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2024 | OriginalPaper | Buchkapitel

1. Das Bundesverfassungsgericht als Gegenstand der Forschung

verfasst von : Martina Schlögel

Erschienen in: Strategen in Roben

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Verfassungsgerichte nehmen in demokratischen Regierungssystemen spezifische und ihnen exklusiv zugewiesene Funktionen wahr. Im Falle des Bundesverfassungsgerichts ist dies die Wahrung der Verfassung, indem Akte der Exekutive, der Legislative und der Judikative von den Richtern in letzter Instanz auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüft und gegebenenfalls verworfen werden. Das Gericht agiert seit seiner ersten Entscheidung am 9. September 1951 als verbindlicher Letztinterpret des Grundgesetzes und seine Entscheidungen erwachsen nach der Maßgabe des § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) in Gesetzeskraft.

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Fußnoten
1
In der vorliegenden Arbeit soll im Interesse einer besseren Lesbarkeit auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache verzichtet und deshalb nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifischen Personenbezeichnungen differenziert werden. Die gewählte männliche Form schließt eine adäquate weibliche Form gleichberechtigt ein.
 
2
Am Bundesverfassungsgericht sind 16 Richter tätig, die – verteilt auf den Ersten und den Zweiten Senat mit je acht Mitgliedern – für eine einmalige Amtszeit von zwölf Jahren berufen werden.
 
3
Wie alle deutschen Gerichte wird auch das Bundesverfassungsgericht nur auf Antrag tätig (Antragsprinzip) und ein Handeln ex officio in Form eines an sich Ziehens bestimmter Verfahren ist durch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ausgeschlossen. Eine zumindest theoretisch existierende Ausnahme dieses Prinzips, die von den Richtern im Rahmen eines obiter dictums erwähnt wurde, wird in Kapitel 3 näher erläutert.
 
4
Grimm: „Könnte es sein, dass sich Recht und Politik bei der Ausübung verfassungsgerichtlicher Kontrolle nicht ausschließen, sondern nebeneinander bestehen mit der Folge, dass jede Disziplin einen wichtigen Aspekt ihres Gegenstands übersieht, wenn sie auf der Dichotomie beharrt?“ (Grimm 2019: 87).
 
5
Vgl. etwa Bickel 1986. Kritisch zur Diskussion des Begriffs im Zusammenhang mit posttotalitären Verfassungsgerichten Möllers 2011: 289.
 
6
Das Projekt hatte die Erfassung und Auswertung der in den Bänden der amtlichen Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts abgedruckten Senatsentscheidungen der Jahre 1980 bis 2020 zum Gegenstand. Mithilfe dieser Daten soll versucht werden, Einflüsse auf die Rechtsprechung zu erkennen. Diese Erhebung entstand in einer Kooperation der Autorin mit Michael Grottke, Professor am Lehrstuhl für Statistik und Ökonometrie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen/ Nürnberg, und wurde mit Mitteln der Hans-Frisch-Stiftung gefördert, die die stundenweise Beschäftigung studentischer Hilfskräfte zur Unterstützung der Erfassung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen in einer hierfür entworfenen Datenbank ermöglichten.
 
7
Michael Grottke, Professor am Lehrstuhl für Ökonometrie an der Friedrich Alexander-Universität Erlangen/ Nürnberg.
 
8
Politikwissenschaftliche Monographien zum Bundesverfassungsgericht stammen u. a. von Horst Säcker (2003) und Marcus Höreth (2014).
 
9
Vgl. etwa Seyfarth 1998, Rau 1996, Rohloff 2008, Kreutzberger 2007, Graßhof 2003 oder Anzenberger 1998.
 
10
Vgl. für die Auswirkungen der Verfassungsrechtsprechung auf parlamentarische Willensbildung und soziale Realität, Landfried 1984 und 1988, und für deren Wirkung auf die Politik, Lhotta 2003.
 
