Das politische System Spaniens
- 2026
- Buch
- Verfasst von
- Gordon Carmele
- Verlag
- Springer Fachmedien Wiesbaden
Über dieses Buch
Die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre haben zu Veränderungs- und Anpassungsprozessen am politischen System Spaniens geführt. Ein System, das als parlamentarisches System Gemeinsamkeiten mit anderen politischen Systemen Kontinentaleuropas aufweist, aber in einem besonderen historischen und politischen Klima entstanden und davon maßgeblich geprägt ist. Das Buch stellt auch in dieser aktualisierten 2. Auflage das politische System Spaniens in seinem Entstehungskontext und vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen dar.
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Inhaltsverzeichnis
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Frontmatter
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1. Entstehungskontext der Verfassung
Gordon CarmeleDas Kapitel widmet sich der Entstehungskontext der spanischen Verfassung und beleuchtet dabei vier zentrale Themenbereiche. Zunächst wird die politische Instabilität der Zweiten Spanischen Republik (1931–1936) analysiert, die sich zwischen republikanischen, monarchistischen und föderalistischen Strömungen zerrieb und schließlich in den Bürgerkrieg mündete. Anschließend wird die Franco-Diktatur (1939–1975) detailliert dargestellt, insbesondere ihre ideologischen Grundlagen, Repressionsmechanismen und die schrittweise Institutionalisierung des autoritären Regimes. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Übergang zur Demokratie (Transición) nach Francos Tod, der trotz der tiefgreifenden Veränderungen bemerkenswert friedlich verlief und maßgeblich durch König Juan Carlos I. sowie den Ministerpräsidenten Adolfo Suárez geprägt wurde. Abschließend wird die Verfassung von 1978 als Ergebnis dieses Prozesses vorgestellt, die Spanien als parlamentarische Monarchie mit dezentralen Strukturen und einem starken Verfassungsgericht etablierte. Besonders hervorzuheben ist die Analyse der Kompromissfindung zwischen verschiedenen politischen Kräften, die trotz unterschiedlicher Ziele zu einer stabilen demokratischen Ordnung führte. Leser erfahren, wie historische Brüche und Kontinuitäten das heutige politische System Spaniens prägen und welche Lehren aus der Transition für andere Transformationsprozesse gezogen werden können.KI-Generiert
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ZusammenfassungDas gegenwärtige politische System Spaniens mit der besonderen Bedeutung der Monarchie kann nur vor dem Hintergrund der spanischen Geschichte im 20. Jahrhundert verstanden werden. Diese war für Spanien weniger von der Erfahrung des 2. Weltkriegs geprägt als vom spanischen Bürgerkrieg und der anschließenden Franco-Diktatur. Diese konnte sich bis weit in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts halten und die späteren Entwicklungen können nur vor ihrem Hintergrund verstanden werden. