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Über dieses Buch

Dieses Buch untersucht die philosophischen Grundlagen und die geschichtliche Entwicklung des common concern of humankind-Begriffs und seine Rechtswirkungen im Völkerrecht. Hierbei wird das Prinzip in den Bestand des Umweltvölkerrechts eingeordnet und sein Verhältnis zum Grundsatz der Staatensouveränität untersucht. Außerdem wird das common concern-Prinzip vom common heritage-Prinzip abgegrenzt und völkerrechtstheoretisch dargelegt, welche Wirkung es als Prinzip innerhalb und außerhalb der von ihm erfassten Regime entfaltet. Der Autor begründet, dass mit der Verankerung des common concern of humankind-Prinzips in der Klimarahmenkonvention und im Pariser Abkommen sowie in der Biodiversitätskonvention die dort enthaltenen Umweltschutzpflichten zu solchen gegenüber der Staatengemeinschaft als Ganzes geworden sind, sodass sich alle Vertragsstaaten - unabhängig von einer eigenen Betroffenheit - gegenüber allen anderen Vertragsstaaten auf ihre Erfüllung berufen können und eine Klagebefugnis vor dem Internationalen Gerichtshof haben.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Einleitung

Frontmatter

I. Common concern of humankind im Völkerrecht

Zusammenfassung
Im Zeitalter voranschreitender Globalisierung, in dem sich nationale und kulturelle Grenzen allmählich auflösen, Finanzmärkte rund um den Globus vernetzen, sich die internationalen Beziehungen von Individuen, Gesellschaften, Institutionen und Staaten zunehmend verdichten und alle Bereiche des menschlichen Lebens sich weltweit verflechten, schrumpft die Welt zusehends zu einem „globalen Dorf“ oder wächst bisweilen gar zu einer „globalen Schicksalsgemeinschaft“ mit einer Art „internationalem Solidaritätsgefühl“ zusammen. Rasch haben lokale Ereignisse infolge weltweiter Wechselwirkungen globale Folgen, und wo ein Problem infolge seiner Globalität tatsächlich alle Menschen gleichermaßen betrifft und sich zu einer existenziellen Bedrohung der menschlichen Lebensgrundlagen auf Erden zuspitzt, wächst es womöglich gar zu einer „gemeinsamen Sorge der Menschheit“ heran – zu einem common concern of humankind.
Oliver Strank

II. Ziel der Arbeit und Gang der Darstellung

Zusammenfassung
Der Zweite Teil der Arbeit handelt von den philosophischen Grundlagen des common concern of humankind-Prinzips. Anschließend soll im Dritten Teil anhand der bisherigen Staatenpraxis die historische Entwicklung des Prinzips nachgezeichnet werden, um auf dieser Grundlage schließlich im Vierten Teil den gegenwärtigen Inhalt und die Bedeutung des CCM-Prinzips im geltenden Völkerrecht herauszupräparieren.
Oliver Strank

III. Methodische Vorbemerkungen

Zusammenfassung
Wie man den Anwendungsbereich und die rechtliche Bedeutung des CCM-Prinzips bestimmt, hängt wesentlich davon ab, welche methodische Vorgehensweise man der Erörterung zugrunde legt. Wer methodisch arbeitet, begibt sich – ganz allgemein – auf die Suche nach geeigneten Mitteln, um wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen. Juristische Methodik beschreibt daher „den geistigen Weg, auf dem der Jurist das Recht sucht und findet“ oder auf dem er es zumindest „suchen und finden sollte“. Bereits früh hat Schüle daher bemängelt, die Völkerrechtswissenschaft verfüge „leider noch immer nicht über wohlbegründete, ausgereifte und gesicherte Erkenntnisverfahren, die bei Anlegung strengerer Maßstäbe als ‚Methoden‘ im eigentlichen Sinne angesehen werden könnten“. Auch der IGH schweigt in seinen Urteilen oft zu der von ihm angewandten Methodik. Bisweilen wird gar eine „Methodenlosigkeit“ des Völkerrechts beklagt. In jedem Fall gibt es keine allgemein anerkannte Methodik der Völkerrechtswissenschaft. Stattdessen kursieren mehrere unterschiedliche methodische Ansätze, die jeweils nur selten rein und konsequent Verwendung finden, sondern meistens miteinander vermischt und kombiniert werden und daher ein buntes Mosaik an Erkenntnismöglichkeiten bilden.
Oliver Strank

