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Über dieses Buch

Das Lehrbuch führt ein in Selbstverständnis, institutionellen Aufbau und Praxis des politischen Systems der Bundesrepublik unter Berücksichtigung seines Wandels im Zuge der europäischen Integration. Es gibt einen problemorientierten Überblick über die verfassungs- und außenpolitischen Grundentscheidungen, die die deutsche Demokratie konstituiert haben; das politische Kräftefeld, das durch Interessengruppen, Bürgerinitiativen, Parteien und Massenmedien gebildet wird; die politischen Institutionen in Bund, Ländern und Kommunen; die gesellschaftliche Reichweite und administrative Durchsetzung politischer Entscheidungen; die politische Kultur einschließlich der Struktur der politischen Führungsschicht.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

0. Einleitung

Zusammenfassung
Der Titel dieses Buches lautet nicht der »Staat«, sondern das »politische System« der Bundesrepublik Deutschland. Ein »System« läßt sich verstehen als eine Anzahl von Elementen, die miteinander enger interagieren als mit der übrigen Umwelt, mit dem Ziel der Selbsterhaltung des Systems, gegebenenfalls auch der Erfüllung einer Funktion. So kann man bei modernen, ausdifferenzierten Gesellschaften u. a. ein wirtschaftliches, ein kulturelles und ein politisches Subsystem unterscheiden, mit jeweils spezifischen Rollen, Regeln und Aufgaben.
Wolfgang Rudzio

Grundlagen des politischen Systems

Frontmatter

1. Die äußeren Bedingungen der Bundesrepublik

Zusammenfassung
Am Anfang der Bundesrepublik Deutschland stand ein Zusammenbruch, wie er unter modernen Industrienationen seinesgleichen sucht. Nach totalitärer Hybris und gewaltsamer Expansion hatte der Zweite Weltkrieg in Europa mit der totalen Niederlage Deutschlands geendet, besiegelt in der bedingungslosen Kapitulation vom 7. Mai 1945. Als kurz darauf die schattenhafte Regierung Dönitz aufgelöst wurde, besaß das Deutsche Reich keine Regierung mehr. Auch seine Behörden und administrativen Strukturen waren – bis auf Reste in der kommunalen Ebene – zerfallen; ähnlich zahlreiche, im Sinne des NS-Regimes umfunktionierte gesellschaftliche Organisationen.
Wolfgang Rudzio

2. Die antitotalitäre Demokratie des Grundgesetzes

Zusammenfassung
Es erleichtert das Verständnis eines politischen Systems, wenn man nach den historischen Umständen fragt, unter denen es entstand, und nach den Einflüssen, die es prägten. Diesem Zweck soll ein Blick auf die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes dienen.
Wolfgang Rudzio

Das politische Kräftefeld

Frontmatter

3. Organisierte Interessen: Zwischen Pluralismus und Korporatismus

Zusammenfassung
Aus gesellschaftlichen Verhältnissen und Problemen ergeben sich kollektive Interessen, d. h. subjektiv empfundene und »verhaltensorientierende Ziele und Bedürfnisse von einzelnen und Gruppen in einem sozialen Umfeld« . Sie bilden gewissermaßen den Rohstoff, der in den politischen Prozess eingeht, umgeformt wird und zu Entscheidungen führt.
Wolfgang Rudzio

4. Das unvollständig formierte, bipolare Parteiensystem

Zusammenfassung
Eine Partei (lat. pars = Teil) ist nach Max Weber eine auf freiwilliger Zugehörigkeit beruhende Gruppe, welche innerhalb eines größeren Verbandes Macht erstrebt, um »ihren Leitern innerhalb des Verbandes Macht und ihren aktiven Teilnehmern dadurch (…) Chancen (der Durchsetzung von sachlichen Zielen oder der Erlangung von persönlichen Vorteilen oder beides) zuzuwenden.« . Bezieht man diese Definition nur auf Macht innerhalb eines Staates, so erfasst sie präzise »politische Parteien« in all ihren Erscheinungsformen. Demokratie lässt sich dann, so die »realistische« Theorie Schumpeters, dadurch definieren, »daß die Zügel der Regierung jenen übergeben werden sollen, die über mehr Unterstützung verfügen als die andern, in Konkurrenz stehenden Individuen oder Teams« . Diese »Teams« sind die bei Wahlen konkurrierenden Parteien.
Wolfgang Rudzio

