Das Menschenrecht auf Wasser als Gegenstand des internationalen Wasserrechts

Soweit dies für die Verfasserin erkennbar war, sind alle in dieser Hinsicht einschlägigen Verträge und Regelungsinstrumente in der Arbeit erfasst (Stand Juni 2019). Aufgrund der großen Anzahl an bestehenden Übereinkommen zum Umgang mit internationalen Süßwasserressourcen [im Jahr 2002 gingen Schätzungen bereits von ca. 400 in diesem Zusammenhang abgeschlossenen zwischenstaatlichen Vereinbarungen aus (Giordano/Wolf, The world’s freshwater agreements: historical developments and future opportunities, in: UNEP (Hrsg.), Atlas of International Freshwater Agreements (2002), 1 (6)] kann jedoch kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden.

Dieser wurde im Januar 2003 vom CESCR verabschiedet.

Im Jahr 2002 gingen Schätzungen bereits von ca. 400 abgeschlossenen zwischenstaatlichen Vereinbarungen aus [Giordano/Wolf, The world’s freshwater agreements: historical developments and future opportunities, in: UNEP (Hrsg.), Atlas of International Freshwater Agreements (2002), 1 (6)]. Hingegen lassen sich eine Reihe Verträge und andere Regelungsinstrumente finden, die der individuellen Nutzung von Wasser für den persönlichen und häuslichen Gebrauch im Kontext grenzüberschreitender Gewässer eine besondere Stellung und damit insgesamt schon seit längerem mehr Aufmerksamkeit verleihen. Da Letztere mangels Bezugnahme allerdings nicht als Beleg für den Eintritt eines Menschenrechts in das internationale Wasserrecht herhalten können, sollen sie hier ausgeklammert werden. Die Thematik bzw. Priorisierung ist aber allgemein Gegenstand des zweiten Teils (B.) dieses Kapitels, in dem es um die Frage geht, wie sich sonstige Prinzipien und Verträge zu dem Menschenrecht als neuem Maßstab für die Nutzung- und Umgang mit grenzüberschreitenden Gewässern verhalten. Zu den speziellen Verträgen zählen etwa der 1997 zwischen Brasilien und Uruguay geschlossene Vertrag über den Grenzfluss Cuareim/Quaraí [Cuareim/Quaraí Vertrag (1997)], die 1975 zwischen einigen Anrainern des Mekong verabschiedete Prinzipien Erklärung zur Nutzung des unteren Mekong Beckens [Mekong Declaration (1975)], sowie der 1960 zwischen Indien und Pakistan verabschiedete sog. Indus Water Treaty [Indus Waters Treaty (1960)]. Umweltschutzvorgaben und Wasserqualitätsstandards gehen damit aber meist nicht einher. Ferner taucht diese Priorisierung im Nachfolgevertag zum Mekong von 1995 [Mekong River Agreement (1995)] nicht mehr auf. Die Vertragsstaaten werden gemäßt Art. 6 nur noch darauf hingewiesen, dass sie zusammenarbeiten sollen um minimale Fließvolumen zu erhalten, um insbesondere in der Trockenzeit genügend Wasser zur Versorgung der Bevölkerung im Flußbecken zu garantieren [Mekong River Agreement (1995). Siehe ferner: Mogera, Mekong River, in: MPEPIL, Onlineausgabe]. Besondere Erwähnung finden stets auch die beiden von den USA mit ihren Nachbarstaaten geschlossenen Verträge von 1909 und 1944, in denen jeweils der Befriedigung von menschlichen Bedürfnissen (bzw. „domestic and sanitary purposes“) Vorrang vor anderen Nutzungen eingeräumt wurde [Art. 3 Boundary Waters Treaty (1909); Rio-Grande Vertrag (1944)].

Zunächst ohne Guinea (vgl. Kap. 1 A supra).

Charte des Eaux du Fleuve Sénégal (vom 28.05.2002), abrufbar: http://​www.​jo.​gouv.​sn/​spip.​php?​page=​imprimer&​id_​article=​6976 (zuletzt abgerufen am 22.08.2019).

So heißt es in Art. 4 Charte du Fleuve Sénégal (2002): „Les principes directeurs der toutes répartition des eaux de Fleuve visent a assurer aux populations des Etats riverains, la pleine jouissance de la ressource […], ainsi que du droit fondamental de l’Homme a une eau salubre, dans la perspectove d’un développement durable“. Zu den Prinzipien im Allgemeinen ausführlicher siehe Abschn. B.I. infra.

Dort heißt es: „les quantités de la ressource dont doivent disposer les utilisateur, pour la satisfaction humaine […]“.

Konkret also Zugang zu ausreichend sicherem Wasser zum Trinken, der Zuleitung von Nahrung sowie für die persönliche und häusliche Hygiene (siehe dazu bereits: Kap. 2 B.​I. supra). Dass diese Menge nicht notwendig über den Kerngehalt hinaus geht ergibt sich aus der Zusammenschau mit dem Begriff der „usages domestique“ (Art. 1 Nr. 18 Charte du Fleuve Sénégal (2002)) die im Vergleich wesentlich weiter definiert werden als die Mengen die zur Befriedigung der Bedürfnisse natürlicher Personen für die Ernährung, die Hygiene und die Tierhaltung sowie Nahrungsmittelanbau für den familiären Gebrauch notwendig sind.

Art. 6 Charte du Fleuve Sénégal (2002).

Art. 8 Charte du Fleuve Sénégal (2002).

Siehe dazu näher: Abschn. B.I.1. dieses Kapitels infra.

Der häusliche Bedarf wird in Art. 1 Nr. 18 Charte du Fleuve Sénégal (2002) definiert als die Menge die zur Befriedigung der Bedürfnisse natürlicher Personen für die Ernährung, die Hygiene und die Tierhaltung sowie Nahrungsmittelanbau für den familiären Gebrauch notwendig ist.

Denkbar ist, dass damit auch aus anderen Menschenrechten fließende Ansprüche auf Wasser, wie aus dem Recht auf Nahrung, abgedeckt werden sollen. Außerdem spielt ausreichend Wasser, gerade in ländlichen Regionen Afrikas, auch zur Versorgung von Vieh und dem Anbau von Pflanzen für das Überleben eine wichtige Rolle, weshalb der häusliche Bedarf hier wohl gerade deshalb weiter definiert worden ist. Diese Nutzungen sind ebenfalls von der allgemein geltenden Pflicht befreit, nach der Wasserentnahmen einer vorherigen Genehmigung der OVMS bedürfen oder dieser gegenüber zumindest angekündigt werden müssen (Art. 10, Art. 11 Charte du Fleuve Sénégal (2002)).

Convention OVMS (1972).

Art. 6 Satz 3 Charte du Fleuve Sénégal (2002).

Art. 9 Charte du Fleuve Sénégal (2002).