Zweiter Teil

Frontmatter

IV. Reine Anthropozentrik versus Ökozentrik

Zusammenfassung
Die philosophischen Grundlagen des CCM-Prinzips gehen auf eine breit angelegte ökologische Debatte über eine moralisch vertretbare Einstellung des Menschen zur Natur zurück, die auf theologischer, rechtlicher, ökonomischer und vor allem auf philosophischer Ebene geführt wurde. Auf ihrem Zenit befand sich diese Diskussion Anfang der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, als sich zunehmend Beiträge häuften, die zu einem ethischen Umgang des Menschen mit der belebten Natur aufriefen. Hieraus bildete sich „ein facettenreiches Bündel aus verschiedenen Wertungen, Analysen und Neuentwürfen zur sogenannten ökologischen Frage und zum Problem der nachhaltigen Entwicklung“. Dieser neue Zweig im Bereich der allgemeinen Philosophie wird gelegentlich schlagwortartig als ökologische Ethik bezeichnet. Im Zuge dieser ökologischen Debatte haben sich im Wesentlichen zwei Positionen entwickelt, die sich zunächst unvereinbar gegenüberzustehen schienen. In der Terminologie Hegel’scher Dialektik formuliert, haben sich zunächst als „These“ verschiedene rein anthropozentrische Ansichten herausgebildet, welche sodann mit der ökozentrischen „Antithese“ beantwortet wurden, woraufhin aus dieser Kontroverse schließlich die vermittelnde „Synthese“ der gemäßigten anthropozentrischen Ansätze entwickelt wurde.
Oliver Strank

V. Gemäßigte Anthropozentrik als philosophische Grundlage des common concern of humankind-Prinzips

Zusammenfassung
Innerhalb des anthropozentrischen Lagers hat sich nunmehr – größtenteils als Reaktion auf die Kritik der Ökozentriker am rein anthropozentrischen Weltbild – ein breites Spektrum an gemäßigt anthropozentrischen Ansätzen herauskristallisiert. Diese facettenreichen Ansätze basieren zwar ebenfalls auf anthropozentrischen Grundannahmen und stellen daher zunächst den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Betrachtung. Doch „ökologisieren“ und „korrigieren“ sie die Sonderstellung des Menschen insofern, als sie die Umwelt – in Abgrenzung zu rein anthropozentrischen Positionen – nicht ausschließlich als Herrschafts- und Zugriffs-, sondern auch als eigenständiges Schutzobjekt anerkennen. Diese ökologischen Korrektivansätze treten weniger in Reinform als vielmehr in argumentativen Gemengelagen auf. Gemeinsam ist ihnen, dass sie zwar der Natur durchaus einen Eigenwert beimessen, sie aber nicht ausschließlich um ihrer selbst willen, sondern primär in ihrer Funktion als „elementare Lebensgrundlage des Menschen“ und damit letztlich doch um des Menschen willen bewahren wollen.
Oliver Strank

