sektoren von besonderer Bedeutung:

Dieses Kapitel enthält eine Reihe von Instrumenten, die im Rahmen dieser Studie zwar nicht detaillierter untersucht wurden, jedoch in einer Strategie zur Verminderung des Ausstoßes versauernder Substanzen eine Rolle spielen sollten. Die Liste der hier dargestellten Instrumente und Maßnahmen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist vor allem als Anregung zu verstehen.

In den Abschnitten 8 und 9 wurden eine Reihe von Einzelmaßnahmen hinsichtlich ihrer ökologischen Effekte und - soweit möglich - der wirtschaftlichen und sozialen Wirkungen analysiert. Dabei konnte jedoch nicht bewertet werden, ob und in welcher Weise die Gesamtheit der verschiedenen politischen Instrumente zur Zielerreichung beitragen kann.

Die Schlußbemerkungen in diesem Kapitel erfolgen aus drei unterschiedlichen Perspektiven. Zunächst werden die Ergebnisse der Studie zusammengefaßt und vor allem hinsichtlich der Detailuntersuchungen kommentiert.