Das NATO-2 %-Ziel: Faire Lastenteilung für Bündnis- und Landesverteidigung oder Treiber eines neuen Rüstungswettlaufs?

Das Manuskript dieses Artikels wurde am 11. Februar 2019 fertiggestellt.

Im vorliegenden Artikel wird, abweichend vom ZfAS-Standard, bei personenbezogenen Substantiven die männliche grammatikalische Form verwendet. Der Autor schließt damit Personen jeden Geschlechts gleichermaßen ein.

Alle hier vorgenommenen Vergleiche gehen vom Basisjahr 2017 aus. Dass Verteidigungshaushalte i. d. R. nominal wachsen und BIP-Umfänge sich verändern und es somit im Zeitverlauf bei allen Staaten zu nicht prognostizierbaren Veränderungen kommt, was u. a. Rückwirkungen auf Rangplätze haben wird, versteht sich von selbst.

Welche Aufrüstungsdynamik eine markante Steigerung der Verteidigungsausgaben eines Bündnisses von 29 Staaten auslösen könnte, ist schwer zu prognostizieren. Sollten sich Drittstaaten angespornt fühlen, sich ebenfalls ein 2 %-Ziel vorzunehmen, wäre u. a. zu bedenken, dass der BIP-Anteil des zweitgrößten Verteidigungshaushalts der Welt, nämlich der Chinas, noch bei 1,3 % und der des siebtgrößten, nämlich Japans, noch bei 0,9 % liegt. Vgl. auch SIPRI-Direktor Dan Smith: „Wir müssen hoffen, dass Russland, dessen Militärausgaben gerade leicht sinken, nicht genauso antwortet.“ (zit. n. Trimborn 2018)

Siehe etwa die Rede von Bundesaußenminister Heiko Maas bei der Tiergarten-Konferenz 2018 (Auswärtiges Amt 2018).

Siehe etwa die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck (2014) anlässlich der Eröffnung der 50. Münchner Sicherheitskonferenz.

Im Great Game des 19. Jahrhunderts um die Vorherrschaft in Zentralasien befürchtete das Britische Königreich Absichten Russlands, Indien seinen umfangreichen zentralasiatischen Eroberungen noch hinzufügen zu wollen – und konnte so sein eigenes Ausgreifen insbesondere in Richtung Afghanistan eingängig begründen. In den zaristischen Archiven haben sich – so die Osteuropahistorikerin Barbara Jelavich – für derartige Absichten oder gar Pläne Russlands keine Belege finden lassen (Jelavich 1974).

Die vom Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) jährlich veröffentlichte The Military Balance listet die Verteidigungsausgaben (von im Jahr 2017 insgesamt 171 Staaten) ausschließlich nach geographischen Zuordnungen auf. Alle hier abgebildeten Daten wurden vom Verfasser aggregiert.

Vergleiche zwischen Verteidigungshaushalten sind mit großer Vorsicht vorzunehmen, da diese eine Fülle komplexer methodischer Fragen aufwerfen (insb. Verlässlichkeit der Daten, Zusammenhang zwischen Ausgaben und militärischen Fähigkeiten, Quantifizierung von Kaufkraftparitäten). Wenn die Bestimmung des angemessenen Umfangs eigener Verteidigungsanstrengungen nicht bloßer Spekulation auf der Grundlage tradierter bzw. unreflektierter Feindperzeptionen oder dem Einfluss politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Interessengruppen überlassen werden soll, gibt es zum methodischen Ansatz des Vergleichens von Verteidigungsausgaben und der Bestände an Hauptwaffensystemen jedoch keine rationale Alternative. In diesem Zusammenhang fällt in der öffentlichen Debatte eine Tendenz auf, Daten, die die starke militärische Position der NATO im Vergleich zu potentiellen Gegnern indizieren, als methodisch unzulässigen Vergleich von Äpfeln und Birnen abzutun, während umgekehrt Meldungen über Aufwüchse von Verteidigungshaushalten potentieller Gegner mit großer Selbstverständlichkeit als Beleg für die Notwendigkeit der Steigerung eigener Anstrengungen ins Feld geführt werden. Dass Daten zu Verteidigungshaushalten insb. immer im Blick auf teilweise deutlich unterschiedliche, wenn auch schwer quantifizierbare Kaufkraftparitäten verstanden und interpretiert werden müssen, steht dabei außer Frage.

Vgl. Fußnote 9.

The Military Balance zum Jahr 2018 listet im Kapitel „Comparative defence statistics“ (IISS 2018, S. 19-26) nach einheitlichen Kriterien erfasste Hauptwaffensysteme nur für die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Indien auf. Eine auf einheitlichen Definitionen basierende Auflistung der Bestände an Hauptwaffensystemen aller NATO-Mitgliedstaaten und relevanter Konkurrenten/potentieller Gegner ist dem Verfasser des vorliegenden Beitrags nicht bekannt. Zur Vervollständigung des Bildes müssten bei USA/FR/GB die Waffensysteme der 26 weiteren NATO-Partner hinzugefügt werden. Darüber hinaus müsste auch deren Qualität (insb. Alter und technologischer Entwicklungsstand) und die z. T. markant unterschiedliche geostrategische Lage der Akteure berücksichtigt werden (u. a. vitale Interessen, Bedrohungs- und Handlungsszenarium, Anzahl von freundlichen/schwierigen/kritischen/gefährlichen Nachbarn, Aussicht auf Abstützung auf Verbündete und potentielle Unterstützer im Krisen- oder Konfliktfall sowie Kräfteverhältnis zwischen Verbündeten und potentiellen Gegnern in einer Vielzahl von Feldern, auch außerhalb der militärischen Domäne).