VI. Ergebnis zu Teil 2: Die philosophischen Grundlagen des CCM-Prinzips

Zusammenfassung
Die philosophischen Grundlagen des CCM-Prinzips gehen auf eine breit angelegte ökologische Debatte über eine moralisch vertretbare Einstellung des Menschen zur Natur zurück, die auf theologischer, rechtlicher, ökonomischer und vor allem auf philosophischer Ebene geführt wurde und in deren Verlauf sich ein gemäßigt anthropozentrischer Ansatz herauskristallisierte, der sich letztendlich auch in den für das CCM-Prinzip wesentlichen umweltvölkerrechtlichen Dokumenten niedergeschlagen hat. Dieser Ansatz markiert „allerdings nur den vorläufigen Endpunkt einer sich permanent – teils linear, teils renaissanceartig – wandelnden Einstellung des Menschen zur Natur“, die lange Zeit zwischen den Extrempositionen der „reinen“ Anthropozentrik und der Ökozentrik hin- und herschwankte, bevor sie sich gewissermaßen in eine „geläuterte“ Anthropozentrik einpendelte. Als ethische Grundlage des common concern- Prinzips „korrigiert“ die gemäßigte Anthropozentrik im Ergebnis die rein anthropozentrischen Ansätze insofern, als sie gewissermaßen als Zugeständnis an den ökozentrischen Ansatz die Umwelt als eigenständiges Schutzobjekt anerkennt, diese aber letztendlich nicht um ihrer selbst willen, sondern in ihrer Funktion als „elementare Lebensgrundlage des Menschen“ und damit um des Menschen willen bewahren will. Als bedeutendstes Korrektiv dient hierbei der Gedanke intergenerationeller Gerechtigkeit, der bereits bei der Entstehung des common concern-Gedankens im Beringsee-Robbenstreit im Jahr 1893 vorgetragen wurde und zudem in sämtlichen für das common concern of humankind-Prinzip bedeutsamen Völkerrechtsdokumenten verankert wurde und wonach die jeweiligen Umweltgüter nicht nur für gegenwärtige, sondern auch für zukünftige Generationen der Menschheit zu schützen sind.
Oliver Strank

Dritter Teil

Frontmatter

VII. Die älteren Wurzeln des Begriffs common concern

Zusammenfassung
Sofern sich in der völkerrechtlichen Literatur überhaupt Ausführungen zur Entstehung des CCM-Prinzips auffinden lassen, so verweisen diese in den meisten Fällen auf den Vorschlag von Kiss aus dem Jahre 1983, das Prinzip des common heritage of mankind auch auf Umweltgüter wie die Ozonschicht, das Klima und die Biodiversität auszuweiten. Seine Überlegungen standen in der Tradition eines erheblich weiter gefassten Begriffs des common heritage of mankind, der auch globale Umweltprobleme umfassen sollte und auf die „deduktive“ Methode der Völkerrechtswissenschaft zurückgeht.
Oliver Strank

VIII. Common heritage als „Vorläufermodell“ des common concern

Zusammenfassung
Trotz dieser eigenständigen Wurzeln des CCM-Prinzips steht seine begriffliche Herkunft zweifellos in einem engen Zusammenhang mit der Idee eines gemeinsamen Erbes der Menschheit (common heritage of mankind – nachstehend CHM). Sowohl für das Verständnis der rechtsgeschichtlichen Herkunft und weiteren Entwicklung des CCM-Prinzips als auch seiner positiv-völkerrechtlichen Bedeutung ist es daher unerlässlich, die Entwicklungsgeschichte des common heritage-Prinzips (1) und den gegenwärtigen Stand der Diskussion über seine völkerrechtliche Bedeutung (2) wenigstens in Grundzügen zu skizzieren.
Oliver Strank

IX. Entwicklung des common concern of humankind in der Vertragspraxis des modernen Umweltvölkerrechts

Zusammenfassung
Die weitere eigenständige Entwicklung des common concern of humankind-Prinzips lässt sich besonders deutlich anhand der Vertragspraxis des modernen Umweltvölkerrechts nachweisen. Zunächst wird hierbei die Abkehr vom common heritage of mankind-Prinzip im Klimaschutz durch die UN-Generalversammlung im Jahre 1988 dargestellt und die parallele Entwicklung des common concern of (hu)mankind zum Leitbegriff des internationalen Klimaschutzes nachgezeichnet, die schließlich zur Verankerung des CCM-Prinzips in der Klimarahmenkonvention und zu seiner Erstreckung auf das Kyoto-Protokoll führte (1). Anschließend wird auf die Herausbildung des common concern of humankind-Grundsatzes im völkerrechtlichen Schutz der Biodiversität durch die Biodiversitätskonvention eingegangen (2). Im Anschluss an die Darstellung der beiden bisher völkerrechtlich verbindlich verankerten Anwendungsfälle des common concern-Prinzips werden die gescheiterten Versuche einer Übertragung des CCM-Prinzips auf den Waldschutz und die Bekämpfung der Wüstenbildung skizziert (3), woraufhin noch kurz auf die vergeblichen Versuche innerhalb der Literatur eingegangen wird, den Schutz der Ozonschicht durch die Vienna Ozone Convention aus dem Jahre 1985 nachträglich als Anwendungsfall des CCM-Prinzips zu deuten (4).
Oliver Strank