11
Die These der „Judicalization of Politics“ wird ungleich intensiver in der US-amerikanischen Literatur diskutiert, vgl. den Sammelband von C. Neal Tate und Torbjörn Vallinder (1995) mit dem Beitrag von Christine Landfried zu Deutschland oder Shapiro/ Stone Sweet (2002).
 
12
Vgl. Flick 2009, Stüwe 1997 und 2001 und Vanberg 1998.
 
13
Auf dessen ebenso akribische wie spezifische Auflistung des Forschungsstandes zum Bundesverfassungsgericht unter den Aspekten „Das Bundesverfassungsgericht zwischen Recht und Politik“, „Die politischen Funktionen des Bundesverfassungsgerichts“, „Politikwissenschaftliche Befunde zu Entstehungs- und Wirkungsbedingungen der Verfassungsrechtsprechung“, „Die Macht des Bundesverfassungsgerichts aus politikwissenschaftlicher Perspektive“ und „Entscheidungshintergründe“ sei hier verwiesen (Kranenpohl 2010: 21–40).
 
14
Sofern in der vorliegenden Arbeit aus Gründen sprachlicher Varianz die Formulierung „die Richter in Karlsruhe“, „das Karlsruher Gericht“ oder verwandte Formulierungen verwendet werden, so sind damit immer die Richter am Bundesverfassungsgericht gemeint und nicht die Richter am Bundesgerichtshof, der seinen Sitz ebenfalls in Karlsruhe hat. Sollte auf den Bundesgerichtshof Bezug genommen werden, so würde dieser immer mit vollem Namen benannt werden, um Verwechslungen zwischen beiden Gerichten auszuschließen.
 
15
Zur Einführung hier: Struck 2011.
 
16
Vgl. Feest 1964, Riegel/ Werle/ Wildenmann 1974 und Werle 1977.
 
17
Obgleich dem deutschen Leser mit Interesse am Verfassungsrecht und der Verfassungsgerichtsbarkeit der USA die Studien von Winfried Brugger (Brugger 1987 und 2001) eine interessante Lektüre wären (auch und gewissermaßen als Pionier: Loewenstein 1959). Zu den prominentesten englischsprachigen Darstellungen zählen: Epstein/ Walker (2010), Baum (2010), Hall (2005), Stern/ Gressman/ Shapiro (1986), Meese (2005), Epstein/ Walker (2004), Murphy/ Pritchett/ Epstein/ Knight (2006), Emanuel (2004), Barron/ Dienes (2003), Nowak/ Rotunda (2007), Kommers/ Finn/ Jacobsohn (2004), Fisher/Harriger (2009) und Ivers (2002). Hilfreiche Fallsammlungen bzw. nach Jahrgang der Entscheidung oder Topos geordnete Fallsammlungen sind: Pilon/ Shapiro/ Levy/ Lynch (2010), O’Brian (2008), Hall (1999), Hartman/ Mersky/ Tate (2007); unabdingbar zum Verständnis der englischsprachigen Darstellungen ist Black’s Law Dictionary (Garner 2004).
 
18
Die verschiedenen Zeitabschnitte einer Ära am U.S. Supreme Court werden in den USA nach dem Namen des Vorsitzenden Richters benannt, so etwa der Burger Court (Lamp/ Halpern 1991), der Rehnquist oder Warren Court.
 
19
Vgl. Lamb/ Swain/ Farkas 2010.
 
20
So etwa das Buch von Jeffrey Toobin mit dem prägnanten Titel: The Nine. Inside the Secret World of the Supreme Court (Toobin 2007), die Monographien des ehemaligen Chief Justice William H. Rehnquist (Rehnquist 1987 und 2002) oder Rosen (2006).
 
21
So etwa „Explaining the Burger Court’s Support for Civil Liberties“ (Baum 1987), “Comparing the Policy Positions of Supreme Court Justices from Different Periods” (Baum 1988) oder auch Dorff/Brenner 1992, Malzman/ Wahlbeck 1996 und Spriggs 1996.
 