5. Innerparteiliche Demokratie oder Gesetz der Oligarchie?

Zusammenfassung
Satzungen und Organisationsstatute der Parteien sehen eine von den Mitgliedern ausgehende Willensbildung vor. Sie folgen damit einer demokratisch-partizipativen Norm, deren Realisierbarkeit aber bezweifelt wurde und wird. Bereits 1911 kam Robert Michels in einer weltbekannten Untersuchung von drei sozialistischen Parteien, die ja damals mehr als alle anderen auf jene Norm eingeschworen waren, darunter der SPD, zu einem niederschmetternden Ergebnis: Selbst in diesen Parteien wurden die Mitglieder von oben geführt. Die Erklärungen, welche Michels lieferte: Größe der Organisation, Vorsprünge Professioneller, Führerorientierung der Massen, wirkten so eindrucksvoll, dass man bis heute von seinem »iron law of oligarchy« spricht. Ist innerparteiliche Demokratie also unmöglich, muss sie anders definiert werden, welche Bedingungen sind für sie günstig? Diese Fragen beschäftigen bis heute die Forschung. Sie leiten auch die folgenden Ausführungen.
Wolfgang Rudzio

6. Wahlverhalten: Soziale Merkmale und aktuelle Orientierungen

Zusammenfassung
In Demokratien spielt Wahlrecht eine zentrale Rolle. Es regelt, wie Politiker an die Macht kommen, auf Zeit anstelle des Volkes zu entscheiden. Hierzu muss es den Gewählten unter demokratischen Gesichtspunkten hinreichend Legitimation verschaffen. Das Grundgesetz umreißt diese Legitimitätsbedingungen mit den Worten, dass die Parlamente aus »allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl« hervorgehen müssen (Art. 38 Abs. 1 und 28 Abs. 1). In diesem Rahmen, solange nur jede Stimme den gleichen Erfolgswert hat, kann alles andere unterschiedlich geregelt werden.
Wolfgang Rudzio

Politische Institutionen: ein komplexes Mehrebenensystem

Frontmatter

7. Der Bundestag: Parlamentarische Mehrheitsdemokratie

Zusammenfassung
Demokratie, verstanden als unmittelbare Volksherrschaft wie im antiken Athen, galt in Flächenstaaten über viele Jahrhunderte als unmöglich, denn da könne das Volk ja nicht zusammentreten. Erst neue Vorstellungen, wie sie sich mit dem Anspruch des englischen Unterhauses entwickelten, für das ganze Land zu sprechen, lösten den Bann. Es waren dies
  • das Prinzip einer »Repräsentation«, bei der das Handeln von Vertretern einer größeren Gesamtheit zugerechnet und von dieser als legitim betrachtet wird – Repräsentanten können vollgültig anstelle der Repräsentierten entscheiden.
Wolfgang Rudzio

8. Die Bundesregierung: Probleme politischer Steuerung

Zusammenfassung
Der politische Regelungs- und Entscheidungsbedarf, den komplexe Gesellschaften aufweisen, ist kaum durch große Versammlungen (wie Parlamente) zu befriedigen. Diese Tatsache begründet funktional die Ausdifferenzierung eines politischen Steuerungsorgans, der Regierung. Historisch freilich ist diese nichts anderes als die Fortsetzung des Regierungskabinetts aus den Zeiten der Monarchie.
Wolfgang Rudzio

9. Institutionelle Gegengewichte: Züge von Verhandlungsdemokratie

Zusammenfassung
Die Entwicklung zum liberaldemokratischen Verfassungsstaat ist nicht nur vom Ringen um eine legitime Repräsentation und deren Stellung bestimmt worden, sondern auch von der Sorge um den Schutz der Minderheit und die Freiheit des Bürgers. Angesichts einschlägiger Schwächen der antiken Athener Demokratie haben die amerikanischen Verfassungsväter, die 1787/88 die »Federalist Papers« veröffentlichten (Alexander Hamilton, James Madison u. a. ), auch die Gefahr einer tyrannischen Mehrheit gesehen: »Wenn Engel über die Menschen herrschten, dann wäre weder eine innere noch eine äußere Kontrolle der Regierungen notwendig«.
Wolfgang Rudzio

10. Der deutsche Verbundföderalismus

Zusammenfassung
Der Begriff »Föderalismus« leitet sich vom lateinischen »foedus« = Bund ab. Er setzte sich durch, da die »foederati« des Römischen Reiches (dauerhaft Verbundene mit Autonomie und Heeresfolge-Verpflichtungen) als antikes Beispiel des Gemeinten erschienen. In der modernen Politikwissenschaft versteht man unter Föderalismus »two (or more) levels of government which combine elements of shared-rule through common institutions and regional self-rule for the governments of the constituent units«. Dies bedeutet, dass die Souveränität zwischen Bundesstaat und Gliedstaaten geteilt ist – im Unterschied zum Staatenbund, wo sie bei den Gliedstaaten verbleibt (so in der Schweiz bis 1847, im Deutschen Bund vor 1866), und zum dezentralisierten Einheitsstaat, wo sie beim Zentralstaat liegt (Beispiele: Frankreich, Großbritannien).
Wolfgang Rudzio

