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01.01.2016 | Magazin | Ausgabe 1-2/2016

Innovative Verwaltung 1-2/2016

Bund der Steuerzahler: Schuldenuhr tickt langsamer

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Innovative Verwaltung > Ausgabe 1-2/2016
Bund, Länder und Kommunen wollen in diesem Jahr insgesamt weniger Schulden machen. Der Bund plant sogar, das dritte Jahr in Folge ohne Neuverschuldung auszukommen. Das ist vor dem Hintergrund historisch hoher Steuereinnahmen auch geboten, so der Bund der Steuerzahler (BdSt). Mit Blick auf die in den Kernhaushalten kalkulierten Nettokreditaufnahmen kritisiert der Verband diejenigen Bundesländer, die weiter mit neuen Schulden planen. Außerdem registriert man bei den Kommunen seit Jahren einen Schuldenzuwachs vor allem über Kassenkredite und in den Schattenhaushalten. Nach BdSt-Berechnungen planen die Länder eine Nettokreditaufnahme in Höhe von insgesamt 3,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das entspricht einem rechnerischen Zuwachs von 115 Euro pro Sekunde — statt zuvor 165 Euro. Noch im Vorjahr hatten die Länder mit neuen Krediten von 5,1 Milliarden Euro gerechnet, die in diesem Umfang voraussichtlich nicht in Anspruch genommen werden mussten. Aktuell beträgt der gesamte Schuldenberg von Bund, Ländern und Kommunen mehr als 2.000 Milliarden Euro. Jetzt müssen sich die Defizitländer anstrengen, damit ihnen schnellstmöglich die Nullverschuldung gelingt, die laut Schuldenbremse ab 2020 vorgeschrieben ist. Der Blick auf die Länder zeigt eine höchst unterschiedliche Schuldenentwicklung: Acht Länder wollen ebenso wie der Bund ohne Neuverschuldung auskommen oder sogar Altschulden abbauen. Zu den Ländern ohne Neuverschuldung gehören Bayern, alle ostdeutschen Länder und Berlin. Als achtes Land will auch Baden-Württemberg dieses Jahr auf neue Nettokredite verzichten. Insbesondere Bayern, aber auch die Länder Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt planen, zusammen rund 800 Millionen Euro Altkredite zu tilgen. Die meisten westdeutschen Länder kommen auch 2016 nicht mit ihren Einnahmen aus: Zusammen planen sie rund 4,4 Milliarden Euro zusätzliche Kredite. Mit Blick auf die absoluten Zahlen heißt das Schlusslicht abermals Nordrhein-Westfalen, das eine Neuverschuldung von knapp zwei Milliarden Euro vorsieht. Unter den Schuldensündern schaffen es alle Länder bis auf Schleswig-Holstein, ihre planmäßige Nettokreditaufnahme gegenüber dem Vorjahr zu verringern. ...

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