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02.02.2021 | Corona-Krise | Kompakt erklärt | Onlineartikel

Ausgesetzte Insolvenzantragspflicht einfach erklärt

Autoren:
Dr. Franc Zimmermann, Tino Schweizer
3:30 Min. Lesedauer

Wiederholt hat die Bundesregierung in der Corona-Krise die Insolvenzantragspflicht zu unterschiedlichen Konditionen ausgesetzt. Wie Unternehmer davon profitieren, erläutern die Experten Franc Zimmerman und Tino Schweizer.

Für juristische Personen besteht in Deutschland gemäß § 15 a InsO eine Insolvenzantragspflicht. Demnach muss der CEO spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder aber sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim zuständigen Insolvenzgericht stellen.

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Insolvenzantragspflicht

Die Insolvenzantragspflicht ist die wichtigste Pflicht, die Geschäftsführer und Vorstände in der Unternehmenskrise zu beachten haben. Eine Verletzung der Antragsflicht setzt Manager dem Risiko einer weitreichenden persönlichen Haftung aus, und zwar sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich.

Die Überschuldung kennzeichnet, dass das gesamte Schuldnervermögen die Schulden nicht mehr abdeckt. Insolvenzrechtlich bedeutsam wird es, wenn keine positive Fortführungsprognose festgestellt wird. Diese setzt ein tragfähiges Konzept voraus und dass nach einer sachverständigenermittelten Prognose das Unternehmen für das laufende und das kommende Geschäftsjahr durchfinanziert ist, also prognostisch in dieser Zeit nicht zahlungsunfähig wird. 

Da die Überschuldung als Insolvenzgrund somit an die Zahlungsunfähigkeit anknüpft, ist ihre Bedeutung in der Praxis  zurückgegangen. Maßgeblich für die Mehrzahl der Insolvenzverfahren ist die Zahlungsunfähigkeit und wird dadurch dokumentiert, dass ein Unternehmen innerhalb von drei Wochen nicht in der Lage ist, mindestens 90 Prozent seiner fälligen Schulden zu bezahlen.

Das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz 2020

Um nicht bedingt durch die Corona-Krise eine Flut von Insolvenzanträgen zu riskieren, die ohne die Pandemie überlebensfähig wären, ist bereits kurz nach Beginn der Krise das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) in Kraft getreten und wurde seither mehrfach von der Bundesregierung modifiziert.

Zunächst war die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages bis zum 30.09.2020 sowohl für Zahlungsunfähigkeit als auch für Überschuldung ausgesetzt, sofern die Krise pandemiebedingt war. 

Grundsätzlich galt ab dem 01.10.2020 wieder die Insolvenzantragspflicht bezogen auf die Zahlungsunfähigkeit. Mit der zweiten Pandemiewelle wurden durch den Bund-Länder-Beschluss vom 28.10.2020 erneut Einschränkungen beschlossen, die wiederum Potenzial hatten, gesunde Unternehmen in die Krise zu stürzen. Um dem entgegenzutreten, wurden die sogenannten November- und Dezemberhilfen in Aussicht gestellt. 

Das COVInsAG 2021

Flankierend wurde erneut das COVInsAG angepasst, dass im Monat Januar 2021 die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages auch wieder für den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit aussetzte, wenn

  • die Zahlungsunfähigkeit pandemiebedingt eintrat, 
  • ein Antrag auf Novemberhilfen gestellt wurde, 
  • ein solcher Antrag nicht aussichtslos sowie 
  • der erlangbare Hilfebetrag ausreichend ist, um die derzeit bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Die relativ kurze Frist der Aussetzung allein für den Monat Januar 2021 beruhte auf der recht optimistischen Annahme, dass durch den Lockdown Ende 2020 zu Beginn des neuen Jahres wieder ein verhältnismäßig normales Leben ohne größere Beeinträchtigungen für die Wirtschaft geführt werden kann. Da dies nicht eingetreten ist, hat der Bundesrat die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach obigem Muster nun bis Ende April 2021 verlängert. Allerdings gilt dies nur für Firmen, die zwischen dem 1. November und dem 31. Dezember Antrag auf Corona-Hilfen gestellt haben und die Insolvenzreife mit den Zahlungen abwenden können.

Der richtige Zeitpunkt für den Insolvenzantrag

Von der Insolvenzantragspflicht zu unterscheiden ist die sehr sinnvolle, freiwillige Entscheidung zur Antragstellung. Die Gestaltungs- und Sanierungsoptionen sind umso besser, je früher der Antrag gestellt wird. Daher bedarf es in den meisten Fällen auch keiner konkreten Kenntnis von den pandemiebedingten Änderungen der Antragspflicht. Denn der Unternehmer beziehungsweise Geschäftsführer weiß intuitiv, wenn die geschäftlichen Entwicklungen in die falsche Richtung laufen.

Innerhalb von Insolvenzverfahren können Sanierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen leichter als außerhalb eines solchen Verfahrens umgesetzt werden. Unter anderem folgende Effekte sind sanierungsförderlich, die nur bei einem Insolvenzverfahren eingreifen:

  • Entlastung von Lohn- und Sozialversicherungsbeitragszahlungen für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten, sofern nicht ohnehin durch Kurzarbeit entlastet. 
  • Schnelle, unkomplizierte Beendigung von belastenden Vertragsbeziehungen.
  • Nutzung und Einbeziehung von krisenerfahrenen Experten (Insolvenzverwalter/Sachwalter).
  • Überprüfung der Betriebsabläufe im Vier-Augen-Prinzip.
  • Befreiung von ungesicherten Altverbindlichkeiten.
  • Befreiung von Verbindlichkeiten aus Corona-Hilfen, sofern nicht durch persönliche oder dingliche Sicherheiten unterlegt.
  • Verbesserung der Verhandlungsmöglichkeiten mit besicherten Gläubigern.
  • Vereinfachungen bei der Veränderung von Gesellschaftsverhältnissen.
  • Vereinfachung bei der Verschlankung der Personalstrukturen.

Anders als die meisten Unternehmer vermuten, führt dies zumeist nicht zu einem Untergang des Unternehmens, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Erhalt. Auch ist die Befürchtung, dass Kunden oder Lieferanten verloren gingen, ist nicht begründet. Denn erfahrungsgemäß zeigen sie großes Verständnis und beteiligen sich aktiv dabei, zur Sanierung beizutragen, wobei ein gewisses Eigeninteresse, nämlich der Erhalt des Vertragspartners, mitschwingt.

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