Das Lissabon-Urteil

Im Jahr 2005 wurde durch Referenden in Frankreich und den Niederlanden das Projekt einer gemeinsamen europäischen Verfassung zu Fall gebracht. In beiden Ländern fand sich keine Bevölkerungsmehrheit für den Entwurf eines EUVerfassungsvertrags, der 2003 vom Europäischen Konvent erarbeitet und im Oktober 2004 von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten in Rom feierlich unterzeichnet worden war.

Mit dem Urteil zum Lissabon-Vertrag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 30. Juni 2009 zum Stand und zum Fortgang der europäischen Integration Stellung bezogen. Seine Äußerungen tragen betont kritische Züge. Sie verkünden keine guten Nachrichten, jedenfalls nicht aus Perspektive des Europarechts.

Kurz nachdem die Richter des Bundesverfassungsgerichts verkündeten: „Das Grundgesetz sagt Ja zum Vertrag von Lissabon“, vernahm man hierzulande in den Medien1 euphorische Stimmen, die durch das Lissabon-Urteil2 den Bundestag und mit ihm die parlamentarische Demokratie deutlich gestärkt sahen. Im Rahmen des für die EU so eigentümlichen Regierens im Mehrebenensystem sollten vor allem – so machten die Richter klar – die nationalen Parlamente, in Deutschland also der Bundestag, die „Integrationsverantwortung“ tragen. Alle wesentlichen Integrationsentscheidungen müssten zukünftig – stärker denn jemals zuvor – vom Bundestag (und Bundesrat) nicht nur durch Stillschweigen, sondern durch ausdrückliche Zustimmung zur entsprechenden Positionierung der eigenen Regierung in den Verhandlungsarenen der EU abgesegnet werden. Damit schien der Primat der Demokratie wiederhergestellt – auch und gerade unter den Bedingungen der Europäisierung, denen das deutsche Regierungssystem unterliegt.

Mit dem sog. „Lissabon-Urteil“ vom 30. Juni 2009 scheint das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der künftigen Europäischen Integration strikte Vorgaben gemacht und zugleich einem weiteren Souveränitätstransfer enge Schranken gesetzt zu haben. Würde sich das Gericht an die selbst gesetzten Vorgaben halten, so befürchten nicht wenige, dann wären die politischen, destabilisierenden Folgen sowohl auf nationaler als auch auf supranationaler Ebene kaum absehbar.

Die europäische Innen- und Strafjustizpolitik zählt zu den zentralen Referenzgebieten, für die der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 30. Juni 2009 Vorbehalte gegen die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Möglichkeiten zur Ausweitung der EU-Kompetenzen formuliert hat (BVerfGE 123, 267).

Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 muss im Kontext der bisherigen Europarechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betrachtet werden und führt in vielerlei Hinsicht den mit dem Maastricht-Urteil vom 12. Oktober 19932 eingeschlagenen Kurs des Bundesverfassungsgerichts fort.

35 Jahre nach der Solange I-Entscheidung von 19741 und 16 Jahre nach dem Maastricht-Urteil von 1993 hat das Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil vom 30. Juni 20093 seine Rechtsprechung zum Europaverfassungsrecht neu befestigt.