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09.08.2019 | Compliance | Im Fokus | Onlineartikel

Geschäftsgeheimnisse richtig schützen

Autor:
Birthe Struck

Geheime Innovationen, Geschäftsstrategien oder neue Produkte sichern den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens. Das Geschäftsgeheimnisgesetz soll den Schutz geheimer Informationen verbessern. Wie Unternehmen ihre Geschäftsgeheimnisse in besonderer Form schützen können.

Wie genau die großen deutschen Brauereien ihr Bier brauen oder der Marktführer Coca-Cola seine Softdrinks herstellt, weiß in der Öffentlichkeit niemand. Es handelt sich um klassische Geschäftsgeheimnisse, mit denen der Erfolg eines Unternehmens steigen und fallen kann. Durch eine EU-Richtlinie, die ins deutsche Recht übernommen worden ist, werden diese Geschäftsgeheimnisse seit Ende April rechtlich effektiver geschützt. Die Änderungen der Gesetzeslage (GeschGehG führen aber auch dazu, dass Unternehmen nun aktiv tätig werden müssen, damit ihre geheimen Informationen als Geschäftsgeheimnis eingeordnet werden und sie von diesem gesetzlichen Schutz profitieren können. 

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Geschäftsgeheimnisse neu definiert

Eine der wesentlichsten Änderungen, die das neue Gesetz bringt, ist die Begriffsbestimmung dessen, was ein schützenswertes Geheimnis ist. Es reicht nicht mehr, eine Information selbst als geheim einzuordnen, um vor Gericht rechtlichen Schutz zu erhalten. Vielmehr muss die Information "Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen" sein. Nur eine Information, die entsprechend ihrer Bedeutung angemessen vor unberechtigtem Zugriff geschützt ist, kann gesetzlichen Schutz erhalten. Wird eine wichtige Information nicht angemessen geschützt, kann sie im Streitfall juristisch nicht als Geschäftsgeheimnis betrachtet werden. 

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen umsetzen

Unternehmen sollten daher Strategien für den Umgang mit geheimen Informationen entwickeln. Mit den folgenden drei Schritten können sich Unternehmen für die neue Gesetzeslage rüsten:

  1. Gewichten: Welche Informationen sind geheim? Welche dieser Informationen sind wirtschaftlich für das Unternehmen relevant? Hier sollte eine Kategorisierung und Gewichtung der Informationen vorgenommen werden. Nicht alle Informationen müssen auf gleiche Art und Weise geschützt werden.
  2. Schützen: Es bestehen verschiedene Möglichkeiten des Schutzes. Diese reichen von organisatorischen Maßnahmen Eingangskontrollen und eine Clean-Desk Policy über technische Schutzmaßnahmen wie Verschlüsselungstechnologien bis hin zu vertraglichen Maßnahmen wie etwa Vertraulichkeitsvereinbarungen. 
  3. Überwachen: Regelmäßig sollte ein Unternehmen prüfen, ob die bestehenden Geheimhaltungsmaßnahmen noch der Kategorisierung der Information entsprechen und bei Bedarf die notwendigen Anpassungen vornehmen. 

Entscheidend ist hier, die Schritte detailliert zu dokumentieren, um vor Gericht vorbereitet zu sein. Dabei gilt in erster Linie, dass das Unternehmen nachweisen kann, die Informationen angemessen und sorgfältig geschützt zu haben.

Reverse Engineering zulässig

Das Rückentwickeln von Produkten, um an die im Produkt verkörperte geheime Information zu gelangen, ist nun gesetzlich legalisiert worden. Ein solches Reverse Engineering der eigenen Produkte durch den Wettbewerber lässt sich grundsätzlich nicht vermeiden. Ist ein Produkt einmal auf dem Markt, ist es öffentlich – und die Zusammensetzung des Produkts ist somit auch kein Geschäftsgeheimnis mehr. Abhilfe können nur Verträge mit Geschäftspartnern schaffen, die Reverse Engineering konkret ausschließen. 

Fremde Geschäftsgeheimnisse bewahren

Ein Unternehmen sollte den Fokus aber nicht nur auf den Schutz eigener Geschäftsgeheimnisse richten. Nicht nur die unerlaubte Erlangung einer geschützten Information, sondern auch die unerlaubte Nutzung, sind nach dem neuen Gesetz verboten. Ebenso darf ein Geschäftsgeheimnis nicht nutzen, wer die geheime Information über eine andere Person erlangt hat, und weiß oder wissen musste, dass das Geschäftsgeheimnis ursprünglich nicht rechtmäßig erlangt worden ist. Daher sollte insbesondere beim Onboarding neuer Mitarbeiter darauf geachtet werden, dass diese nicht die geheimen Informationen des alten Arbeitgebers mit ins Unternehmen bringen und in unbefugter Weise auf die Informationen zurückgreifen. 

Klare Verantwortlichkeiten festlegen

Damit das Thema Geschäftsgeheimnisse den nötigen Stellenwert im Unternehmen erhält, ist es sinnvoll, konkrete Verantwortliche zu bestimmen. Diese Personen können die Schutzstrategien überwachen und Mitarbeiter sensibilisieren. Häufig sind das die Juristen des Unternehmens. Am Ende ist es für Unternehmen wichtig, sich mit dem neuen Gesetz auseinanderzusetzen, klare Entscheidungskompetenzen zu definieren und die Geheimnisse – seien es eigene oder fremde – adäquat zu schützen. 

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