ILA Report of the Seventy-First Conference (Berlin 2004), 337. Die Berlin Rules stellen eine Weiterentwicklung des bereits 1966 verabschiedeten ersten Kodifikationsentwurf im Bereich des Rechts der Nutzung von Internationalen Wasserläufen, den sogenannten Helsinki Rules dar [Zur Entstehungsgeschichte und einem Vergleich mit den Helsinki Rules so wie der UN Watercourse Conventionsiehe ferner: ILA, ‘Helsinki Rules on the Uses of the Waters of International Rivers’].

Siehe Kapitel VIII Berlin Rules. Anders als die Vorläufer, in denen Oberflächengewässer in den sogenannten Helsinki Rules (1966) und Grundwasser in den sogenannten Seoul Rules (1986) noch getrennt geregelt wurden, vereinen und präzisieren die Berlin Rules alle Regeln erstmalig in einem Dokument.

Salman, The Helsinki Rules, the UN Watercourses Convention and the Berlin Rules, Water Resources Development 23 (2007), 625 (635). So werden Standards und Konzepte aus dem Umweltvölkerrecht wie der nachhaltige Umgang mit Wasserressourcen, die Minimierung von Umweltschäden, das Vorsorgeprinzip und die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in das Regelwerk miteinbezogen (vgl. Art. 7, Art. 8, Art. 23, Art. 29 Berlin Rules).

Vgl. Mager, Die Entwicklung des Wasserwirtschaftsrechts, ZaöRV 70 (2010), 789 (816). Der Charakter ist auch innerhalb der ILA-Gruppe umstritten. So haben sich einige Mitglieder Arbeitsgruppe in einer abweichenden Stellungnahme von einzelnen Regeln mit den Argumenten distanziert, dass das die ILA ihr Mandat überschreite und die Regeln zum Teil weit über Völkergewohnheitsrecht hinaus gehen würden [vgl. Bogdanovic et al., Dissenting Opinion to the ILA Water Resources Committee (2004), 1].

„Every individual has a right of access to sufficient, safe, acceptable, physically accessible, and affordable water to meet that individual’s vital human needs“ [Art. 17 (1) Berlin Rules].

Nach Art. 18 (1) Berlin Rules haben Staaten bei Entscheidungen der Gewässerbewirtschaftung- und verwaltung, betroffenen Individuen die Möglichkeit einzuräumen an diesbezüglichen Entscheidungsprozessen teilzunehmen und ihre Ansichten zu erklären. Art. 20 Berlin Rules ist ferner dem Schutz der Rechte und Interessen gefährdeter Gruppen gewidmet und Art. 21 Berlin Rules postuliert eine Pflicht zur Schadenskompensation im Fall von Vertreibungen aufgrund von Wasserprojekten.

ILA Report of the Seventy-First Conference (Berlin 2004), 337 (340).

Dies ergibt aus der Systematik der Berlin Rules, die ihren Anwendungsbereich nicht ausschließlich auf den zwischenstaatlichen Kontext beziehen, sondern – sofern sie geeignet sind – auf alle Arten von Gewässern [Art. 1 (1) Berlin Rules]. Einzelne Kapitel werden dann zwar wiederum verschiedenen Gewässertypen gewidmet. Dies ist jedoch bei Kapitel IV gerade nicht der Fall. Es ist nicht ersichtlich, wieso das Kapitel zu menschenrechtlichen Pflichten sich allein auf nationale Gewässer beziehen sollte. Nach der Systematik muss Kapitel IV damit für alle Gewässer Anwendung finden.

In Art. 18 (1) Berlin Rules heißt es: „In the management of waters, States shall assure that persons subject to the State’s jurisdiction and likely to be affected by water management decisions are able to participate, directly or indirectly, in processes by which those decisions are made and have a reason- able opportunity to express their views on programs, plans, projects, or activities relating to waters.“ Der nicht vorhandene Bezug zu Hoheitsgewalt spricht für die grenzüberschreitende Anwendung. Zwar könnte dieser auch so gelesen werden, dass es sich bei „persons subject to the State’s jurisdiction“ und „likley to be affected“ um alternative anstatt kumulativer Voraussetzungen handelt (die Kommentierung der ILA ist in dieser Hinsicht wenig aufschlussreich). Dagegen spricht allerdings, dass in Art. 30 Berlin Rules ein Beteiligungsanspruch von Individuen an UVPs „in anderen Staaten“ verankert wird. Letzterer Umstand bedürfte bei Alternativität der Voraussetzung wohl keiner ausdrücklichen Erwähnung.

Siehe dazu bereits: Kap. 2 B und C. supra.

Siehe dazu insbesondere Abschn. B.I.1. infra.

Charte de l’eau du bassin du Niger (vom 30.04.2008), abrufbar: http://​www.​abn.​ne/​attachments/​article/​39/​Charte du Bassin du Niger version finale francais_30-04-2008.pdf (zuletzt abgerufen am 22.08.2019).

Art. 1 No. 11 Charte de l’eau du bassin du Niger (2008): „«Droit à l’eau»: le droit fondamental à un approvisionnement suffisant, physiquement accessible et à un coût abordable, d’une eau salubre et de qualité acceptable pour les usages personnels et domestiques de chacun;“.

Art. 1 No. 31 bezieht dabei auch zukünftige Generationen von Nutzern mit ein. Unklar bleibt, ob dies nur Nutzergruppen oder auch einem individuellen Nutzer offensteht. Das Menschenrecht auf Wasser schützt jedenfalls auch Rechte von Gruppen [CESCR, General Comment No. 15 (2003), § 16].

Water Charter of the Lake Chad Basin (vom 08.04.2011), abrufbar: https://​www.​africanwaterfaci​lity.​org/​fileadmin/​uploads/​awf/​Projects/​MULTIN-LAKECHAD-Water-Charter.​pdf (zuletzt abgerufen 20.09.2019). Die Charta bezieht sich ihrem Anwendungsbereich nicht nur auf den Chad-See, sondern auf das ganze hydrographische Becken, d. h. inklusive seiner Zuflüsse und im Einzugsgebiet liegender Grundwasserkörper [Art. 5 und Annex Chad-Becken Charta (2011)]. Bemerkenswert ist insbesondere der progressive Ansatz, der das gesamte Becken mitsamt der Gewässer als gemeinsames Eigentum oder Erbe ansieht, welches die Staaten zum Wohle aller zu erhalten haben [Art. 7 (i) Principle of Solidarity Chad-Becken Charta (2011)]. Somit stehen keinem Staat souveräne Rechte über die in seinem Territorium gelegenen Gewässerabschnitte zu, sie werden vielmehr gemeinsam durch die Lake Chad Basin Commission verwaltet und bewirtschaftet.

Art. 1 Chad-Becken Charta (2011).

Art. 13 (o); Art. 14 und Art. 72 Chad-Becken Charta (2011).