22
So etwa Bornkamm 2004, Finck 1997, Häberle 2006, Katz 1954, Knechtle 2000, Morris 1987, Pünder 2009, von Hoff 2007 und Wieland 1990.
 
23
Vgl. Bericht der Kommission „Entlastung des Bundesverfassungsgerichts“, Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz im Jahre 1997 und Benda/ Klein 2001, S. 148 ff.
 
24
Mit der gleichen Frage befasst sich auch die Dissertation von Zeno Anzenberger (Anzenberger 1998).
 
25
Der U.S. Supreme Court lehnt die Entscheidung von political questions ab, wobei hierunter nicht Fragen zu verstehen sind, die politisch bedeutsam oder umstritten sind, sondern vielmehr solche Fälle, in denen der U.S. Supreme Court aus Gründen des Verfassungsrechts oder aus funktionellen oder pragmatischen Erwägungen keine Entscheidung trifft, sondern diese dem Kongress oder dem Präsidenten zuweist (Brugger 2001: 21).
 
26
Unter judicial self-restraint wird das Postulat richterlicher Zurückhaltung verstanden, das mit der Vorstellung verbunden ist, Richter sollten sich auf die Rechtsanwendung beschränken und nicht ihre verfassungsrechtlichen Vorstellungen im Wege der Verfassungsauslegung und -interpretation an die Stelle des Verfassungstextes setzen (Rau 1996: 126).
 
27
Vgl. auch Interview mit Georg Vanberg vom Januar 2011. Die von Christoph Hönnige im Rahmen der Aufarbeitung des Forschungsstandes bei seiner Dissertation vorgenommene Differenzierung in Attitudinalists, Rational Chioce/ Strategische Ansätze und Soziologische/ Historische Ansätze vermag nicht zu überzeugen, weil sich diesen Kategorien nur ein geringer Teil der existierenden Forschung zuordnen lässt, der wesentlich größere Teil der Modelle zur Erklärung von Einflüssen auf höchstrichterliches Verhalten so aber unberücksichtigt bliebe (Hönnige 2007: 30 f.).
 
28
Vgl. Baum 2006, Caldeira 1986 und 1987, Caldeira/ Gibson 1992, Gibson/ Caldeira/ Kneyatta 2003a und 2003b, Handberg/ Maddox 1992, Hetherington/ Smith 2007, Mishler/ Sheehan 1994 und 1996, McGuire/ Stimson 2004, Page/ Shapiro/ Dempsey 1987, Peters 2007, Stimson/ MacKuen/ Erikson 1995, Hoekstra 2003 und Tannhaus/ Murphy 1981.
 
29
Vgl. Stoutenborough/ Haider-Markel/ Allen 2006.
 
30
Vgl. Bergara/ Richman/ Spiller 2003; zu einem gegenteiligen Ergebnis gelangend: Segal 1997. Zum generellen Verhältnis von Parlament und Verfassungsgericht: Stone Sweet 2002.
 
31
Vgl. Gellner/ Kleiber 2007: 120 ff.; Fraenkel 1981, Heun 2007: 240, Shell 2007: 121 und Whitmeyer 2006.
 
32
Vgl. Rebecca Mae Salokar (1992): The Solicitor General. The Politics of Law. Philadelphia.
 
33
So etwa im Beitrag von Bailey/ Kamoie/ Maltzman 2005.
 
34
Im Vergleich dazu liegt die Annahmequote von Anträgen am U.S. Supreme Court – ähnlich dem Bundesverfassungsgericht – generell im Promille-Bereich, vgl. Epstein/ Walker 2010: 17.
 
35
Der lateinische Begriff amicus curiae (Übersetzt handelt es sich um einen „Freund des Gerichts“) beschreibt das Phänomen, dass eine außenstehende Person oder Gruppe, die nicht Partei eines Verfahrens ist, aus eigener Initiative oder auf Bitten des Gerichts hin eine eigene inhaltliche Stellungnahme in einem Verfahren abgibt, an dem diejenige ein persönliches Interesse hat, vgl. Garner 2004.
 
