Das Öffentlichkeitsdefizit der Europäischen Union

Geht man von liberalen Prämissen aus, lässt sich die Frage, ob es ein europäisches Demokratiedefizit gibt und wenn ja, worin es besteht, zunächst anhand formaljuristischer Kriterien diskutieren. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive ergibt sich das Demokratiedefizit der Europäischen Union aus dem Umstand, dass die Gemeinschaft weder der gewohnten Vorstellung eines Staates entspricht, dessen Rechtsgrundlage eine Verfassung bildet, noch der gewohnten Vorstellung von zwischenstaatlichen Einrichtungen, deren Rechtsgrundlage völkerrechtliche Verträge bilden.151 Einerseits ist die Europäische Union eine durch völkerrechtliche Verträge begründete supranationale Organisation ohne eigene Verfassung — also kein Staat Andererseits setzen die Gemeinschaftsorgane Recht, welches die Mitgliedstaaten bindet. Insofern üben sie Hoheitsrechte aus, ein Privileg, das bisher dem Staat vorbehalten war. Daraus ergibt sich das demokratische Defizit der Europäischen Union.152