X. Ergebnis zu Teil 3: Die geschichtliche Entwicklung und der bisherige Anwendungsbereich des common concern of humankind-Prinzips

Zusammenfassung
Der Rückblick auf die Entstehungsgeschichte des common concern of humankind-Prinzips hat zunächst einmal gezeigt, dass dieses Prinzip über eigenständige historische Wurzeln verfügt, die weit bis in die frühen Anfänge des Umweltvölkerrechts zurück reichen. In jenem frühen Entwicklungsstadium wird allerdings erstens der Begriff des common concern nicht terminologisch einheitlich verwendet. Zweitens zielt sein Inhalt nicht ausschließlich auf den Schutz verschiedener Umweltgüter ab, sondern erfasst daneben teilweise auch deren gerechte Verteilung und weist somit vereinzelt noch Überschneidungen mit der späteren common heritage-Idee auf. Drittens zielen sämtliche einschlägigen Übereinkommen des frühen Umweltvölkerrechts nur auf die Bewahrung bestimmter regionaler Umweltgüter ab, zumal sie lediglich zwischen den unmittelbar betroffenen Staaten der jeweiligen Region abgeschlossen wurden. Schließlich weist der common concern-Gedanke des frühen Umweltvölkerrechts auch insofern noch Gemeinsamkeiten mit dem späteren common heritage-Ansatz auf, als es in fast allen frühen Umweltschutzverträgen um die Bewahrung von Fischereibeständen geht, die sich außerhalb staatlicher Hoheitsgebiete und somit in den staatsfreien Räumen befinden. Soweit es um den Umweltschutz geht, soll das common concern auch im frühen Umweltvölkerrecht nicht nur für die gegenwärtige, sondern auch für die zukünftigen Menschheitsgenerationen bewahrt werden und dient daher ebenfalls einer Herstellung intergenerationeller Gerechtigkeit. Blickt man auf die frühen Wurzeln des CCM-Prinzips zurück, so weist dieses daher insgesamt noch recht uneinheitliche und unscharfe Konturen auf.
Oliver Strank

Vierter Teil

Frontmatter

XI. Räumlich-funktionale Einordnung des CCM-Prinzips in den Bestand völkerrechtlicher Umweltschutzprinzipien

Zusammenfassung
Zunächst wird versucht, das common concern of humankind-Prinzip vor dem Hintergrund seiner Entwicklungsgeschichte gleichsam „aus der Vogelperspektive“ in den „Kanon“ der bislang anerkannten Umweltschutzprinzipien des Völkerrechts räumlich-funktional einzuordnen. Hierbei wird zum einen in Abgrenzung zu anderen Schutzprinzipien der räumliche Anwendungsbereich des CCM-Prinzips skizziert. Zum anderen wird zugleich eine Aussage darüber getroffen, welche funktionale Rolle dem common concern-Prinzip im größeren Ordnungsrahmen der bisherigen Umweltschutzprinzipien zukommt. Mit dieser „Verortung“ des CCM-Prinzips im Umweltvölkerrecht soll vor allen Dingen aufgezeigt werden, dass jenes Prinzip nicht nur notwendig, sondern auch geeignet ist, eine an Bedeutung gewinnende Rechtsschutzlücke im internationalen Umweltschutz zu schließen. Zugleich sollen mit Blick auf das später zu skizzierende Weiterentwicklungspotenzial des CCM-Prinzips die räumlich-funktionalen Grenzen für seine Übertragung auf weitere Anwendungsfälle in der Zukunft abgesteckt werden.
Oliver Strank