Mit Blick auf Deutschland fällt auf, dass jenseits der dauerschleifenartigen Propagierung des 2 %-BIP-Kriteriums die für eine rationale Bestimmung angemessener Verteidigungsanstrengungen zugrunde zu legenden Faktoren nicht Gegenstand öffentlicher Debatten sind. Wie hochkomplex diese Herausforderung tatsächlich ist bzw. mit welch hohem Anspruch an sie heranzugehen wäre, zeigen die bereits unter US-Verteidigungsminister Robert McNamara in den 1960er Jahren vorgenommenen umfangreichen systemanalytischen Untersuchungen (Enthoven und Smith 1971).

Siehe etwa Gastautor Naumann (2018 a, b).

Siehe etwa Gebauer et al. (2018). In diesem Artikel werden die BIP-Anteile der NATO-Mitgliedstaaten großformatig dargestellt, über die globalen militärischen Kräfteverhältnisse wird jedoch kein Wort verloren. Gleichwohl meint Der Spiegel, mit seiner 2 %-Forderung nehme Trump „nicht ganz zu Unrecht“ vor allem Deutschland ins Visier (Gebauer et al. 2018, S. 34).

Hinsichtlich des Verteidigungshaushalts Russlands gehen manche Fachleute insofern von einem Faktor Drei im Vergleich zu den Ausgaben der NATO-Staaten aus, wobei die fehlende Bereitschaft auffällt, sich auf diese Einschätzung zitierfähig festzulegen.

Trump geht es nicht um eine gerechtere Lastenteilung im Sinne einer Reduzierung der US-Rüstungsausgaben und deren mit 3,1 % deutlich über 2 % liegenden BIP-Anteils, sondern um eine signifikante Erhöhung der Ausgaben der Partner.

Siehe etwa Zeit Online (2017), Wißmann (2018).

Wie wirksam in diesem Feld militärisches Vorgehen ist, lässt sich seit 18 Jahren am Beispiel der NATO-Einsätze in Afghanistan studieren.

Die erst 2016 einsetzende Darstellung auf der Website des Verteidigungsministeriums zur „Entwicklung und Struktur des Verteidigungshaushalts“ enthält auffallend wenig Daten, wo es sich doch anbieten würde, der Öffentlichkeit umfassenderes Material zur Entwicklung des Umfangs des deutschen Verteidigungshaushalts, seines Anteils am Bundeshaushalt und am BIP über einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren zur Verfügung zu stellen. Dort heißt es lediglich: „In den vergangenen Jahren ist der Verteidigungshaushalt schrittweise angestiegen. 2014 betrug der Soll-Etat noch 32,4 Milliarden Euro. 2017 erhöhte er sich bereits auf rund 37 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 liegt er nunmehr bei rund 43,2 Milliarden Euro.“ (BMVG o.J.)

Der von französischen und britischen Experten bei Fachtagungen gern aufgestellten Behauptung, wonach ein signifikant über den Ausgaben ihrer Länder liegender deutscher Verteidigungshaushalt kein politisches Problem bilden würde, darf mit Skepsis begegnet werden (Sommer 2017).

Dazu heißt es in Das Parlament: „Der Verteidigungs- und Haushaltsexperte Tobias Lindner von Bündnis 90/Die Grünen bezweifelte, dass die zusätzlichen Gelder [d. h. Steigerung um 4,38 Mrd auf 42,9 Mrd Euro] überhaupt ausgegeben werden können. Angesichts der Probleme im Beschaffungswesen werde dies auch vom Bundesrechnungshof kritisch beurteilt. […] ‚In dieser Situation muss doch die erste Aufgabe sein, mit Geld vernünftig umzugehen, statt noch neues Geld auf den Verteidigungsetat draufzuwerfen’“ (Weinlein 2018).

Zu den hausgemachten Problemen der Bundeswehr im Beschaffungswesen siehe Szymanski (2018). Zu einem besonders eklatanten Fall verschwenderischen Haushaltsmitteleinsatzes siehe Duhm et al. (2019).

Zu Auseinandersetzungen in der Großen Koalition über das Volumen anzustrebender Steigerungen siehe Leithäuser (2018b).

Zu Deutsch: strategische Autonomie und Verteidigung.

Dazu siehe auch FAZ.net (2018).

Zur Vergegenwärtigung der fundamentalen Verbesserung der sicherheitspolitischen Lage Europas und Deutschlands zugunsten der NATO im Gefolge des Umbruchs in den Ost-West-Beziehungen 1989-1991 – und dies bereits nahezu ein Jahrzehnt vor dem Allianzbeitritt der ostmitteleuropäischen früheren Warschauer Pakt-Staaten – empfiehlt sich das Kapitel „Conventional Forces in Europe“ in The Military Balance 1991-1992 (IISS 1991, S. 229-232).

Siehe etwa Krause (2019); Mölling und Brauß (2019). Angesichts des anschwellenden Russland-bashing fühlt man sich gelegentlich an ein emblematisches Wahlplakat aus dem Jahr 1953 erinnert, das die Aufschrift trug: „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau!“ Nicht zuletzt im Blick auf den atemberaubenden Aufstieg Chinas stellt sich auch die wichtige Frage, ob ein solches Herangehen lagegerecht bzw. ratsam ist.