3. Das neue Integrationsgesetz

Das Integrationsgesetz ist im Bundesgesetzblatt vom 5. August 2016 verkündet worden und ist am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten. Bei nahezu 500 000 Asylsuchenden, die 2015 in Deutschland einen Antrag gestellt haben, wolle man alte Fehler vermeiden und eine Integration von vorneherein vorantreiben, um die Kosten einer mangelnden Integration möglichst gering zu halten. Unter dem Motto „Fördern und Fordern“ sind im Integrationsgesetz Rechte und Pflichten für beide Seiten festgelegt. Man wolle integrieren und den Zuflucht suchenden Personen ein neues Zuhause bieten, fordere aber auf der anderen Seite auch den Willen und den Einsatz der Geflohenen, sich zu integrieren. Mehrere Gesetzesänderungen sind nötig, die vor allem auf Spracherwerb, Ausbildung und soziale Integration abzielen. Bei der Ablehnung von Integrationsmaßnahmen kann es künftig zu Leistungskürzungen kommen.