XII. Abgrenzung des common concern of humankind vom common heritage of mankind-Prinzip

Zusammenfassung
Wer bestrebt ist, die rechtliche Bedeutung eines Prinzips möglichst sauber herauszuarbeiten, muss einerseits positiv hervorheben, welcher Inhalt das Prinzip auszeichnet, andererseits jedoch negativ darlegen, welche Merkmale dieses Prinzip gerade eben nicht mit benachbarten Konzepten teilt. Trotz seiner eigenständigen philosophischen und historischen Wurzeln steht das common concern of humankind-Prinzip, zumindest was seine begriffliche Herkunft angeht, zweifellos in einem engen Zusammenhang mit der Idee eines gemeinsamen Erbes der Menschheit. Im bisherigen Verlauf der Arbeit sind an manchen Stellen en passant bereits dogmatische und strukturelle Unterschiede zwischen dem CHM-Prinzip und dem CCM-Prinzip zutage getreten. Auf dieser Grundlage soll nunmehr versucht werden, beide Prinzipien vergleichend einander gegenüber zu stellen, um auf diese Weise die Konturen des CCM-Prinzips in möglichst scharfer Abgrenzung zum CHM-Prinzip weiter herauszupräparieren. Zu diesem Zweck sollen zunächst die Gemeinsamkeiten beider Prinzipien (1.) und anschließend die Unterschiede herausgestellt werden (2.), um beide Prinzipien voneinander abzugrenzen.
Oliver Strank

XIII. Common concern of humankind als Prinzip im Umweltvölkerrecht

Zusammenfassung
In den ersten beiden Teilen dieser Arbeit wurde bislang von der Arbeitshypothese ausgegangen, dass der Begriff des common concern of humankind sich mittlerweile zu einem eigenständigen Prinzip des Umweltvölkerrechts entwickelt hat. Hierbei wurden zunächst seine philosophischen Grundlagen und anschließend die historische Entwicklung jenes Schlüsselbegriffs bis in seine frühen Wurzeln im Jahre 1893 nachgezeichnet. Um die Existenz eines common concern-Prinzips im Umweltvölkerrecht nachweisen zu können, ist der Blick auf jenes philosophische und rechtsgeschichtliche Fundament zwar notwendig und hilfreich, er vermag aber für sich genommen dessen Prinzipienqualität noch nicht hinreichend zu begründen. Um im dritten Teil der Arbeit seinen positiv-völkerrechtlichen Inhalt weiter herauszukristallisieren, soll nunmehrdargelegt werden, weshalb das common concern of humankind völkerrechtstheoretisch als ein jüngeres Prinzip des Umweltvölkerrechts zu qualifizieren ist.
Oliver Strank

XIV. Inhalt des Begriffs common concern of humankind

Zusammenfassung
Der „schillernde“ Begriff des common concern of humankind wurde in der Literatur der letzten zwanzig Jahre in vielfältigen Zusammenhängen und für höchst unterschiedliche Zwecke verwendet. Nicht immer wurde dabei mit einer Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vorgegangen, die einer Klärung seiner völkerrechtlichen Bedeutung zuträglich wäre. Nach seiner erstmaligen Verankerung in der Klimarahmenkonvention im Jahre 1992 wurde die common concern-Terminologie bisweilen geradezu „inflationär“ gebraucht. Auf juristischen, philosophischen und politologischen Ebenen wurde viel über seine Bedeutung spekuliert und immer wieder geschieht es, dass der common concern of humankind-Begriff – oftmals ohne plausible Begründung – für neue Probleme fruchtbar gemacht wird. Gerade seine bisweilen gedankenverlorene und beliebige Verwendung in den unterschiedlichsten Zusammenhängen droht dem common concern of humankind-Begriff jedoch seine juristische Durchschlagskraft zu rauben. Es nimmt deshalb auch nicht Wunder, dass bis heute viele Stimmen im common concern of humankind noch immer eher eine philosophische Idee oder ein politisches Konzept sehen als ein juristisches Prinzip mit verbindlichen Rechtsfolgen. Wie viele andere neuere Konzepte, die sich infolge ihrer vielfältigen Instrumentalisierung nur schwer präzise bestimmen lassen, läuft daher auch das Prinzip der „gemeinsamen Sorge der Menschheit“ Gefahr, im Reich der philosophischen Spekulationen und politischen Wünsche zu schweben. Vor diesem Hintergrund soll im folgenden Kapitel zunächst anhand der oben dargestellten Entstehungsgeschichte und völkerrechtlichen Vertragspraxis versucht werden, den juristischen Kern des CCM-Prinzips herauszuarbeiten.
Oliver Strank