Art. 3.7 des Appendix No. 3 Chad-Becken Charta (2011).

Das Recht auf Wasser wird in Art. 2 Chad-Becken Charta (2011) definiert als: „supplies of physically accessible, clean water of acceptable quality at an affordable cost, in sufficient amount to meet every person’s personal and domestic needs. Adequate amounts of clean water are necessary to prevent dehydration-caused mortality and to reduce water-borne disease, as well as for cooking and for personal and domestic hygiene;“ und „domestic use“ als: „abstractions to meet the needs of human beings, limited to the quantities necessary for human consumption, hygiene, and livestock or vegetable production for family use only“.

Art. 41 c Chad-Becken Charta (2011).

Art. 45–47 Chad-Becken Charta (2011).

Art. 48 Chad-Becken Charta (2011).

Art. 17 Chad-Becken Charta (2011).

Vgl. Art. 11 und 12 Chad-Becken Charta (2011).

Art. 10 Chad-Becken Charta (2011).

Art. 3.7. des Appendix No. 3 Chad-Becken Charta (2011).

Art. 72 Absatz 2 Chad-Becken Charta (2011).

Art. 73 Chad-Becken Charta (2011).

Art. 74 Chad-Becken Charta (2011).

Art. 75 Chad-Becken Charta (2011), allerdings unter dem Vorbehalt, dass letztere auch nachhaltig sind.

Art. 77 Chad-Becken Charta (2011). In Art. 78 Chad-Becken Charta (2011) tragen die Charta-Staaten der gemeinsamen Flussgebietsorganisation ferner auf, entsprechende Organisationen bei ihrer Gründung zu unterstützen, damit den Rechten lokaler Bevölkerungen effektiv Rechnung getragen wird.

Memorandum of Understanding for the establishment of a Consultation Mechanism for the Integrated Management of the Water Resources of the Iullemeden, Taoudeni/Tanezrouft Aquifer Systems (vom 28.03.2014), FAOLEX No: LEX-FAOC135180.

Art. 2 ITAS-MoU (2014).

Art. 3 ITAS-MoU (2014).

Art. 13 (i) ITAS-MoU (2014).

Art. 26 ITAS-MoU (2014).

Art. 5 (d), Art. 19, Art. 27 (e) ITAS-MoU (2014).

Art. 14 (2) Chad-Becken Charta (2011).

Dies lässt sich vor allem damit erklären, dass die Gegebenheiten je nach Region sehr verschieden sein können und die allgemeinen Regeln ihre (effektivste) Wirkung erst richtig entfalten, wenn sie auf die Eigenschaften eines spezifischen Gewässers bezogen werden.

Zum einen, durch die Aufnahme des Menschenrechts in wasserrechtliche Verträge, zum anderen, durch die Austrahlungswirkung des Menschenrechts auf den Umgang mit grenzüberschreitenden Ressourcen durch die extraterritorialen Pflichten.

Unbeschadet ihrer Einordnung als Regel oder Prinzip des internationalen Umweltrechts, werden in dieser Arbeit die allgemein gebräuchlichen Terminologien für die materiellen Regeln des Wasserrechts verwendet, d. h. das „Prinzip“ der ausgewogenen und angemessenen Nutzung und die no-harm „rule“ bzw. das Schädigungsverbot. Zur Diskussion um die Einordnung umweltrechtlicher Regeln und Standards siehe insbesondere: Beyerlin, Principles and Rules, in: Bodansky et al. (Hrsg.), The Oxford Handbook of International Environmental Law (2007), 426.

McCaffrey, General Principles, in: ders. et al. (Hrsg.), Research Handbook on International Water Law (2019), 83 (88 f.); ders., International Watercourses (2007), 376, 384, 404, 406 m.w.N.

Der folgende Abschnitt basiert zum Teil auf einem früheren Beitrag der Autorin [Kirschner/Tiroch, Sharing and Protecting, in: Kibaroglu et al. (Hrsg.), Water law and cooperation in the Euphrates-Tigris region: a comparative and interdisciplinary approach (2013), 83], führt diesen jedoch weiter aus.

Das Prinzip findet für Grund- und Oberflächengewässer grundsätzlich in gleichem Maße Anwendung [Art. 5 UN Watercourse Convention, Art. 4 DALTA]. Der Begriff Wasserressource bezieht sich in dieser Arbeit ausschließlich aus Süßwasserressourcen und umfasst soweit nicht näher spezifiziert Oberflächen- und Grundwasserkörper.

McCaffrey, General Principles, in: ders. et al. (Hrsg.), Research Handbook on International Water Law (2019), 83 (88 f.); ders., International Watercourses (2007), 376, 384, 404 m.w.N. Siehe ferner auch: ICJ, Case concerning the Gabčíkovo-Nagymaros Project (Hungary vs. Slovakia), Judgement of 25.09.1997, 56 § 85.

del Castillo-Laborde, Equitable Utilization of Shared Resources, in: MPEPIL, Onlineausgabe, § 23; Behrmann, Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung (2008), 63 ff. m.w.N.

ILC, UN Watercourse Convention Kommentar, ILC-Report 46th Session (1994), 89 (98 § 8.); Reszat, Gemeinsame Naturgüter (2004), 317.

Reszat, Gemeinsame Naturgüter (2004), 352 f.; Czarnecki, Verteilungsgerechtigkeit (2008), 202 f.; Behrmann, Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung (2008), 65 ff.

Ebenda: 318 ff. m.w.N.; Ziganshina, International Water Law in Central Asia, Asian Journal of International Law 2 (2012), 169 (179); Behrmann, Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung (2008), 65 ff.

Vgl. Art. IV ILA Helsinki Rules (1966); Art. 13 ILA Berlin Rules. Die Aufzählungen sind jeweils nicht abschließend und Staaten müssen sich im Einzelfall auf ihre Einbeziehung und Gewichtung einigen.

Dazu: Reszat, Gemeinsame Naturgüter (2004), 315 ff., 320 f.; Behrmann, Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung (2008), 81 ff. Dies bedeutet nämlich nicht, dass Staaten einzelne Belange in individuellen Vereinbarungen nicht stärker gewichten können (vgl. Abschn. A supra).

Vgl. ILA Report of the Seventy-First Conference (Berlin 2004), 337, (359); Art. 6 UN Watercourse Convention.

