Christdemokratische Parteien und die Europäische Integration

Die Europäische Integration ist das erfolgreichste Friedensprojekt aller Zeiten. Sie hat im Laufe der Zeit an Bedeutung gewonnen, da sie sich als politische, ökonomische und kulturelle Einigung auf sämtliche Politikfelder erstreckt. Europäische Belange sind inzwischen mit nationalen verwoben, womit Europa sowohl für die Bürger, die Parteien als auch für die Regierungschefs relevant ist.

Die Europäische Union ist durch ihre Entstehungsgeschichte aufgrund damaliger christdemokratischer Regierungsbeteiligungen maßgeblich durch diese Parteienfamilie geprägt. Durch diese ursprüngliche Verbindung zwischen Europa und der christdemokratischen Parteienfamilie, musste man in den 1950er und 1960er Jahren die Christdemokraten studieren, wenn man die Europäische Integration verstehen wollte (Kalyvas und van Kersbergen 2010: 184). Im Laufe der Jahrzehnte haben sich sowohl die Parteien als auch die Integration weiterentwickelt.

In den vorherigen Abschnitten wurde bereits ausgeführt, dass die Parteienfamilie der Christdemokraten in der Geschichte der Europäischen Einigung vor allem zu Beginn eine bedeutsame Rolle spielte. Gleichzeitig wird die Europäische Einigung als eine der größten Errungenschaften der Christdemokraten angesehen. Allerdings haben sich sowohl die Parteienfamilie als auch der Integrationsprozess weiterentwickelt. In der vorliegenden Arbeit wird untersucht, wie sich Parteien der Familie der Christdemokraten zu Europa seit dem Ende der 1980er Jahre bis 2010 positionieren.

Die vorliegende Arbeit untersucht den Handlungsraum christdemokratischer Parteien zum Thema Europa. Ziel ist es, den Handlungsraum der Parteien in einer vergleichenden Analyse und in zeitlicher Perspektive zu analysieren. Dabei soll erklärt werden, wie sich der identitäre Bereich der Parteien in Abgrenzung zum Wettbewerbsbereich gestaltet und unter welchen Umständen sich die Christdemokraten, in welchem Bereich befinden.

Zur Beantwortung der Forschungsfrage müssen die Fallauswahl, der Untersuchungszeitraum und die Datenauswahl einige Anforderungen erfüllen. Ziel der Studie ist es, Klarheit darüber zu schaffen, wie sich der Handlungsraum der christdemokratischen Parteienfamilie bezüglich der Europäischen Integration gestaltet und welche Faktoren ihre Freiheitsgrade beeinflussen. Damit diese Frage umfassend beantwortet werden kann, werden relevante Vertreter der christdemokratischen Parteienfamilie im Zeitraum von 1987 bis 2010 zur Untersuchung herangezogen.

In den vorherigen Abschnitten wurde einerseits die Entwicklung der christdemokratischen Parteien und Europas aufgezeigt. Andererseits wurden anhand des theoretischen Rahmens die zu überprüfenden Hypothesen entwickelt sowie das Forschungsdesign der Studie vorgestellt. Darauf aufbauend erfolgt nun die empirische Überprüfung der Annahmen.

Die Hypothese zum identitären Raum konnte grundsätzlich bestätigt werden. Die eigene empirische Überprüfung der Existenz dieses Raums für die Parteienfamilie der Christdemokraten stellt die besten Voraussetzungen für die Analyse der Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu Europa dar. Es existiert ein christdemokratisches ideologisches Gerüst, welches zu recht homogener Positionierung hinsichtlich aller Themen führt.

Im Folgenden werden die beiden Quellen, Wahlprogramme und Wahlkampfdebatten, genauer betrachtet. Ziel ist es, den Handlungsraum christdemokratischer Parteien zu untersuchen und dabei zu analysieren, welche Rolle der identitäre sowie der Wettbewerbsraum spielen. Zur Untersuchung der grundlegenden Fragestellung ist neben der Position der Parteien auch die Salienz des Themas in den beiden Quellen relevant.

Die Clusteranalysen in den Kapiteln 6 und 7 bestätigen, dass sich der Handlungsraum der Christdemokraten anders gestaltet, je nachdem um welche Themen es geht. Bei einem Querschnitt sämtlicher Themen nutzen die christdemokratischen Parteien ihren identitären Raum zur Positionierung. Beim Thema Europa ist der Handlungsraum größer, da die parteipolitischen Akteure zusätzlich den Wettbewerbsraum nutzen.

Nachdem im vorherigen Abschnitt deskriptiv dargestellt wurde, wie sich die Christdemokraten ihrer Selbstdarstellung zufolge und in Wahlkampfdebatten zu Europa positionieren, welche Rolle der identitäre und der Wettbewerbsraum jeweils spielt und welche Bedeutung sie dem Thema beimessen, widmet sich folgendes Kapitel der Frage nach den Bedingungen der Positionierung christdemokratischer Parteien. Schließlich sind nicht nur die Unterschiede zwischen den Positionierungen der Parteien bedeutsam, sondern auch die Veränderungen der Positionen über Zeit, sodass sich die Fragen stellen: Welche Faktoren nehmen Einfluss auf die Positionen der Christdemokraten? Wann positionieren sich die Christdemokraten im identitären und unter welchen Bedingungen im Wettbewerbsraum? Zeigen sich Unterschiede in den Bedingungen der Selbstdarstellung und im Wahlkampfverhalten der Parteien? Mit Hilfe der deskriptiven Analysen konnte bereits gezeigt werden, dass im Falle der Selbstdarstellung die Positionierung im identitären Raum stärker von den Christdemokraten genutzt wird und sich beim Wahlkampfverhalten der Parteien größere Unterschiede zwischen den Parteien zeigen, da der Wettbewerbsraum in den Wahlkampf und Integrationsdebatten verstärkt zur Positionierung genutzt wird.

Die Phase seit Mitte der 2000er Jahre zeichnet sich durch schwierigere Bedingungen für die EU als zuvor aus. Eine Aneinanderkettung von Krisen prägt den Integrationsprozess seither. Dazu gehören die bislang erfolglosen Verhandlungen eines Beitritts der Türkei zur EU, der verworfene Verfassungsvertrag, die Eurokrise, die Flüchtlingskrise und schließlich der Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit).