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04.07.2024 | Compliance | Im Fokus | Online-Artikel

Bundestag beschließt Gesetz zu Commercial Courts

verfasst von: dpa, Andrea Amerland

2:30 Min. Lesedauer

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Sollen Firmen ihre Streitigkeiten in Zivilsachen künftig an deutschen Gerichten in Englisch regeln können? Ein Gesetz zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland soll deutschen Unternehmen helfen.

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der den Ländern die Einrichtung sogenannter Commercial Courts ermöglicht. Vor diesen neuen Spruchkammern sollen bedeutende zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten verhandelt werden können. 

Englisch statt Deutsch vor Gericht

Außerdem wird mit dem dem sogenannten Justizstandort-Stärkungsgesetz die Möglichkeit eröffnet, auch in englischer Sprache zu verhandeln. An Commercial Courts sollen Wirtschaftszivilsachen ab einem Streitwert von 500.000 Euro erstinstanzlich geführt werden können, sofern sich die Parteien auf die Anrufung eines solchen Gerichts verständigt haben. Als Verfahrenssprache sollen die Parteien zwischen Deutsch und Englisch wählen können. Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP sowie die Union stimmten für den Entwurf. Die Abgeordneten der AfD votierten dagegen. Die Gruppe Die Linke enthielt sich. 

Der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi kritisierte in der Debatte die Verwendung des Englischen und beklagte einen "Prozess der Verdrängung unserer Sprache". Clara Bünger (Linke) hielt ihm entgegen, dass international tätige deutsche Unternehmen bisher oft an Gerichte im Ausland hätten ausweichen müssen. 

CDU: Kein großer Wurf 

Der Unionsabgeordnete Axel Müller (CDU) sagte, es sei zwar gut, dass jetzt ein verbesserter gesetzlicher Rahmen geschaffen werden solle. Der Entwurf sei aber kein großer Wurf. Beispielsweise habe es die Ampel-Koalition versäumt, die Chance für eine Reform des AGB-Rechts (Allgemeine Geschäftsbedingungen) zu nutzen. Gleichzeitig verwies er darauf, dass Baden-Württemberg in Stuttgart und Mannheim bereits Commercial Courts eingerichtet hat. "Seit 14 Jahren arbeiten wir an dieser Initiative und jetzt ist es endlich so weit", sagte der Grünen-Rechtspolitiker und ehemalige Hamburger Justizsenator, Till Steffen.

Für die FDP-Fraktion sprach Thorsten Lieb von einem "wichtigen Schritt für den Justizstandort Deutschland". Damit werde auch das "kooperative Wettbewerbsverhältnis zwischen Schiedsgerichtsbarkeit und Staatsgerichtsbarkeit" gestärkt. Mit dem Gesetz gelinge es, "international auf Augenhöhe insbesondere mit Großbritannien und den Niederlanden zu kommen", wird der Liberale auf bundestag.de zitiert.

In den parlamentarischen Beratungen zu dem Entwurf hatten die Koalitionäre noch eingefügt, dass die Zuständigkeit der Commercial Courts sich auch auf bestimmte Rechtsstreitigkeiten innerhalb von Unternehmen erstrecken soll. Gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen der Commercial Courts soll eine Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) möglich sein. Auch dort soll, wenn der zuständige Senat beim BGH einverstanden ist, eine Verfahrensführung in englischer Sprache möglich sein. 

Commercial Courts Stuttgart und Mannheim erfolgreich

Die bereits existierenden Commercial Courts an den Standorten Stuttgart und Mannheim zogen im Jahr 2023 nach rund zwei Jahren Einsatz eine positive Bilanz ihrer Tätigkeit. Der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, Andreas Singer, sagte in diesem Zusammenhang: "Wir haben als baden-württembergische Justiz verstanden, dass große Wirtschaftsverfahren nur dann bei uns stattfinden, wenn wir uns darum bemühen. [...] Niemand muss mehr ins Ausland gehen für die Entscheidung komplexer Wirtschaftsstreitigkeiten. Es gibt für jeden die Auswahl des für seine Bedürfnisse besten Verfahrens."

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