McCaffrey, International Watercourses (2007), 447. Siehe ferner insbesondere: Kapitel 18 § 18.2 der Agenda 21 (1992). Dies schlägt sich auch in der regionalen Vertragspraxis nieder. So lassen sich mittlerweile aus fast allen Regionen der Welt entsprechende Beispiele anführen, in denen Staaten in unterschiedlicher Detailgenauigkeit zum Schutz von Gewässern und damit verbundener Ökosysteme angehalten werden. Dies reicht von der bloßen Aufforderung zum Gewässerschutz und nachhaltigen Umgang mit der Ressource [vgl. etwa Art. 3 und 7 Mekong River Agreement (1995); Protocol for Sustainable Development of Lake Victoria Basin (2003); Convention on the Protection of the Rhine (2000)] bis hin zu vertraglichen ausgearbeiteten konkreten gemeinsamen Standards und Qualtitätszielen [ebenda; EU-Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG); UNECE Protocol on Water and Health (1999)]. Für eine ausführliche Untersuchung der Umweltschutzaspekte einzelner Abkommen siehe etwa: Freestone/Salman, Ocean and Freshwater Resources, in: Bodansky et al. (Hrsg.), The Oxford Handbook of International Environmental Law (2008), 337 (357 ff.). Dazu allgemein: McIntyre, ‚Ecosystem Approach‘, RECIEL 13 (2004), 1 (5).

Zum einen ergibt sich dies bereits aus den Achtungs- und Gewährleistungspflicht im rein territorialen Kontext. Weiter sind Staaten nach der extraterritorialen Gewährleistungspflicht aber, wie festgestellt, auch zur Förderung günstiger Rahmenbedingung zur Gewährleistung des Rechts aller im Einzugsgebiet lebender Bevölkerungen verpflichtet (siehe: Kap. 4 C.​III.​2.​a. supra).

Die Diskussion ist dem Grundsatz nach nicht neu. Für einen absoluten und abwägungsfesten Schutz menschlicher Grundbedürfnisse zur Sicherstellung einer dem Recht auf Wasser entsprechenden Mindestversorgung wird sich vereinzelt auch schon seit längerem in der völkerrechtlichen Literatur ausgesprochen. So etwa: Reszat, Gemeinsame Naturgüter (2004), 329; Nollkaemper, The Contribution of the International Law Commission to International Water Law, Netherlands Yearbook of International Law 27 (1996), 39 (61); Benvenisti, Collective Action in the Utilization of Shared Freshwater, AJIL 90 (1996), 384 (407 ff.); Gleick, The human right to water, Water Policy 1 (1999), 487 (496). Siehe ferner auch: Bourquain, Freshwater Access (2008), 39; Behrmann, Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung (2008), 88–90. Zögerlicher: Winkler/Phan, Die Bedeutung des Menschenrechts auf Wasser für grenzüberschreitende Gewässer, JILPAC 27 (2014), 7 (15). Im Hinblick auf eine dahingehende mögliche zukünftige Öffnung des internationalen Wasserrechts ebenso: Bulto, Extraterritorial Application (2014), 191 ff., 202.

In diesem Sinne insbesondere: Bourquain, Freshwater Access (2008), 39, 43; Shelton, Equity, in: Bodansky et al. (Hrsg.), The Oxford Handbook of International Environmental Law (2008), 639 (649; Reszat, Gemeinsame Naturgüter (2004), 341; Tanzi, Reducing the Gap between International Water Law and Human Rights Law, International Community Law Review 12 (2010), 267 (270).

Rieu-Clarke et al., Watercourses Convention User’s Guide (2012), 130. Diese müssen der betroffenen Bevölkerung aber im Einzelfall auch zugänglich sein. Sofern dies nur mit wesentlich konstenintensiveren Maßnahmen verbunden ist, könnte sich eine Nutzungseinschränkung aus der extraterritorialen Achtungspflicht ergeben.

Nollkaemper, The Contribution of the International Law Commission to International Water Law, Netherlands Yearbook of International Law 27 (1996), 39 (61 f.); Behrmann, Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung (2008), 90.

Fuentes, Sustainable Development, BYIL 69 (1998), 119 (194). Vgl. ferner: Leb, Water Cooperation (2013), 204 f.

Auch wenn vereinzelt davon ausgegangen wird, dass das internationale Wasserrecht primär darauf ausgelegt ist dem Menschen und seinen Bedürfnissen förderlich zu sein [Bulto, Extraterritorial Application (2014), 180] so zielt es doch vielmehr auf einen billigen Interessenausgleich und Konfliktverhütung ab [ILC, UN Watercourse Convention Kommentar, ILC-Report 46th Session (1994), 89 (110)].

Dieser Umstand spricht auch dafür, dass in Regionen die weniger mit Wasserknappheit kämpfen – wie etwa Nordeuropa – das Menschenrecht in speziellen zwischenstaatlichen Regelungssinstrumenten bisher, soweit ersichtlich, keinen Eingang gefunden hat. Eine Ausnahme stellt in dieser Hinsicht das UNECE Protocol on Water and Health (1999) dar (siehe dazu Abschn. B.II.3 infra).

Konkret bedeutet dies, dass Anrainer unter Berufung auf ihre menschenrechtlichen Pflichten, neuen Maßnahmen der Bewirtschaftung widersprechen bzw. ein Unterlassen einfordern könnten.

Siehe auch: Abschn. B.I.4. infra.

Ebenso: McCaffrey, A Human Right to Water, Georgetown International Environmental Law Review 5 (1992), 1 (22 f.); Nollkaemper, The Contribution of the International Law Commission to International Water Law, Netherlands Yearbook of International Law 27 (1996), 39 (61); Rothenberger, Angemessene Nutzung (2003), 17.

Dieser Fall spiegelt den bereits in Kap. 3 diskutierten Fall der Kollision von territorialen und extraterritorialen Pflichten wider. Ein Anrainerstaat wird hier die Bedürfnisse seiner eigenen Bevölkerung nämlich schwerlich erfüllen können, ohne das Menschenrecht auf Wasser der in anderen Anrainerstaaten lebenden Bevölkerungen zu beschränken.

Bulto, Extraterritorial Application (2014), 180; McCaffrey, A Human Right to Water, Georgetown International Environmental Law Review 5 (1992), 1 (23); Leb, Water Cooperation (2013), 204 f.

McCaffrey, A Human Right to Water, Georgetown International Environmental Law Review 5 (1992), 1 (24). Es ließe sich daher argumentieren, dass sich der staatliche Anspruch in diesen Fällen in einen auf Teilhabe an einem gerechten Verteilungssystem nach dem Prinzip der ausgewogenen und angemessenen Nutzung umwandelt [Kloepfer/Reinert, Verteilungsfragen, in: Brander/Meßerschmidt (Hrsg.), Umweltschutz und Rechte: Grundlagen, Verfassungsrahmen und Entwicklungen; ausgewählte Beiträge aus drei Jahrzehnten (2000), 79].

Leb, Water Cooperation (2013), 204; McCaffrey, A Human Right to Water, Georgetown International Environmental Law Review 5 (1992), 1 (23).

Siehe bereits: Kap. 3 B.​IV. supra. Dass sich hier im Einzelfall schwierige Abwägungsfragen stellen, steht außer Frage.

Vgl. etwa: Birkner, Umweltvölkrrecht in: Ipsen et al. (Hrsg.), Völkerrecht (2018), 1065 (1089, 1088).

