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01.04.2021 | Bankwirtschaft | Ausgabe 4/2021

Bankfachklasse 4/2021

Das Pfändungsschutzkonto

Zeitschrift:
Bankfachklasse > Ausgabe 4/2021
Autor:
Heinz Rotermund
Zweck des Pfändungsschutzkontos (P-Konto)
■ Dem Schuldner soll trotz Pfändungen die Teilnahme am Zahlungsverkehr ermöglicht werden.
■ Liegen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegen Kontoinhaber vor, soll eine Kontokündigung vermieden werden.
Errichtung des P-Kontos (§ 850k Abs. 7 und 8 Zivilprozessordnung, ZPO)
■ Der Kunde kann jederzeit von seinem Kreditinstitut verlangen, sein Einzelkonto in ein P-Konto umzuwandeln.
■ Es gibt einen Rechtsanspruch auf eine kostenlose Umwandlung. Die Kontoführung ist aber kostenpflichtig.
■ Die Umwandlung kann noch geschehen, obwohl schon Pfändungen auf dem normalen Girokonto lasten. Sie muss spätestens vier Wochen nach der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erfolgen.
■ Jede Person darf nur ein P-Konto unterhalten.
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
■ Der Pfändungsbeschluss bewirkt die Beschlagnahme der Forderungen. Verfügungen des Schuldners sind damit unwirksam. Dem Kreditinstitut ist es verboten, an den Schuldner zu zahlen.
■ Durch den Überweisungsbeschluss erhalten Gläubiger ein Einziehungsrecht.
■ Garantierte Zahlungen, etwa beim Einsatz der Girocard, werden vor der Bedienung des Beschlusses eingelöst.
■ Auch das AGB-Pfandrecht hat Vorrang, wenn das Konto bzw. die Kontoverbindung unverzüglich fällig gestellt wurde.
Verfügungen des Schuldners auf dem P-Konto (§ 850k Abs. 1)
■ Kunden können über Guthaben innerhalb der Pfändungsfreigrenzen frei verfügen.
■ Im Jahr 2021 beträgt der Sockelfreibetrag bei Pfändungen für Ledige ohne Unterhaltsverpflichtungen 1.178,59 EUR.
■ Die Freigrenze wird automatisch für jeden Monat gewährt.
■ Der Pfändungsfreibetrag kann etwa bei gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen erhöht werden (§ 850k Abs. 2 bis 5 ZPO).
■ Wird ein Anteil des pfändungsfreien Betrags eines Monats nicht verbraucht, so kann dieser nur auf den Folgemonat übertragen werden.
Besonderer Schutz bei Sozialleistungen auf dem P-Konto (§ 850k Abs. 8 ZPO)
Sozialleistungen und Kindergeldzahlungen dürfen innerhalb von 14 Tagen nach Gutschrift nicht mit Forderungen aus Pfändungen verrechnet werden. Kunden können über diese Leistungen auch innerhalb der Frist verfügen, wenn das Konto im Soll geführt wird.
SCHUFA und P-Konto (§ 850k Abs. 8 ZPO)
■ Kreditinstitute sind berechtigt, der SCHUFA die Führung eines P-Kontos mitzuteilen.
■ Die SCHUFA gibt (nur) auf Anfrage Auskunft über bestehende P-Konten.
Was Kreditinstitute beim P-Konto beachten müssen
■ Gemeinschafts- und Sparkonten können nicht als P-Konto geführt werden.
■ Antragsteller sind immer der Kontoinhaber oder dessen gesetzlicher Vertreter, nicht Bevollmächtigte.
■ Für die Umwandlung steht dem Kreditinstitut eine Frist von drei Bankarbeitstagen zur Verfügung.
■ Bei einer Umwandlung bleiben nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2012 (Aktenzeichen XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12) sowohl ein eingeräumter Dispo, also eine eingeräumte Überziehung, als auch mögliche Verträge über Service- und Kreditkarten bestehen. Sie müssen bei Bedarf extra gekündigt werden.
■ Kunden haben ein Recht auf Rückumwandlung des P-Kontos in ein gewöhnliches Konto.
■ Nachgezahlte Sozialleistungen sind dem jeweiligen Leistungszeitraum zuzuordnen.
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