Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)

Das deutsche Parteiensystem hat sich seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 als vergleichsweise stabil in seiner Konfiguration erwiesen. Veränderungen westeuropäischer Parteiensysteme schlugen sich, mit wenigen Abweichungen, im Regelfall auch im deutschen Parteiensystem nieder. Ebenso weisen die meisten westeuropäischen Parteiensysteme in ihrer Zusammensetzung eine Reihe beachtlicher Gemeinsamkeiten auf, die auch schon früh als solche beschrieben worden sind (Lipset & Rokkan, 1967).

Die Parteigründung rund um Sahra Wagenknecht sorgt für kontroverse Debatten, nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene. Die zentrale Frage lautet: Zu welcher Parteienfamilie könnte das BSW im europäischen Kontext gehören? Während nationale Parteien oft klar in ein ideologisches Raster passen, ist diese Zuordnung bei Wagenknechts Formation besonders schwierig. Sie bewegt sich in einem Spannungsfeld zwischen links-ökonomischen und national-konservativen Positionen, was zum Beispiel eine klare Eingliederung in die bestehenden Strukturen des Europäischen Parlaments (EP) erschwert.

Mit Blick auf den Vorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht ist eine interessante Konstellation festzustellen, wie die führenden Mitglieder ihren Weg zur Partei gefunden haben.

Nur fünf Monate, nachdem die Partei im Januar 2024 formell gegründet wurde, gelingt dem BSW ein beachtlicher Erfolg bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024. Insgesamt 6,2 Prozent der Deutschen gaben ihre Stimme für die neue Partei unter Führung Sahra Wagenknechts ab. Ein Wert, den in der deutschen Geschichte noch keine Partei auf Anhieb bei der ersten Teilnahme an einer nationalen Wahl erreicht hat.

Eine Frage, welche häufig gestellt wird, lautet: Welches Ziel verfolgt Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei? Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfolgt eine komplexe Strategie, die Elemente sowohl einer „Blackmail-Partei“ als auch einer „Koalitionspartei“ miteinander vereint. Diese Begriffe, die Giovanni Sartori (1976) in seiner Analyse von Parteiensystemen prägte, bieten einen prägnanten theoretischen Rahmen, um das politische Vorgehen des Bündnisses zu entschlüsseln. Laut Sartori zeichnet sich ein „Blackmail-Potenzial“ durch die Fähigkeit aus, den politischen Diskurs zu beeinflussen und strategischen Druck auf andere Parteien auszuüben, ohne zwingend an einer Regierungsbeteiligung interessiert zu sein.