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Challenges to International Investment Law Within the European Union

  • 2020
  • OriginalPaper
  • Buchkapitel
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Abstract

Das folgende Kapitel betrachtet die Herausforderungen, vor denen das internationale Investitionsrecht und die Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit innerhalb der Europäischen Union stehen. Besondere Aufmerksamkeit wird zwei Aspekten gewidmet: erstens der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Fall Achmea, in der festgestellt wurde, dass die in bilateralen Investitionsverträgen enthaltenen Investor-Staat-Schiedsklauseln gegen EU-Recht verstoßen und daher ungültig sind; und zweitens den Entscheidungen der Europäischen Kommission, in denen sie entschied, dass die von Staaten an Investoren gezahlten Zuwendungen eine Form illegaler staatlicher Beihilfen nach EU-Recht darstellen, mit dem Ergebnis, dass alle Beträge zusammen mit Zinsen vom Investor zurückgefordert werden müssen. Diese Entwicklungen haben, zusammengenommen, weitreichende Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit des internationalen Investitionsrechts innerhalb der Europäischen Union und geben sowohl für Staaten als auch für Investoren, die außerhalb der EU ansässig sind, aber eine Geschäftspräsenz in Europa haben oder darauf schauen können, Schiedssprüche innerhalb der inländischen Gerichte der Mitgliedstaaten durchzusetzen.

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Titel
Challenges to International Investment Law Within the European Union
Verfasst von
Luke Tattersall
Copyright-Jahr
2020
Verlag
Springer International Publishing
DOI
https://doi.org/10.1007/8165_2019_44
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    Bildnachweise
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