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Über dieses Buch

Mit dem so genannten Lissabon-Urteil aus dem Jahr 2009 hat das Bundesverfassungsgericht eine Revision der Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon, der vor allem die institutionelle Struktur der EU verbessern soll, erzwungen. Es hat sich dabei, ausgehend von einer umfassenden Interpretation des Demokratieprinzips, sehr grundsätzlich zum Fortgang der europäischen Integration sowie zur unantastbaren Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland geäußert. Der Sammelband analysiert das Urteil sowie die darin zum Ausdruck kommenden Staats- und Demokratieverständnisse des BVerfG und präsentiert Einschätzungen des Verhältnisses der deutschen Verfassungsorgane im europäischen Integrationsprozess sowie Diskussionsbeiträge zum Fortgang der Integration der EU. Damit ist der Sammelband sowohl für Politik- und Sozialwissenschaftler als auch für Rechtswissenschaftler von Interesse.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Einleitung

Zusammenfassung
Im Jahr 2005 wurde durch Referenden in Frankreich und den Niederlanden das Projekt einer gemeinsamen europäischen Verfassung zu Fall gebracht. In beiden Ländern fand sich keine Bevölkerungsmehrheit für den Entwurf eines EUVerfassungsvertrags, der 2003 vom Europäischen Konvent erarbeitet und im Oktober 2004 von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten in Rom feierlich unterzeichnet worden war.
Helmar Schöne, Roland Lhotta, Jörn Ketelhut

Das Bundesverfassungsgericht und die konstitutionelle Dimension der europäischen Integration*

Zusammenfassung
Mit dem Urteil zum Lissabon-Vertrag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 30. Juni 2009 zum Stand und zum Fortgang der europäischen Integration Stellung bezogen. Seine Äußerungen tragen betont kritische Züge. Sie verkünden keine guten Nachrichten, jedenfalls nicht aus Perspektive des Europarechts.
Jörn Ketelhut

Die Demokratieverflechtungsfalle – Warum die EU nach dem Lissabon-Urteil demokratisch defizitär bleiben muss

Zusammenfassung
Kurz nachdem die Richter des Bundesverfassungsgerichts verkündeten: „Das Grundgesetz sagt Ja zum Vertrag von Lissabon“, vernahm man hierzulande in den Medien1 euphorische Stimmen, die durch das Lissabon-Urteil2 den Bundestag und mit ihm die parlamentarische Demokratie deutlich gestärkt sahen. Im Rahmen des für die EU so eigentümlichen Regierens im Mehrebenensystem sollten vor allem – so machten die Richter klar – die nationalen Parlamente, in Deutschland also der Bundestag, die „Integrationsverantwortung“ tragen. Alle wesentlichen Integrationsentscheidungen müssten zukünftig – stärker denn jemals zuvor – vom Bundestag (und Bundesrat) nicht nur durch Stillschweigen, sondern durch ausdrückliche Zustimmung zur entsprechenden Positionierung der eigenen Regierung in den Verhandlungsarenen der EU abgesegnet werden. Damit schien der Primat der Demokratie wiederhergestellt – auch und gerade unter den Bedingungen der Europäisierung, denen das deutsche Regierungssystem unterliegt.
Marcus Höreth

Integrationsverantwortung und parlamentarische Repräsentation: Ein Rückzugsgefecht – und ein Rettungsversuch

Zusammenfassung
In seinem Lissabon-Urteil reagierte das BVerfG auf eine durch die europäische Integration bewirkte Hybridisierung von Staatlichkeit, die bereits mehrfach Gegenstand seiner Rechtsprechung gewesen ist. Das Gericht bemüht sich in diesem Urteil besonders eindrücklich darum, die von ihm – im Zuge dieser Hybridisierung – als problematisch eingeschätzte fortschreitende Preisgabe deutscher Staatlichkeit und der staatlich rückgebundenen Formen demokratisch legitimierter politischer Steuerung zu begrenzen.
Roland Lhotta

Zwischen Scheinparlamentarisierung, Selbstbehauptung und strategischer Ressource: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon

Zusammenfassung
Mit dem sog. „Lissabon-Urteil“ vom 30. Juni 2009 scheint das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der künftigen Europäischen Integration strikte Vorgaben gemacht und zugleich einem weiteren Souveränitätstransfer enge Schranken gesetzt zu haben. Würde sich das Gericht an die selbst gesetzten Vorgaben halten, so befürchten nicht wenige, dann wären die politischen, destabilisierenden Folgen sowohl auf nationaler als auch auf supranationaler Ebene kaum absehbar.
Tobias Auberger, Wolfram Lamping

Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Staatstheoretische und rechtsdogmatische Einordnung

Zusammenfassung
Im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 30.6.2009 (2 BvE 2/08) werden erstmals „hinreichend bedeutsame“ und auf der Grundlage von Art. 79 III GG rechtlich „integrationsfeste“ Aufgaben des Staates katalogisiert (Rn. 252-260), zu deren Erhaltung sich das BVerfG mit starken Kontrollbefugnissen ausstattet: Neben die Kompetenzkontrolle (ultra vires) tritt nun auch die ‚Identitätskontrolle‘, mit welcher überprüft wird, ob ein unantastbarer Kerngehalt der Verfassungsidentität des deutschen Grundgesetzes gewahrt bleibt. Mit Nachdruck stellt sich die Frage, wie das Urteil rechtsdogmatisch und politisch zu beurteilen ist, insbesondere das neue Instrument der Identitätskontrolle.
Lazaros Miliopoulos

Die EU-Innen- und Strafjustizpolitik auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts: Grundrechtsschutz, ausgeblendete Exekutivdominanz und Wettbewerb zwischen Gerichten

Zusammenfassung
Die europäische Innen- und Strafjustizpolitik zählt zu den zentralen Referenzgebieten, für die der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 30. Juni 2009 Vorbehalte gegen die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Möglichkeiten zur Ausweitung der EU-Kompetenzen formuliert hat (BVerfGE 123, 267).
Hartmut Aden

Die Politikgestaltungsfähigkeit des Nationalstaates nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Zusammenfassung
Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 muss im Kontext der bisherigen Europarechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betrachtet werden und führt in vielerlei Hinsicht den mit dem Maastricht-Urteil vom 12. Oktober 19932 eingeschlagenen Kurs des Bundesverfassungsgerichts fort.
Verena Schäfer

Das Lissabon-Urteil und die Folgerechtsprechung: Bewährungsproben und Rückwirkung auf die operative Europapolitik

Zusammenfassung
35 Jahre nach der Solange I-Entscheidung von 19741 und 16 Jahre nach dem Maastricht-Urteil von 1993 hat das Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil vom 30. Juni 20093 seine Rechtsprechung zum Europaverfassungsrecht neu befestigt.
Ulrich Hufeld

Backmatter

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