Der folgende Abschnitt basiert zum Teil auf einem früheren Beitrag der Verfasserin, führt diesen jedoch weiter aus: Kirschner/Tiroch, Sharing and Protecting, in: Kibaroglu et al. (Hrsg.), Water law and cooperation in the Euphrates-Tigris region: a comparative and interdisciplinary approach (2013), 83 (92 f.).

Im Hinblick auf Wasserressourcen siehe: McCaffrey, International Watercourses (2007), 406; Rothenberger, Angemessene Nutzung (2003), 17; McIntyre, Environmental Protection (2007), 87 ff. Allgemein: Sands, Principles of Environmental Law (2003), 241. Vgl. grundlegend auch: Trail Smelter Arbitration (United States vs. Canada), Award of the US-Canadian Arbitral Tribunal of 16.04.1938 and 11.03.1941, 1905; ICJ, Corfu Channel Case (United Kingdom vs. Albania), Judgement of 09.04.1949.

Birnie et al., Law and Environment (2009), 555 f. m.w.N.; Nauschütt, Kovention über Wasserläufe (2009), 138 f. m.w.N.; ICJ, Corfu Channel Case (United Kingdom vs. Albania), Judgement of 09.04.1949, 22.

McIntyre, Environmental Protection (2007), 102 ff.; Mechlem, Groundwater Law, in: Kibaroglu et al. (Hrsg.), Water law and cooperation in the Euphrates-Tigris region: a comparative and interdisciplinary approach (2013), 21 (33). Unter Berufung auf die Staatenpraxis, so bereits seit längerem schon: McCaffrey, International Watercourses (2007), 409 f.

Vgl. insbesondere: Art. 6 (2), (3) DALTA.

Mager, Die Entwicklung des Wasserwirtschaftsrechts, ZaöRV 70 (2010), 789 (811). Ferner sollte angemerkt werden, dass sich die Pflicht nicht nur auf den offensichtlichen Fall schädigender Aktivitäten von einem Oberanrainer gegenüber einem Unteranrainer bezieht, sondern auch umgekehrt Geltung beansprucht. In diesem Fall ist der Schaden dann allerdings von rechtlicher Natur. Konkret kann die intensive Nutzung auf Seiten eines Unteranrainers die zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten eines Oberanrainers rechtlich beschränken (Präklusion). Dem Oberanrainer könnte daher im Einzelfall in seinem Recht beschränkt sein, den auf seinem Territorium befindlichen Gewässerabschnitt weiter zu bewirtschaften und seine Nutzung damit auszubauen [McCaffrey, International Watercourses (2007), 409 f.; Salman, The Helsinki Rules, the UN Watercourses Convention and the Berlin Rules, Water Resources Development 23 (2007), 625 (637)].

Vgl. Leb, Water Cooperation (2013), 203; Bulto, Extraterritorial Application (2014), 215.

Dasselbe ergibt sich im menschenrechtlichen Kontext auch aus der extraterritorialen Achtungspflicht [Bulto, Extraterritorial Application (2014), 208]. Siehe bereits auch: Kap. 4 A.​I. supra.

Ebenda: 215; Thielbörger, Governing International Watercourses, in: Kibaroglu et al. (Hrsg.), Water Law and Cooperation in the Euphrates and Tigris Region: A Comparative and Interdisciplinary Approach (2013), 39 (52).

Vgl. Thielbörger, Governing International Watercourses, in: Kibaroglu et al. (Hrsg.), Water Law and Cooperation in the Euphrates and Tigris Region: A Comparative and Interdisciplinary Approach (2013), 39 (52 f.).

Vgl. im Hinblick auf „vital human needs“ bereits: ILC, UN Watercourse Convention Kommentar, ILC-Report 46th Session (1994), 89 (242).

Ebenso: Winkler/Phan, Die Bedeutung des Menschenrechts auf Wasser für grenzüberschreitende Gewässer, JILPAC 27 (2014), 7 (16). Dies liegt zu einem Großteil daran, dass dem Prinzip neben dem Grundsatz der angemessenen und ausgewogenen Nutzung kaum eigenständige Bedeutung zukommt [Reszat, Gemeinsame Naturgüter (2004), 425]. Das Verhältnis der beiden Grundsätze zueinander ist nicht klar und umstritten. Konkret ist fraglich, ob im Fall eines Schadenseintritts immer auch ein Verstoß gegen das Prinzip der angemessenen und ausgewogenen Nutzung vorliegt. Mehrheitlich wird sich dafür ausgesprochen, dass ein Verstoß gegen das Schädigungsverbot nur im Rahmen der Gesamtabwägung aller Nutzungen erfolgen könne – wie es das Prinzip der angemessenen und ausgewogenen Nutzung fordert. Letztlich ist das Schädigungsverbot damit zwar eigenständig, geht über das Prinzip der angemessenen und ausgewogenen Nutzungen aber nicht hinaus, sondern komplementiert dieses eher im Rahmen der Gesamtabwägung [McCaffrey, International Watercourses (2007), 408, 436 m.w.N.].

McCaffrey, General Principles, in: ders. et al. (Hrsg.), Research Handbook on International Water Law (2019), 83 (91 f.).

Ebenda: 466.

Kirschner/Tiroch, Sharing and Protecting, in: Kibaroglu et al. (Hrsg.), Water law and cooperation in the Euphrates-Tigris region: a comparative and interdisciplinary approach (2013), 83 (101). Zu den Pflichten im Einzelnen ausführlich siehe insbesondere: Wouters et al., Water Security, Hydrosolidarity, and International Law, Yearbook of International Environmental Law 19 (2008), 97 (106 f.).

McCaffrey, International Watercourses (2007), 472 f.; Baker Röben, International Freshwaters, in: Morrison/Wolfrum (Hrsg.), International, Regional and National Environmental Law (2000), 285 (303 f.).

McCaffrey, International Watercourses (2007), 472 f.; International Watercourses, in: MPEPIL, Onlineausgabe, Rn. 13 f.; Beyerlin, Umweltvölkerrecht (2000), 86.

Wie bereits angeklungen, stellt der (regelmäßige) Austausch von Informationen-und Daten über den Zustand einer gemeinsamen Wasserressource eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche und friedliche Bewirtschaftung grenzüberschreitender Ressourcen dar [vgl. Art. 9 UN Watercourse Convention der insbesondere Daten hydrologischer, meteorologischer, hydrogeologischer und ökologischer Art sowie allgemein die die Wassergüte betreffend aufführt. Ähnlich im Übrigen auch: Art. 8 DALTA. Art. 13 UNECE-Konvention (1992) ist etwas detaillierter und bezieht neben dem reinen Austausch von Daten im Hinblick auf den Zustand von Gewässern auch den Austausch von Erfahrung und technischen know-how. Die Pflicht zum Austausch bezieht sich auf die Art. 13 (I) (a)–(e) festgelegten Bereiche].

