Consumer Protection in the AI Era. A First Reading of the Proposal for the AI Liability Directive

Das Kapitel befasst sich mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für die AI-Haftungsrichtlinie (AILD), einer entscheidenden Komponente des EU-Regulierungsrahmens für künstliche Intelligenz. Darin wird das Ziel der Richtlinie untersucht, die außervertraglichen zivilrechtlichen Haftungsregeln für Schäden, die durch künstliche Intelligenz verursacht werden, zu harmonisieren und Rechtsunsicherheit und Fragmentierung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu bekämpfen. Der Text untersucht den Anwendungsbereich des AILD, der eine verschuldensabhängige Haftung einschließt, aber die vertragliche zivilrechtliche Haftung ausschließt, und seine ergänzende Beziehung zu anderen EU-Rechtsvorschriften wie dem AI-Gesetz und der überarbeiteten Produkthaftungsrichtlinie. Ein zentraler Schwerpunkt sind die Mechanismen des AILD zur Erleichterung der Beweislast für Kläger, einschließlich widerlegbarer Vermutungen und der Offenlegung von Beweisen, insbesondere für hochriskante KI-Systeme. Das Kapitel bewertet das AILD auch kritisch aus verbraucherrechtlicher Sicht und zeigt potenzielle Lücken im Verbraucherschutz auf, insbesondere bei Schäden, die durch nicht risikobehaftete KI-Systeme verursacht werden. Darin werden die Herausforderungen diskutiert, vor denen Verbraucher stehen könnten, wenn es darum geht, die Plausibilität ihrer Ansprüche und das Potenzial einer rechtlichen Fragmentierung aufgrund undefinierter Begriffe und unterschiedlicher nationaler Interpretationen unter Beweis zu stellen. Der Text schließt mit dem Hinweis, dass die AILD als Mindestharmonisierungsrichtlinie möglicherweise weitere Maßnahmen benötigt, um ihre Ziele der Rechtssicherheit und des umfassenden Verbraucherschutzes im Zeitalter der künstlichen Intelligenz zu erreichen.