Corporate Governance Kodex — Gütesiegel auch für kommunale Unternehmen?

Die Veröffentlichung des durch die „ Cromme-Kommission“ erarbeiteten Deutschen Corporate Governance Kodexes* hat zu neuerlichen Diskussionen um Inhalt und Bedeutung eines solchen Regelwerkes geführt (vgl. nur Literaturverweise in Münchner Kommentar zum Aktiengesetz, 2003, zu § 161 AktG). Öffentliche Unternehmen wurden dabei allerdings — mit Ausnahme einiger weniger Literaturstimmen (vgl. richtungweisend v. a.: Ruter, 2004, 7 ff.; Ruter/Müller-Marqués Berger, 2003, 405 ff.; Schwintowski, 2001, 607 ff.) — eher stiefmütterlich behandelt. Erst vereinzelte Aussagen finden sich speziell im Hinblick auf kommunale Unternehmen. Hinsichtlich der Auswirkungen des Kodexes für diese Unternehmen sind die Verwaltungsspitze der beteiligten Kommunen und die Leitungsorgane der betroffenen Gesellschaften weitgehend auf sich gestellt.