XV. Die erga omnes-Wirkung des common concern of humankind-Prinzips (Sekundärebene)

Zusammenfassung
Das vorangegangene Kapitel hat unter Heranziehung des erga omnes-Konzepts, wie es sich im Recht der Staatenverantwortlichkeit herausgebildet hat, den Nachweis erbracht, dass das common concern of humankind-Prinzip inhaltlich die Voraussetzungen einer „Staatengemeinschaftsnorm“ erfüllt und infolgedessen – auf Primärebene – Verpflichtungen erga omnes (partes) erzeugt. Welche weiteren Rechtsfolgen sich – auf Sekundärebene – ergeben können, wenn Verpflichtungen zum Schutz von bestimmten globalen Umweltgütern infolge ihrer Erklärung zur „gemeinsamen Sorge der Menschheit“ eine Wirkung erga omnes entfalten, hängt weit überwiegend vom „Rechtsfolgenregime“ des erga omnes-Konzepts selbst ab. Angesichts des thematischen Schwerpunkts der vorliegenden Arbeit und der nahezu uferlosen Literatur zu den Rechtsfolgen des erga omnes-Konzepts wird an dieser Stelle nur skizzenhaft resümiert, welche konkreten Rechtsfolgen sich möglicherweise aus dem erga omnes-Effekt des common concern of humankind-Prinzips ergeben können, um sein Potenzial als Schlüsselprinzip des Umweltvölkerrechts insgesamt bewerten zu können. Zu diesem Zweck werden in einem ersten Schritt die allgemeine Rechtswirkung von erga omnes-Verpflichtungen überblicksartig erörtert (1.), um in einem zweiten Schritt die konkrete erga omnes-Wirkung des common concern of humankind-Prinzips zu skizzieren (2.).
Oliver Strank

XVI. Zusammenfassung und Ausblick

Zusammenfassung
Common concern of humankind ist einer der schillerndsten Begriffe des heutigen Völkerrechts. Er ist deshalb besonders anfällig dafür, mit allerlei politischen Hoffnungen, philosophischen Ideen oder juristischen Rechtsfolgen aufgeladen, überfrachtet und überfordert zu werden. Als globale Projektionsfläche für die politische Sehnsucht, die existenziellen Menschheitsbedrohungen unserer Zeit durch eine internationale solidarische Zusammenarbeit erfolgreich abzuwenden, lief er von Anfang an Gefahr, juristisch letztlich „alles und nichts“ zu bedeuten und daher in seiner juristischen Wirkung über- oder unterschätzt zu werden. Obwohl der common concern-Begriff erst im Jahr 1988 geprägt wurde, sind seine verschiedenen Interpretationen in der Literatur kaum noch zu überblicken. Wann immer in den letzten 30 Jahren eine neue Umweltbedrohung auftauchte, wurde häufig vorgeschlagen, sie zur „gemeinsamen Sorge der Menschheit“ zu erklären. Diese beinahe inflationäre Verwendung des common concern of humankind-Begriffs gepaart mit einer Unklarheit über seinen genauen rechtlichen Inhalt droht dem Begriff allerdings auch für die Zukunft seine Durchschlagskraft zu nehmen. Eine grundlegende rechtstheoretische und rechtsdogmatische Absicherung des common concern of humankind im Völkerrecht scheint daher dringend nötig. Wer seine Bedeutung möglichst umfassend und dennoch präzise herauspräparieren will, muss besonders behutsam balancieren auf einem schmalen Steg zwischen philosophischer Ideengeschichte und juristischer Auslegungmethodik, zwischen Sein und Sollen und zwischen Tiefe und Überblick. Daher war die Untersuchung von dem Anspruch getragen, den common concern of humankind-Grundsatz ideengeschichtlich zu beleuchten, seinen juristischen Gehalt zu untersuchen, dabei seine Rolle als Instrument zur Bekämpfung globaler Umweltprobleme im Völkerrecht der Gegenwart herauszuarbeiten und sein Weiterentwicklungspotenzial für die Zukunft zu skizzieren.
Oliver Strank

Backmatter

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