10. Das Konzept der Freiwilligkeit bei der Entscheidung über einen Endlagerstandort – eine philosophische und rechtswissenschaftliche Betrachtung

Vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2553), zuletzt geänd. durch V vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474).

Die Befähigung zu freien Willensentscheidung und dementsprechenden Handlungen wird im Rahmen des Beitrags schlicht apodiktisch vorausgesetzt. Selbstverständlich fokussieren zahlreiche Theorien ihre gesamten Anstrengungen dazu, die These der Freiheit zu widerlegen. Dem wird im Folgenden indes nicht nachgegangen.

„Daher ist die Tugend ihrem Wesen nach, das heißt nach der Definition, die angibt, was es heißt, dies zu sein, eine Mitte; im Hinblick darauf aber, was das Beste und das gute Handeln ist, ist sie ein Extrem“ (Aristoteles, Nikomachische Ethik, 2. Buch. Abschn. 6 1106b–1107a).

„Pflicht ist die Notwendigkeit einer Handlung aus Achtung fürs Gesetz (Kant, AA IV, 400).

Eine Belohnung im herkömmlichen Sinne stammt aus dem Bereich beziehungsweise aus der Ebene der empirischen Welt, auf der Lust und Unlust dominieren (Kant, AA IV, 42), die moralische Entscheidung muss hingegen, auf der Ebene der Vernunft getroffen werden. Es würde sich nach etwas Materiellem ausgerichtet und nicht nach dem allgemeinen Gesetz, die moralische Entscheidung wäre also eo ipso ausgeschlossen, folglich auch die Möglichkeit zur Freiwilligkeit. Gleiches gälte für den aristotelischen Ansatz, die Mitte darf sich freilich nicht von einer in Aussicht gestellten Belohnung korrumpieren lassen. Es sei noch einmal betont, dass Freiheit und Freiwilligkeit nicht als synonym zu verstehen sind. Freiwilligkeit meint die moralisch aufgeladene oder sublimierte Äußerung oder Realisierung des freien Willens.

Vom 12. November 2015 (Nds. GVBl. Nr. 19/2015 S. 134).

In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 201), zuletzt geänd. durch G vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749).

Die Situationen, in denen eine Behörde originär privatrechtlich tätig wird – beispielsweise bei der Durchführung fiskalischer Hilfsgeschäfte zum Zwecke der Materialbeschaffung –, sollen demgegenüber mangels Relevanz für die hiesigen Überlegungen unbesprochen bleiben.

In der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geänd. durch G vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1740).

In der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geänd. durch V vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474).

Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention) vom 25. Juni 1998.

Dabei beziehen sich die weiteren Ausführungen ausschließlich auf den Bereich des öffentlichen Rechts, innerhalb dessen eine hoheitliche Maßnahme gegenüber dem korrespondierenden Adressaten ergeht.

Die Möglichkeit, für derartige Konstellationen zur Anwendung privatrechtlicher Regelungen zu gelangen, ist nicht unumstritten. Eine sog. Flucht ins Privatrecht ist in jedem Fall zu verhindern. Zur Fortgeltung der die öffentliche Verwaltung bindenden Grundsätze trotz der Nutzung privatrechtlicher Organisationsformen: BGH, Urt. v. 23.09.1969, VI ZR 19/68, juris Rn. 10 ff; ders., Urt. v. 05.04.1984, III ZR 12/83, juris Rn. 48 ff. Weiterhin Pestalozza, 1973, S. 172 ff.).

Eine explizite Verortung hat der Minderheitenschutz im Grundgesetz nicht gefunden. Er ergibt sich vielmehr als Ausfluss des Demokratieprinzips und des Repräsentationsprinzips sowie des allgemeinen Gleichbehandlungsprinzips aus Art. 3 Abs. 1 GG. Dazu etwa OVG Münster, Urt. v. 29.04.1988, 15 A 1261/87, juris Rn. 17.

Eine Bewertung der jeweiligen Gefahrenpotenziale oder ein Vergleich zwischen ihnen soll im Rahmen des Beitrags ausdrücklich unterbleiben. Innerhalb des hiesigen Gedankenspiels kommt es darauf letztlich nicht an.

Dazu Gesetzentwurf Standortauswahlgesetz, BT-Drs. 17/13471; vgl. Smeddinck und Roßegger 2013, S. 3, 51 f.

Vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geänd. durch V vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474).