Das Bundeskartellamt

Seit jeher spielen Verbraucher für das Bundeskartellamt in der Kartellrechtsanwendung eine wichtige Rolle. Zum einen kommt der Schutz des Wettbewerbs Verbrauchern in vielen Konstellationen unmittelbar zu Gute: Die Kontrolle von Unternehmensfusionen, die Verfolgung von Kartellabsprachen und die Bekämpfung von Marktmachtmissbräuchen verhindern letztlich überhöhte Preise sowie eine Verschlechterung des Angebots für die Verbraucher. Zum anderen erfordert die Anwendung des Kartellrechts regelmäßig eine Befassung mit den Interessen, Verhaltensweisen und Vorstellungen der Verbraucher und weist insoweit Bezüge zur Verbraucherwissenschaft auf. Neben seiner traditionellen Tätigkeit als Hüter des Wettbewerbs kommen dem Bundeskartellamt seit 2017 auch Aufgaben im Verbraucherschutz selbst zu. Das Bundeskartellamt kann nun in Anwendung des allgemeinen Verbraucherrechts unter bestimmten Voraussetzungen Sektoruntersuchungen für einzelne Wirtschaftszweige durchführen und als amicus curiae an Zivilverfahren teilnehmen. In seinen bislang drei abgeschlossenen Sektoruntersuchungen hat sich das Bundeskartellamt auf mögliche Verbraucherrechtsverstöße bei Vergleichsportalen, bei Smart-TVs und bei Nutzerbewertungen konzentriert, hierzu umfangreiche Ermittlungen durchgeführt und detaillierte Ergebnisse vorgelegt. Die Ergebnisse zeigen, dass die aufgedeckten Probleme mit Regulierungen und Zivilverfahren alleine nicht zielgerichtet und effektiv gelöst werden können. Besonders im Bereich der Digitalwirtschaft erfordern die Komplexität und Schnelllebigkeit der unternehmerischen Verhaltensweisen für einen wirksamen Verbraucherschutz vielmehr ergänzende behördliche Durchsetzungsbefugnisse. Eine entsprechende weitergehende Ermächtigung des Bundeskartellamts wird in Fachwelt und Politik immer wieder diskutiert. Der vorliegende Beitrag aktualisiert und ergänzt die Vorauflage.