Das politische System Dänemarks

Die dänische Konsensdemokratie, die fortschrittliche Wirtschafts-, Lohn- und Arbeitsmarktpolitik sowie der umfassende und universale dänische Wohlfahrtsstaat werden von vielen als Vorbild gesehen. Zu Recht? Das Buch zeigt auf, welche konkreten politischen Besonderheiten es tatsächlich gibt (negativer Parlamentarismus, Konsenskultur, kompetitiver Egalitarismus, Flexicurity, starker Fokus auf sozialen Investitionen), spart aber auch die Veränderungen, Schattenseiten und Probleme des Dänischen Modells nicht aus (Hire and Fire-Praktiken, Populismus, Performanz-Probleme in der Gesundheitsversorgung, Aushöhlung von Flexicurity durch Privatisierung von Arbeitsmarktrisiken, Deuniversalisierung). Vor dem Hintergrund einer ländervergleichenden Betrachtung ist das Fazit des Buches, dass Politik in Dänemark weiter egalitär und konsensual, aber nur noch eingeschränkt universal(istisch) ist. Außerdem wird deutlich, dass Policy-Learning – also die Übertragung bestimmter Politiken auf andere Länder – angesichts einer Vielzahl kontingenter Entwicklungen nur bedingt realistisch ist. Dieses Kapitel gibt einen Überblick über Ziel, Ansatz und Struktur des Buches.

Will man Politik in Dänemark verstehen, muss man neben deren institutionellen Grundlagen auch die historischen Grundlagen der Konsenskultur in der dänischen Politik betrachten. Ausgehend von einer Beschreibung zentraler historischer Kompromisse und Wegmarken seit dem 19. Jahrhundert führt das Kapitel in die Funktionsweise des negativen Parlamentarismus in Dänemark ein. Es wird erklärt, wieso in Dänemark Mehrparteienminderheitenregierungen dominieren und wie das Politik beeinflusst. Es folgt eine Beschreibung der Entwicklung und Ausdifferenzierung des traditionellen Vierparteiensystems, das aus den Konservativen, den Liberalen, den Sozialdemokraten und den Sozialliberalen bestand. Spätestens mit der Erdrutschwahl 1973 wurde dieses System obsolet. Die Anzahl der Parteien verdoppelte sich von fünf auf zehn. Obwohl wirtschaftliche und sozialpolitische Fragen nach wie vor dominieren, haben sich Liberale und Sozialdemokraten in der Migrations- und Sozialpolitik auf die 1995 gegründete Dänische Volkspartei zubewegt. Abschließend wird das ambivalente Verhältnis der Dänen und der Parteien zur EU beleuchtet. Leitthese ist, dass europäische Integration in Dänemark vor allem als Marktintegration verstanden wurde.

Leitfrage ist, ob und wie es in Dänemark weiterhin gelingt, hohe wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit mit sehr ausgeprägtem Egalitarismus zu vereinen. Zunächst werden die budgetären und (makro-)ökonomischen Rahmenbedingungen und Entwicklungen vergleichend dargestellt. Darauf aufbauend führt das Kapitel ein in den dänischen Arbeitsmarktkorporatismus als dem wichtigstem Bestandteil des dänischen Systems der Interessenvermittlung. Es wird gezeigt, dass der Einfluss der Gewerkschaften und die Bedeutung von Tarifverträgen seit den 1990ern zwar leicht abgenommen haben, aber immer noch vergleichsweise stark ist. Deutlich wird auch, dass die ehemals sehr enge Zusammenarbeit zwischen den Sozialdemokraten und dem größten gewerkschaftlichen Dachverband (LO) loser ist als noch vor dem Übergang zu Liberalisierung und Flexicurity in den 1990ern. Flexicurity ist die zentrale Innovation in der dänischen Arbeitsmarktpolitik und wichtiger Baustein des Dänischen Modells. Gemeint ist ein Dreiklang aus liberalen Arbeitsplatzschutzregeln, hoher materieller Absicherung bei Jobverlust, und schneller Wiedereinbindung in den Arbeitsmarkt mittels staatlich geförderter Weiterbildung. Der Blick auf die wirtschaftlichen Outcomes (Wettbewerbsfähigkeit, Ungleichheit, Lohnspreizung, Wachstum, und Arbeitslosigkeit) zeigt die beeindruckende Kontinuität des kompetitiven dänischen Egalitarismus, auch wenn es einige potenziell problematische Entwicklungen gibt.

Die Unterstützung des universalen Wohlfahrtsstaates in der Bevölkerung und den Parteien basiert darauf, dass alle – besonders die breite Mittelschicht – von guter Gesundheitsvorsorge, Bildung, Kinderbetreuung, auskömmlichen Renten und finanzieller Absicherung bei Jobverlust profitieren. Da es wenig oder kaum Bedarfsprüfung gibt, geht mit dem Bezug von Leistungen auch weniger Stigmatisierung oder Entwürdigung einher. Außerdem müssen die Leistungen so gut sein, dass sie den Ansprüchen der Mittelschicht gerecht werden. Sonst besteht die Gefahr, dass diese von staatlichen Lösungen abrückt und im Markt nach Alternativen sucht. Das Kapitel zeigt zunächst, dass Dänemark Spitzenreiter auf dem Gebiet der sozialen Investitionen ist und aller Voraussicht nach bleiben wird. Es wird aber auch deutlich, dass es bei den alten sozialen Risiken – besonders Krankheit und Arbeitslosigkeit – kein Rundum-Sorglos-Paket mehr von der Wiege bis zur Bahre gibt, sondern Risikoprivatisierung, Aktivierung, und Deuniversalisierung. Dies gilt besonders aus Sicht der breiten Mittelschicht, für die die Generosität von Ersatzleistungen deutlich gesunken ist.

Die Rekapitulation der vorherigen drei Kapitel zeigt auf, dass sich das Dänische Modell im Wandel befindet und durch stete Anpassung geprägt ist. Trotz Fragmentierung des Parteiensystems vom traditionellen Vierparteiensystem zum Vielparteiensystem und der erschwerten Regierungsbildung infolge des Erfolgs der Dänischen Volkspartei ist die programmatische Polarisierung moderat. Grund dafür ist, dass die Dänische Volkspartei Teil des dänischen Wohlfahrtsstaatskonsenses geworden ist und die Mainstreamparteien sich mit restriktiveren Positionen in der Migrationspolitik ihrerseits auf die Dänische Volkspartei zubewegt haben. Seit den 1990ern wurde wiederholt deutlich, dass die Problemlösungsfähigkeit des politischen Systems weiter hoch ist, auch dank breiter überparteilicher Kompromisse. Der Blick auf die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sowie die entsprechenden Outcomes zeigt, dass die Kombination aus sehr niedriger Ungleichheit und hoher Wettbewerbsfähigkeit auch weiter gelingt. Das wohl bekannteste Beispiel für eine erfolgreiche Anpassungsleistung des Dänischen Modells ist das Flexicurity Modell, das jedoch zusehends durch die Reprivatisierung von Arbeitsmarktrisiken unterminiert und konterkariert wird. Auch in anderen Bereichen des Wohlfahrtsstaates lassen sich punktuell Deuniversalisierungs- und Privatisierungstendenzen ausmachen – vor allem aus Sicht der Mittelklasse. Andererseits ist Dänemark weiterhin Vorreiter im Hinblick auf soziale Investitionen.