Das Aufsichtssanktionenrecht europäischer Agenturen

Das supranationale EU-Kapitalmarktstrafrecht ist paradigmatisches Beispiel einer neuen Strafrechtsart, die sich als „Aufsichtssanktionenrecht europäischer Agenturen“ bezeichnen lässt. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, anhand einer umfassenden Analyse des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts eine strukturgebende Basis für die Fortentwicklung dieser neuen, derzeit erst im Entstehen begriffenen Strafrechtsart zu entwickeln. Im folgenden einführenden Kapitel wird dazu zunächst herausgearbeitet, dass das im Nachgang zur Finanzmarktkrise geschaffene supranationale EU-Kapitalmarktstrafrecht, das von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) gegenüber besonders risikoreiche Tätigkeiten ausübenden systemrelevanten Finanzmarktinfrastrukturelementen unmittelbar zur Anwendung gebracht wird, die erste und bislang noch einzige Ausprägung des Aufsichtssanktionenrechts europäischer Agenturen ist. Die Bedeutsamkeit und aktuelle Relevanz der Untersuchung wird daraus abgeleitet, dass das Aufsichtssanktionenrecht europäischer Agenturen in Form des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts selbst parallel zur Ausweitung der direkten Aufsichtsbefugnisse der ESMA stetig anwächst und im Falle der geplanten Einrichtung einer EU-Geldwäschebehörde (Authority for Anti-Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism, AMLA) auch auf den Bereich der Geldwäsche ausgedehnt würde.

Das supranationale EU-Kapitalmarktstrafrecht dient im Rahmen der Gesamtuntersuchung als Beispiel des Aufsichtssanktionenrechts europäischer Agenturen, dessen Grundlagen es zu entwickeln gilt. Dazu werden im zweiten Kapitel der Arbeit die Grundlagen geschaffen, indem zunächst das supranationale EU-Kapitalmarktstrafrecht als solches in den Blick genommen wird. Nach der Definition des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts für die Zwecke der Untersuchung werden seine bisherige Entwicklung beschrieben und seine wesentlichen Charakteristika erarbeitet und im Einzelnen analysiert. Als formelle Charakteristika des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts werden dabei seine Eigenschaft als Aufsichtsmittel einer europäischen Agentur und als durch den neuen Deliktstyp des Systemrisikodelikts geprägtes Systemschutzstrafrecht, seine Akzessorietät zum supranationalen EU-Kapitalmarktaufsichtsrecht und die einschichtige Struktur seiner Delikte identifiziert. Als wesentliche materielle Charakteristika erweisen sich die speziellen Eigenschaften seiner Täter und seine Qualität als wirtschaftssysteminternes Recht. Auf dieser Grundlage wird das supranationale EU-Kapitalmarktstrafrecht in seiner speziellen Eigenschaft als paradigmatisches Beispiel des Aufsichtssanktionenrechts europäischer Agenturen beschrieben und seine präventiv-steuernde Ausgestaltung legitimiert. Daraus leitet sich das Potenzial des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts ab, das heutige nationale Individual-Kriminalstrafrecht von den makropolitischen Systemsteuerungsaufgaben zu entlasten, die seine Identität zu erodieren drohen. Makroperspektivisch werden das supranationale EU-Kapitalmarktstrafrecht einerseits und das nationale Individual-Kriminalstrafrecht andererseits als äußerste Pole eines einheitlichen, nach den Kriterien der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Adressaten fließend graduierten Sanktionensystems identifiziert.

Im dritten Kapitel der Arbeit werden die Grundlagen der Gestaltung des Aufsichtssanktionenrechts europäischer Agenturen am Beispiel des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts herausgearbeitet. Als grundlegende Gestaltungskriterien werden die im vorangegangenen Kapitel erarbeiteten Charakteristika des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts, ein aus der ambivalenten Wirkung seiner Sanktionen folgender spezieller Abwägungsmaßstab und die sehr hohen Bestimmtheitsanforderungen identifiziert, die sich aus der Meroni- und Leerverkaufsrechtsprechung des EuGH ergeben. Zudem werden die bei der konkreten Ausgestaltung des Aufsichtssanktionenrechts europäischer Agenturen heranzuziehenden Referenzmaterien und Inspirationsquellen eruiert, wobei sich das bisherige supranationale EU- Kapitalmarktstrafrecht und das dieses Recht konkretisierende Case Law des Rates der Aufseher der ESMA und des Beschwerdeausschusses der ESA als maßgeblichste Bezugsquellen erweisen.

Die in den vorangehenden Kapiteln der Arbeit gewonnenen Erkenntnisse werden im vierten Kapitel in einen konkreten Allgemeinen Teil des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts umgesetzt, der Modellfunktion für einen Allgemeinen Teil künftiger Aufsichtssanktionenrechtsregime europäischer Agenturen entfalten kann. Vor der Erarbeitung der konkreten Vorschriften dieses Allgemeinen Teils werden seine praktische Relevanz und sein Potenzial sowie die zu seiner Entwicklung angewandte Methode erläutert. Anschließend werden die von dem zu entwickelnden Allgemeinen Teil in Bezug genommenen Deliktsarten, die grundsätzliche Struktur der betreffenden Delikte und schließlich die Grundstruktur des Allgemeinen Teils als solchem bestimmt. Aufbauend darauf erfolgt die Erarbeitung seines konkreten Inhalts und die Formulierung der konkreten Vorschriften. Es ergibt sich ein zweigliedriges Regelungswerk aus logisch und systemisch notwendigen allgemeingültigen Voraussetzungen der Sanktionierbarkeit und Vorgaben zur Bemessung der Geldbußen. Die im Einzelnen erarbeiteten Vorschriften werden schließlich in einem Gesamtformulierungsvorschlag für einen Allgemeinen Teil des supranationalen EU-Kapitalmarktstrafrechts als Modell eines Allgemeinen Teils des Aufsichtssanktionenrechts europäischer Agenturen zusammengefügt.

Das fünfte Kapitel der Arbeit enthält eine zusammenfassende Abschlussbetrachtung aller durch die Untersuchung gewonnener Ergebnisse und gibt einen Ausblick auf weitere notwendige Forschungen.