Skip to main content
main-content

11.11.2016 | Corporate Governance | Im Fokus | Onlineartikel

Wie das Aktiengesetz Aufsichtsräte verändert

Autor:
Dr. Klaus Weigel

Seit Jahresbeginn können Aktiengesellschaften ohne Mitbestimmung im Aufsichtsrat die Zahl ihrer Mitglieder oberhalb der Mindestgrenze selbst bestimmen. Eine Gesetzesänderung, die längst überfällig war. 

Deutsche Aufsichtsräte mussten bislang durch mindestens drei Mitglieder, oder eine Mitgliederzahl, die sich durch drei teilen lässt, besetzt sein. Erstmals verankert wurde die sogenannte Dreiteilbarkeit bei Einführung der Arbeitnehmerbeteiligung in Aufsichtsräten durch das Betriebsverfassungsgesetz von 1952. Eine Neuregelung gab es mit dem Drittelbeteiligungsgesetz (§ 95 AktG) im Jahr 2004. Zum 1. Januar 2016 wurde die grundsätzliche Dreiteilbarkeit im Aktienrecht aufgehoben.

Was bedeutet die Dreiteilbarkeit für deutsche Aufsichtsräte?

Nicht nur für die etwa 450 dreiköpfigen Aufsichtsräte unter den rund 750 börsennotierten Aktiengesellschaften hatte die Dreiteilbarkeit stets zur Folge, dass zusätzliche Personen nur dann aufgenommen werden konnten, wenn sich die Zahl ihrer Mitglieder gleichzeitig von drei auf sechs verdoppelte. Es mussten also nicht nur mehr Personen gefunden werden, es war auch mit höheren Kosten und einer komplexeren Koordinierung zu rechnen. Viele Unternehmen sind deshalb bei drei Aufsichtsräten geblieben. Sie riskierten aber, dass der Aufsichtsrat nicht mehr beschlussfähig war, sobald ein Mitglied fehlte. Regelmäßig haben dies vor allem mittelständische Familienaktionäre beklagt. Bei den gut 9.000 Aktiengesellschaften, die nicht an der Börse notiert sind, dürfte der Anteil der dreiköpfigen Aufsichtsräte deutlich über 70 Prozent liegen.

Empfehlung der Redaktion

2016 | OriginalPaper | Buchkapitel

Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat bestellt gemäß § 84 Abs. 1 AktG die Mitglieder des Vorstands und hat deren gesamte Leitungstätigkeit gemäß § 111 Abs. 1 AktG zu überwachen. Auch ein Untätigbleiben des Vorstands unterliegt der Überwachung, wenn die ordnungsgemäße …

Für wen machte die Dreiteilbarkeit Sinn?

Für Unternehmen mit 500 bis 2.000 Mitarbeitern und für Aktiengesellschaften mit weniger als 500 Mitarbeitern, die vor dem 10. August 1994 gegründet wurden und keine Familiengesellschaft sind. Denn nur bei ihnen werden die Aufsichtsräte zu einem Drittel von der Arbeitnehmerschaft und zu zwei Dritteln von den Anteilseignern besetzt. Der Verband Aufsichtsräte Mittelstand in Deutschland e.V. (ArMiD) hat sich seit längerem dafür eingesetzt, dass die Dreiteilbarkeit daher nur für mitbestimmte Unternehmen gelten solle.

Die Aufhebung des generellen Grundsatzes der Dreiteilbarkeit der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder ist eine logische Konsequenz und war überfällig. (Dr. Klaus Weigel)

Was ändert sich durch die Aktienrechtsnovelle?

Neben vielen anderen Änderungen des Aktiengesetzes ist auch Paragraph 95 Satz 3 entsprechend der Initiative von ArMiD angepasst worden. Aktiengesellschaften ohne Mitbestimmungserfordernis können die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder oberhalb der Mindestzahl drei künftig frei bestimmen. Das eröffnet ihnen eine Reihe interessanter Optionen:

  • Aktiengesellschaften mit weniger als 500 Mitarbeitern können die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder flexibler festlegen.
  • Auch eine Verkleinerung der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder gegenüber heute kann sich lohnen.
  • Die Geschlechterquote lässt sich in dreiköpfigen Gremien unkomplizierter umsetzen.
  • Unternehmen, die in absehbarer Zeit unter die Regelungen des Drittelbeteiligungsgesetzes fallen, können die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder vorausschauend anpassen (zunächst auf vier, dann auf sechs).

Wie wirkt sich das auf Europäische Aktiengesellschaften aus?

Die Rechtsform Societas Europaea (SE) wurde in jüngster Zeit auch von Familien-AGs stärker beachtet. Das deutsche SE-Ausführungsgesetz hatte den Grundsatz der Dreiteilbarkeit aus dem Aktiengesetz übernommen, obwohl er nur in Zusammenhang mit dem Drittelbeteiligungsgesetz Sinn machte. Manche SE ist, obwohl rechtlich nicht eindeutig geklärt, von der Dreiteilbarkeit abgewichen. Mit dem Abschlussprüfungsreformgesetz, das am 17. Juni 2016 in Kraft getreten ist, wurde eine dem Aktiengesetz entsprechende Vorschrift auch für die SE eingeführt. Damit muss auch bei einer (dualistischen) SE die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder nur dann durch drei teilbar sein, wenn dies für die Beteiligung der Arbeitnehmer aufgrund des SE-Beteiligungsgesetzes erforderlich ist. 

Zusammengefasst:

  • Der Dreiteilbarkeitsgrundsatz macht lediglich im Anwendungsbereich des Drittelbeteiligungsgesetzes Sinn.
  • Aktiengesellschaften, die keinerlei mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften unterliegen, erhalten weitgehende Entscheidungsfreiheit für die Zahl der Mitglieder in ihrem Aufsichtsrat.
  • Satzungen und Geschäftsordnungen müssen im Falle einer Nutzung der neuen Vorschrift überprüft und entsprechend geändert werden.
  • Die Neuregelung wirkt sich auch aus auf Aufsichtsräte in der dualistisch verfassten SE.  


Weiterführende Themen

Die Hintergründe zu diesem Inhalt

2017 | OriginalPaper | Buchkapitel

§ 16 Betriebsverfassungsrecht

Quelle:
Arbeitsrecht Band 2

2014 | OriginalPaper | Buchkapitel

Unternehmensgremien

Quelle:
Management von Familienunternehmen

Das könnte Sie auch interessieren

BranchenIndex Online

Die B2B-Firmensuche für Industrie und Wirtschaft: Kostenfrei in Firmenprofilen nach Lieferanten, Herstellern, Dienstleistern und Händlern recherchieren.

Zur B2B-Firmensuche

Whitepaper

- ANZEIGE -

Den Bogen spannen - CSO Insights Sales Best Practices Studie 2016

Im Vertrieb stellt Wissensvorsprung einen bedeutsamen Wettbewerbsvorteil dar. Der Schlüssel zum Erfolg ist dabei zu erfahren, wie Ihre Kollegen und vor allem Ihre Wettbewerber ihre eigene Vertriebsperformance optimieren. Die Sales Best Practices Studie 2016 beleuchtet die entscheidenden Phasen des Vertriebsprozesses, um die Fähigkeiten, Ziele und Methoden, die von Weltklasse-Vertriebsprofis eingesetzt werden, aufzudecken. Jetzt gratis downloaden!