Für Vielfalt bei den Migrantenmedien: Zukunftsorientierte Thesen

Auszug

Einige Bemerkungen vorweg: Erstens: Der politische Ruf nach medialer Vielfalt ist nicht etwa irgendeine x-beliebige Petitesse, sondern eine Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Norm der Meinungsfreiheit laut Art. 5 GG. Zweitens: Das politische Versprechen nach einer Zunahme von medialer Vielfalt war der Schlachtruf der konservativen und liberalen politischen Parteien bei der Einführung der so genannten Kabelpilotprojekte in Ludwigshafen 1984. Die politische Propaganda der Marktfundamentalisten in diesen Parteien versprach, dass eine Zunahme privatwirtschaftlich verantworteter TV-Kanäle ein Mehr an Vielfalt mit sich bringen würde. Drittens: Seit Bestehen des dualen TV-Marktes auf der Grundlage eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung unter Helmut Schmidt vom Frühjahr 1981 (vgl. Klumpp 1994) zeigen sich in immer stärkerem Ausmaß inhaltliche Konvergenzen im Programmangebot von öffentlichrechtlichen und von privaten TV-Sendern (vgl. Hallermann u. a. 1998; Gounalakis 2002; Merten 1994). In der ARD zeigt sich diese Konvergenz darin, dass dort seit 1981 z.B. Auslandsberichte, Kultursendungen und Sendungen für Migranten drastisch zurück gefahren wurden. Nicht nur hat sich das Versprechen der Marktfundamentalisten seit den Ludwigshafener Kabelprojekten im Nachhinein als Lüge erwiesen und nicht nur ist Vielfalt seit dieser Zeit geringer geworden: Längst kann als empirisch abgesichert gelten, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk seinem Grundversorgungsauftrag nicht mehr ausreichend nachkommt (Becker 2004).