11. Die Kommunen: Zwischen Verwaltung und Politik

Zusammenfassung
Die Selbstverwaltung der Gemeinden und Kreise, wie sie das Grundgesetz garantiert, kann in Deutschland auf eine beachtliche Tradition zurückblicken. Zwar hat die mittelalterliche Städtefreiheit, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die Zeit des Absolutismus nicht überlebt, doch reichen die Wurzeln der Gemeinden als eigener politischer Ebene immerhin bis zur Preußischen Städteordnung von 1808 zurück, gefolgt 1818 von der Bayerischen Gemeindeordnung u. a. Ähnlich wie beim Föderalismus bildeten sich zwei unterschiedliche Modelle kommunaler Strukturen heraus:
  • ein Trennmodell, bei dem staatliche und kommunale Verwaltungen getrennt voneinander sind (für das im europäischen Raum Großbritannien und Schweden stehen);
  • zum zweiten »administrative integrated models«, bei denen die Kommunen sowohl staatliche Gesetze ausführen (unter staatlicher Aufsicht) als auch kommunale Entscheidungen treffen und umsetzen. Dieses integrierte Modell, ursprünglich 1790 in Frankreich eingeführt, wurde im deutsch-österreichischen Raum übernommen, zuerst in der Preußischen Städteordnung, und besteht in Deutschland bis heute.
Wolfgang Rudzio

12. Öffentliche Verwaltung und Implementation

Zusammenfassung
Zu den unverzichtbaren Funktionen eines politischen Systems gehört, verbindliche Entscheidungen durchzusetzen und Mittel zur eigenen Selbsterhaltung zu beschaffen (Geld, Legitimation, bewaffnete Kräfte).
Wolfgang Rudzio

13. Deutschland in der Europäischen Union

Zusammenfassung
Zwischen der optimalen Größe von Wirtschaftsräumen und der nationaler Staaten besteht eine Inkongruenz, auch entziehen sich zahlreiche grenzüberschreitende Probleme, etwa Umwelt- oder Sicherheitsfragen, einer nationalstaatlichen Lösung. Dies hat zur Folge, dass Regieren partiell internationalisiert worden ist. Neben weltweiten internationalen Regimen wie den Vereinten Nationen (UNO), der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds oder der World Trade Organization bemühen sich regionale Verbindungen wie der Verband Südostasiatischer Staaten (ASEAN) um internationale Kooperation auf verschiedenen Gebieten. Die Europäische Union stellt ein ungewöhnlich entwickeltes Beispiel eines solchen regionalen Regimes dar, das fast staatsähnliche Züge trägt.
Wolfgang Rudzio

Soziologische Aspekte deutscher Politik

Frontmatter

14. Die Medien als Mittler und Akteure

Zusammenfassung
Zum Verständnis eines politischen Systems gehören auch soziale Verhältnisse, Denk- und Verhaltensweisen, in die seine Institutionen, Organisationen und Regeln eingebettet sind und von denen ihre Funktionsweise beeinflusst wird. Von Interesse in diesem Zusammenhang sind die politischen Kommunikationsstrukturen im Lande, die Herkunft und Zusammensetzung der politischen Elite sowie die politischen Einstellungen und Verhaltensweisen der Bürger.
Wolfgang Rudzio

15. Politische Elite in der Demokratie

Zusammenfassung
Der Begriff der Elite, damit auch der politischen Elite, gilt in Deutschland als belastet. Ursächlich hierfür scheint, dass er im 19. Jahrhundert zur Rechtfertigung aristokratischer Herrschaft benutzt wurde. Mehr noch wirkt sein Boom um die Wende zum 20. Jahrhundert nach, als er für italienische Elitetheoretiker wie Gaetano Mosca zum zentralen Begriff avancierte, um Volksherrschaft im wörtlichen Sinne (identitäre Demokratie) als Illusion zu entlarven.
Wolfgang Rudzio

16. Politische Kultur der gelockerten Bindungen

Zusammenfassung
Im Alltagsverständnis verbindet sich mit dem Begriff der politischen Kultur »ein gesittetes Miteinanderumgehen in der Politik, Fairness, das Einhalten von Spielregeln«.
Wolfgang Rudzio

17. Gesellschaftliche Probleme und Handlungsfelder der Politik

Zusammenfassung
Die zentrale Aufgabe politischer Systeme besteht darin, gesellschaftliche Probleme zu meistern. Diese bilden den Stoff, der einem politischen System Entscheidungen und Durchsetzungsfähigkeit abverlangt. Versagt es hierbei eklatant und anhaltend, so kommt seine Ablösung auf die Tagesordnung. Zu diesem Stoff gehört auch die bisherige politische Bearbeitung von Problemen, wird doch durch sie der Ausgangspunkt bestimmt, an dem jeweilige Politik anzusetzen hat. Einer Skizze gesellschaftlicher Verhältnisse und Probleme soll daher ein Blick auf wichtige Politikfelder folgen.
Wolfgang Rudzio

Backmatter

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