D. Weitergehende Maßnahmen zur Zielerreichung erforderlich?

Der Beitrag beleuchtet die internationalen, europäischen und verfassungsrechtlichen Vorgaben, die für die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele sowie das Personenbeförderungsrecht gelten. Dabei wird die Frage aufgeworfen, ob das Regelungsregime des § 1a PBefG und die damit verbundenen Umsetzungsmöglichkeiten ausreichen, um den rechtlichen Vorgaben im Hinblick auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu genügen. Die Analyse zeigt, dass das Berücksichtigungsgebot des § 1a PBefG zwar grundsätzlich geeignet ist, die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, jedoch an Verbindlichkeit und Klarheit mangelt. Durch den Vergleich mit anderen Regelungsregimen werden verschiedene Ansätze zur Erhöhung der Verbindlichkeit des § 1a PBefG aufgezeigt. Dazu gehören eine präzisere Ausgestaltung der Zielsetzung, die Einführung konkreter Umsetzungsmaßnahmen und die Koppelung der Genehmigungserteilung an die Einhaltung der Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele. Zudem wird die Möglichkeit einer Eingriffsregelung und die Einführung von Verbandsklagerechten diskutiert. Der Beitrag schließt mit einem eigenen Reformvorschlag, der eine Definition der Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele, die Einführung von Etappenzielen und die Stärkung der Rechtsqualität von Nahverkehrsplänen umfasst. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele im Personenbeförderungsrecht effektiver zu erreichen und die Verkehrswende voranzutreiben.