36
Zu den verschiedenen Gruppen und dem Umfang ihres Einflusses vgl. Caldeira/ Wright 1990a.
 
37
Vgl. Corley 2008 und Wedeking 2010.
 
38
Auf die stetig steigende Anzahl von Verfahrenseingängen am U.S. Supreme Court hat der US-Kongress reagiert, indem er in den Jahren von 1891 bis 1988 sukzessive die verpflichtende Annahme von Verfahren in eine Annahme nach freiem Ermessen der Richter umgewandelt hat (Jucewicz/ Baum 1990).
 
39
Vgl. Perry 1991 und Epstein/ Segal/ Spaeth (2020): Setting the Nation’s Legal Agenda: Case Selection on the U.S. Supreme Court.
 
40
Vgl. Caldeira/ Wright 1990 und Caldeira 1981.
 
41
Zu Präzedenzfällen und ihrer Bedeutung für die richterliche Entscheidungsfindung am U.S. Supreme Court vgl. auch Lim 2000, Schwartz 1992, Hansford/ Spriggs 2006 und Spaeth/ Segal 1999.
 
42
Vgl. Black’s Law Dictionary, Garner 2004.
 
43
Für den Einfluss von Kollegialität an den United States Courts of Appeals vgl. Edwards 2003.
 
44
Vgl. zum Einfluss der richterlichen Wertvorstellungen auf die Entscheidungsfindung und das Abstimmungsverhalten Songer/ Lindquist 1996 und Segal/ Epstein/ Cameron/ Spaeth 1995.
 
45
Hier kommen vor allem die Rollenvorstellungen der Richter in Betracht, die einen Rückschluss auf das richterliche Verhalten und seine Anschauungen erlauben, vgl. Gibson 1978.
 
46
Vgl. für viele: Helmke/ Sanders 2006, Grossman 1968, Baum 1994.
 
47
Vgl. Baum 1988, McGuire/ Vanberg/ Smith/ Caldeira 2009 und Segal 1985. Zum Einfluss von legal change auf judicial politics vgl. Wahlbeck 1997.
 
48
Vgl. Spriggs/ Maltzman/ Wahlbeck 1999 und Wahlbeck/ Spriggs/ Maltzman 1998. Zum Begriff des legislative bargaining vgl. Vanberg 1998.
 
49
Zum median justice und der Darstellung dessen Position in so genannten spatial models vgl. Clark/ Lauderdale 2010. Zum median voter theorem vgl. Martin/ Quinn/ Epstein 2005.
 
50
Vgl. Hume 2006 oder zum gezielten Einsatz von Zitaten aus den Federalist Papers, Corley/ Howard/ Nixon 2005.
 
51
So etwa Studien zum Wahlverhalten von Richtern zu Beginn, während und gegen Ende ihrer Amtszeit (Kaheny/ Brodie Haire/ Benesh 2008), zu Fragen der Nominierung von Kandidaten für das Richteramt (Asmussen 2011) und zu einem Spezifikum an den Courts of Appeals – das eine Analogie zum deutschen Verfahren der abstrakten Normenkontrolle darstellt, die vor dem U.S. Supreme Court aufgrund des case or controversy criterions nicht existiert – den judicial advisory opinions, die von den High Courts in 11 Bundesstaaten von der Legislative bei schwebenden Gesetzgebungsverfahren in Form richterlicher Expertisen erbeten werden können, seitens der Richter aber nicht zwingend erstellt werden müssen (Rogers/ Vanberg 2002).
 
52
Vgl. etwa Songer/ Segal/ Cameron 1994 und Westerland/ Segal/ Epstein/ Cameron/ Comparato 2010.
 
Metadaten
Titel
Das Bundesverfassungsgericht als Gegenstand der Forschung
verfasst von
Martina Schlögel
Copyright-Jahr
2024
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-43868-5_1