6. CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) – die internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern

Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) stellt ein zentrales Instrument der EU dar, um die Klimaschutzziele zu erreichen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Hintergrund des CBAM ist die geplante Abschaffung der kostenlosen Zertifikate im EU-ETS I, die ohne zusätzliche Maßnahmen zu einer Verlagerung von Produktionskapazitäten in Drittstaaten führen könnte. Der CBAM zielt darauf ab, das Carbon-Leakage-Risiko zu verhindern und Unternehmen in Drittstaaten zu einer Reduktion ihrer Emissionen zu bewegen. Die Regelungen des CBAM gelten zunächst für bestimmte Grundstoffe und Grunderzeugnisse aus den Sektoren Zement, Strom, Düngemittel, Eisen und Stahl sowie Aluminium. Eine Übergangsphase von 2023 bis 2025 ermöglicht das Monitoring der Emissionen, ohne dass finanzielle Verpflichtungen für die Unternehmen entstehen. Ab 2026 müssen Importeure CBAM-Zertifikate erwerben, die den gesamten herstellungsbedingten Emissionen der importierten Waren entsprechen. Der Preis der Zertifikate basiert auf den durchschnittlichen EUA-Auktionspreisen der vorangegangenen Woche. Der schrittweise Abbau der kostenlosen Zertifikate bis 2035 wird durch den CBAM-Faktor geregelt, der den Anteil der kostenlosen Zertifikate an dem jeweiligen Gut beschreibt. Die Funktionsweise des CBAM umfasst die Abgabe von CBAM-Erklärungen durch Importeure, die Ausgabe der Zertifikate durch nationale Behörden und die Kontrolle der Importwaren durch den Zoll. Die Mittel aus den Versteigerungen der Zertifikate sollen Innovationen in CO2-armen Technologien und erneuerbaren Energien fördern. Der CBAM stellt somit ein komplexes und vielschichtiges Steuerungsinstrument dar, das sowohl die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU sichern als auch die Dekarbonisierung vorantreiben soll.