McIntyre, Environmental Protection (2007), 324 ff. Zu Funktionen und Aufgaben dieser Institutionen siehe ferner: Boisson De Chazournes, Fresh Water (2013), 176 ff.

Vgl. Kap. 2 B.​III.​2.​c. supra.

Im Hinblick auf Inhalt und Umfang einer UVP gibt es auf völkerrechtlicher Ebene zwar kaum konkrete Vorgaben, Staaten können sich in der Umsetzung aber an nationaler Praxis oder internationalen Leitlinien orientieren (siehe z. B. UNEP, Goals and Principles of an Environmental Impact Assessment). Vorliegend interessant ist in diesem Zusammenhang ferner Art. 45 (2) Chad-Becken Charta (2011), der neben einer Pflicht zur Durchführung einer UVP auch die Pflicht zu Durchführung einer Sozialverträglichkeitsprüfung vorschreibt, um mögliche extraterritoriale Auswirkungen schadensgeneigter Nutzungen im Vorfeld zu identifizieren. Zwar ist eine solche nicht mit einer Menschenrechtsverträglichkeitsprüfung gleichzusetzen, die Berücksichtigung menschenrechtlich geschützter Belange dürfte im weiteren Kontext der Charta aber wohl sichergestellt sein. So wird die Prüfung zwar definiert als: „the identification, description and assessment of the effects of projects on man, fauna, flora, soils, water, atmosphere, climate and landscape, including the interactions between those factors, cultural heritage, socio-economic heritage and other material property;“ (Art. 2 Chad-Becken Charta (2011)). Die Bezugnahme auf „den Menschen“ (man) legt eine Überprüfung der Auswirkungen auf den Menschen und damit auch auf seine Rechte aber nahe. Dies gilt noch verstärkt vor dem Hintergrund, dass die Charta an mehreren Stellen die Beachtung des Menschenrechts auf Wasser und die Berücksichtigung vitaler Interessen einfordert (siehe Abschn. A.IV. supra dieses Kapitels).

Siehe bereits: Kap. 4 C.​III.​2.​c.(3). supra. Vgl. Art. 73 (3) Chad-Becken Charta (2011) nach dem der Flussgebietsorganisation die Aufgabe der Bestimmung der Methoden zur Einbindung und Information der Öffentlichkeit übertragen wurde.

Vgl. Art. 6 Charte du Fleuve Sénégal (2002).

Eine Ausnahme im Bereich des Wasserrechts stellt etwa Art. 13 UNECE Protocol on Water and Health (1999) dar.

Leb, Water Cooperation (2013), 203; Winkler/Phan, Die Bedeutung des Menschenrechts auf Wasser für grenzüberschreitende Gewässe, JILPAC 27 (2014), 7 (16).

Siehe: Abschn. B.I.1.a. supra. Der folgende Abschnitt basiert zum Teil auf einem früheren Beitrag der Verfasserin: Wolfrum/Kirschner, Challenges and Trends, in: Kibaroglu et al. (Hrsg.), Water law and cooperation in the Euphrates-Tigris region: a comparative and interdisciplinary approach (2013), 3 (8 ff.), führt diesen jedoch noch weiter aus.

Einen solchen ganzheitlichen Ansatz verfolgt z. B. insbesondere die EU-Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) (WRRL), indem sie einen gemeinschaftlichen Ordnungsrahmen für den Schutz und die Nutzung aller Arten von Gewässern für die Mitgliedstaaten der EU festlegt. Zentrale Zielsetzung ist die Erreichung eines guten Zustands aller Gewässer der EU bis zum Jahr 2015. Dafür definiert die Richtlinie Umweltziele für alle europäischen Oberflächengewässer und das Grundwasser [Art. 4 WRRL]. Sie beruht ferner auf der Prämisse, dass Oberflächengewässer nur durch ein alle Anrainerstaaten miteinbeziehendes ganzheitliches Bewirtschaftungskonzept für das gesamte Flusseinzugsgebiet effektiv erfolgen kann. Sofern eine Flussgebietseinheit über das Gebiet der Mitgliedsstaaten der EU hinausgeht sollen sich die Staaten daher um eine Koordinierung mit den entsprechenden Nichtmitgliedstaaten bemühen, um die Ziele der Rahmenrichtlinie für das gesamte Gewässer zu erreichen [§ 35 Präambel und Art. 3 (5) WRRL]. Die Staaten werden ferner dazu angehalten grenzüberschreitende Qualitätsstandards, insbesondere auch in Bezug auf Trinkwasser einzuhalten [Art. 7 (2) WRRL]. Demnach haben sie insbesondere sicherzustellen, dass Wasserkörper, die für die Entnahme von Wasser für den menschlichen Gebrauch verwendet werden, die Qualitätsstandards der Trinkwasserrichtlinie erfüllen und sich bei der Umsetzung diesbezüglich mit anderen Anrainerstaaten zu koordinieren. Die WRRL kann wohl als eines der umfangreichsten Regelwerke zur Etablierung grenzüberschreitender Wasserqualitätsstandards für (Trink-)Wasser angesehen werden [Vgl. Leb, The right to water in a transboundary context, Water International 37 (2012), 640 (649)]. Als weitere Beipiele lassen sich anführen: Convention on the Protection of the Rhine (2000); Convention on Cooperation for the Protection and Sustainable Use of the Danube River (1994). Siehe zum Ganzen ferner: McIntyre, ‚Ecosystem Approach‘, RECIEL 13 (2004), 1 (1 ff.).

ILC, UN Watercourse Convention Kommentar, ILC-Report 46th Session (1994), 89 (122). Zu denken wäre etwa an die Einführung bzw. vielmehr das Unterlassen von Kontroll- und Vorbeugemaßnahmen eines Anrainerstaates gegen fremde invasive Arten die das Ökosystem eines Gewässers aus dem Gleichgewicht bringen können, an sich aber noch keinen erheblichen Schaden begründen [vgl. McIntyre, Environmental Protection, in: McCaffrey et al. (Hrsg.), Research Handbook on International Water Law (2019), 126 (136 f.)].

Das Adjektiv „ökologisch“ wird hier in einem engen Sinne, als Bezeichnung für den pfleglichen Umgang mit Ressourcen verwendet.

Draft Articles on the Law of Transboundary Aquifers (vom 11.12.2008), UN Doc. A/Res/63/124.

Vgl. DALTA ILC-Kommentar, 76.

Ebenda: 42, 45.

Vgl. Wolfrum/Kirschner, Challenges and Trends, in: Kibaroglu et al. (Hrsg.), Water law and cooperation in the Euphrates-Tigris region: a comparative and interdisciplinary approach (2013), 3 (8 f.).

Vgl. Boisson De Chazournes, Fresh Water (2013), 25. So formuliert eine zunehmende Zahl von Verträgen Mindestanforderung an den Wasserabfluss (sog. minimum flow requirements). Dies dient u. a. der Verhinderung der Einführung fremder Arten und der Verschmutzungskontrolle, um die ökologische Balance der Wasserressourcen zu erhalten (vgl. ebenda: 24 f. m.w.N.).

Die völkerrechtlichen Verträge und andere Regelungsinstrumente stellen neben allgemeinen geltenden völkergewohnheitsrechtlichen Regeln und Prinzipien die Hauptrechtsquellen des internationalen wasserrechts dar [ebenda: 48 ff.].

Convention on the Law of the Non-navigational Uses of International Watercourses (vom 21.05.1997, in Kraft getreten am 14.08.2014), ILM 36 (1997), 700.

1970 beauftragte die UN-Generalversammlung die International Law Commission (ILC) mit der Aufgabe sich dem Thema der Nutzung internationaler Fließgewässer zu anderen Zwecken als zur Navigation zu widmen. Nach gut zwanzig Jahren verabschiedete die ILC 1994 die sog. Draft Articles on International Watercourses. Die darin niedergelegten Regeln waren Auslöser und Vorreiter der im Jahr 1997 verabschiedeten UN Konvention. Ähnlich zu den ILA Helsinki Rules (1966) reflektieren die ILC Draft Articles größtenteils Völkergewohnheitsrecht. Die Konvention trat lange Zeit nach ihrer Aushandlung im Jahr 2014 in Kraft.

Art. 5 und 7 UN Watercourse Convention.

Art. 8, 9, 11–18 UN Watercourse Convention.

Das ist insoweit auch nicht überraschend, da die Konvention vor 1997 und damit zu einer Zeit ausgehandelt wurde, in der sich die Diskussion um ein Menschenrecht auf Wasser noch in den Anfängen befand [vgl. Kap. 2 A.​I. supra].

Ebenda.

Ebenso formuliert es der CESCR in General Comment No. 15: „[P]riority in the allocation of water must be given to the right to water for personal and domestic uses“ (§ 6); „With regard to the conclusion and implementation of other international and regional agreements, States parties should take steps to ensure that these instruments do not adversely impact upon the right to water.“ (General Comment No. 15 (2003), § 35). Vgl. ILC, UN Watercourse Convention Kommentar, ILC-Report 46th Session (1994), 89 (110); Hildering, Water Management (2004), 101.

Hildering, Water Management (2004), 101; ILC, UN Watercourse Convention Kommentar, ILC-Report 46th Session (1994), 89 (110).

Vgl. Kokott, Überlegungen zum völkerrechtlichen Schutz des Süßwassers, in: Götz et al. (Hrsg.), Liber amicorum Günther Jaenicke – zum 85. Geburtstag (1998), 177 (204).

Art. 21 (2) UN Watercourse Convention.

In diesem Sinne: Bulto, Extraterritorial Application (2014), 216; Leb, Water Cooperation (2013), 214 f.

Bulto, Extraterritorial Application (2014), 216. Bulto argumentiert, dass die Möglichkeit der Anspruchsdurchsetzung bedeute, dass die Vertragsstaaten von der Existenz entsprechender Ansprüche ausgegangen sein müssen, sich mithin aus der UN Watercourse Convention selbst auch ein Menschenrecht auf Wasser ableiten lassen müsse (216). Aus den travaux preparatoires ergibt sich, dass die „Gefahr“ einer entsprechenden Auslegung des Art. 32 zwar diskutiert, die Aufnahme des Artikels aber letztlich nicht weiter als problematisch erachtet wurde und der Artikel ohne weitere Auseinandersetzung Eingang in den endgültigen Entwurf fand [ILC, UN Watercourse Convention Kommentar, ILC-Report 46th Session (1994), 89 (133)]. Allerdings ist fraglich, ob sich allein aus dem Umstand, dass die Staaten die Möglichkeit einer solchen Herleitung nicht ausschlossen, die Existenz entsprechender Ansprüche begründet. Kritiker bemängeln im Übrigen, dass sich aus einem bloßen Diskriminierungsverbot kein materieller Rechtsanspruch ableiten lasse [Bourquain, Freshwater Access (2008), 33; Leb, Water Cooperation (2013), 214].

Bulto, Extraterritorial Application (2014), 216; Leb, Water Cooperation (2013), 214 f.

Siehe: Kap. 4.​ C.​III.​2.​c.(4.) supra.

Sixth Report of the ILC Special Rapporteur on the law of non-navigation uses of international watercourses (A/CN.4/436), 59.

Rieu-Clarke et al., Watercourses Convention User’s Guide (2012), 232.

Vgl. https://​treaties.​un.​org/​pages/​viewdetails.​aspx?​src=​ind&​mtdsg_​no=​xxvii-12&​chapter=​27&​lang=​en (zuletzt abgerufen 19.09.19).

Draft Articles on the Law of Transboundary Aquifers (vom 11.12.2008), UN Doc. A/Res/63/124.

Rechtlich sind sie als Resolution der UN-Generalversammlung unverbindlich, vgl. Art. 10 UN-Charta.

Dies gilt insbesondere in Zeiten von Dürre, hier stellen sie eine wertvolle Alternative zu Oberflächenwasser dar (Mechlem, Groundwater Protection, in: MPEPIL, Onlineausgabe, Rn. 8). Ferner sind weltweit fast zwei Milliarden Menschen von lokalen Aquifer-Quellen zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse abhängig [UNESCO International Hydrological Programme, UNESCO TBA Atlas (2009), 16].

Diese Grundbedürfnisse werden in den DALTA nicht weiter definiert. In der ILC-Kommentierung zu Art. 5 (2) wird jedoch auf die entsprechende Kommentierung und Auslegung der ILC in der UN Watercourse Convention verwiesen [DALTA ILC-Kommentar, 46].

Vgl. DALTA ILC-Kommentar, 45 f., 76.

Wichtig ist es daher sicherzustellen, dass die Förderungsrate mittelfristig die Grundwasserneubildung und damit die Funktionen des Grundwasserspeichers nicht beeinträchtigt [ebenda: 42, 45; Lehn, Nachhaltiger Umgang, in: ders. et al. (Hrsg.), Wasser – die elementare Ressource: Materialienband (1996), 8 (12)]. Entsprechend hat nach Art. 4 (d) DALTA der Abbau von Grundwasserspeichern in einem Maß zu erfolgen durch das die Funktionen des Aquifers nicht beeinträchtigt werden.

Darin heißt es: „States shall provide scientific, technical, logistical and other cooperation to other States experiencing an emergency. Cooperation may include coordination of international emergency actions and communications, making available emergency response personnel, emergency response equipment and supplies, scientific and technical expertise and humanitarian assistance.“ [Art. 17 (4) DALTA]. Damit wird eine positive Hilfeleistungspflicht im Sinne einer extraterritorialen Gewährleistungspflicht normiert. Die Formulierung „shall“ und „may“ bringt hingegen nur einen geringen Grad an Verbindlichkeit bzw. weites Auswahlermessen zum Ausdruck.

UNECE Convention on the Protection and Use of Transboundary Watercourses and International Lakes (with Annexes) (vom 17.03.1992; in Kraft getreten am 06.10.1996), UNTS Vol. 1936, 269.

Vgl. UNECE, Amendment to Articles 25 and 26 of the Convention (vom 28.11.2003), ECE/MP.WAT/14, das am 06.02.2013 in Kraft trat. Seit Inkrafttreten der UN Watercourse Conventionim Jahr 2014 bestehen nun mithin quasi zwei wasserrechtliche Rahmenkonventionen mit globalem Anwendungsbereich. Nach McCaffrey bestehen zwar erhebliche Divergenzen im Hinblick auf Fokus und Umfang der beiden Abkommen, dennoch beruhen sie grundsätzlich auf den gleichen universellen Prinzipien und stehen nicht im Widerspruch zueinander. Ferner stellt die UNECE-Konvention nicht nur eine der ersten vertraglichen Kodifikationen übergreifender Regeln des internationalen Wasserrechts dar, sondern zählt auch zu den am weitesten entwickelten und progressivsten Vertragsregimen im Umgang mit grenzüberschreitenden Wasserressourcen [McCaffrey, International Water Cooperation in the 21st Century, RECIEL 23 (2014), 4 (12 f.)].

Art. 9 UNECE-Konvention.

Art. 4 UNECE-Konvention (1992).

Art. 3 I (h), 9 II (h), 11, 16 UNECE-Konvention (1992).

Art. 15 UNECE-Konvention (1992).

Art. 2 Nr. 8 UNECE-Konvention (1992).

UNECE Protocol on Water and Health (vom 19.06.1999, in Kraft getreten am 04.08.2005), ILM 38 (1999), 1708.

Eine Ausnahme könnte in Art. 9 (1) (b) gesehen werden, der auf individuelle „rights and entitlements to water“ verweist und damit zumindest implizit von deren Existenz – zumindest auf nationaler Ebene – auszugehen scheint [so: Tanzi, Reducing the Gap between International Water Law and Human Rights Law, International Community Law Review 12 (2010), 267 (275 f.)].

Art. 1 UNECE Protocol on Water and Health (1999). Der Geltungsbereich erstreckt sich neben oberirdischen Gewässern und Grundwasser u. a. auch auf Küstengewässer, Wasser zur direkten Versorgung und Abwässer (Art. 3). Dabei werden auch grenzüberschreitende Gewässer erfasst (Art. 13).

Präambel § 1 UNECE Protocol on Water and Health (1999).

Art. 6 UNECE Protocol on Water and Health (1999).

Art. 4 (2) und Art. 6 (1)(a) UNECE Protocol on Water and Health (1999).

Vgl. Art. 5 (l) und (k) sowie § 4 der Präambel UNECE Protocol on Water and Health (1999), in dem es heißt: „[m]indful that water is essential to sustain life and that the availability of water in quantities, and of a quality, sufficient to meet basic human needs is a prerequisite both for improved health and for sustainable development“.

Art. 6 (2) UNECE Protocol on Water and Health (1999).

CESCR, General Comment No. 15 (2003), § 47 (2).

Vgl. Art. 6(2) und Art. 7 UNECE Protocol on Water and Health (1999).

Art. 7; Art. 10 (3); Art. 15 UNECE Protocol on Water and Health (1999).

Art. 11 (a), (b) UNECE Protocol on Water and Health (1999).

Überdies werden sie dazu angehalten Informationssysteme und Datenbanken zu entwickeln, sowie Informationen auszutauschen und technisches und juristisches Wissen zu teilen, Art. 12 (e), (g) UNECE Protocol on Water and Health (1999). Ferner sollen Staaten etwa gemeinsame Reaktions- und Frühwarnsysteme, einschließlich Notfall- und Reaktionspläne aufstellen oder aufeinander abstimmen [Art. 6 (2) (5), Art. 7, Art. 8. Art. 12 UNECE Protocol on Water and Health (1999)]. Internationale Maßnahmen zur Umsetzung des Protokolls werden in Art. 12 näher ausgeführt. Dabei geht es vornehmlich um die Verhütung und Bekämpfung von wasserbezogenen Krankheiten. In dieser Hinsicht werden die Vertragsstaaten insbesondere dazu aufgerufen gemeinsame Ziele und Indikatoren zur Überprüfung und Beurteilung von Fortschritten bei der Verhütung und Bekämpfung von Wasserbezogenen Krankheiten zu entwickeln [Art. 12 (a)–(b) UNECE Protocol on Water and Health (1999)].

Art. 11 (b); Art. 14 UNECE Protocol on Water and Health (1999). Dazu zu zählen gemäß Art. 14 vor allem Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssituation und Maßnahmen zur besseren und effektiven Umsetzung der aus nationalen Plänen entwickelten Implementierungsstrategien. Hierzu zählt etwa die Unterstützung bei der Erarbeitung notwendiger ergänzender Rechtsvorschriften, die Ausbildung von Personal oder Unterstützung von Forschung-und Entwicklung im Hinblick auf die Entwicklung von Verfahren zur Verhütung wasserbedingter Krankheiten [Art. 14 (a)–(i) UNECE Protocol on Water and Health (1999)].

Art. 13 (1) (a), (b) UNECE Protocol on Water and Health (1999).

Art. 13 (c), (d) UNECE Protocol on Water and Health (1999).

UNECE, Decision I/2 (2007).

UNECE, Decision I/2 (2007), Nr. 11 (a), (c).

UNECE, Decision I/2 (2007), Nr. 15, 16.

UNECE Compliance Committee, Guidelines on Communications from the Public (2005), Nr. 8.

Vgl.: „The person filing the communication is not required to be a citizen of the State Party concerned, or, in the case of an organization, to be based in the State Party concerned“ (Nr. 8); „A member of the public does not need to be affected in order for him or her to submit a communication.“ (Nr. 9).

UNECE Compliance Committee, Guidelines on Communications from the Public (2005), Nr. 53 (e), Nr. 54.

Dies trifft, wie oben herausgearbeitet, vor allem für die extraterritorialen Staatenpflichten zu. Darüber hinaus ist aber auch denkbar, dass den Paktstaaten auch aus den Pflichten gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung in dieser Hinsicht Pflichten zur Zusammenarbeit erwachsen können. Wie der CESCR anführt wird Kooperation immer zweiseitig verstanden (CESCR, General Comment No. 3 (1990), § 13 f.) und die Pflicht zur Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen gegenüber allen im Einzugsgebiet lebenden Bevölkerungen besteht.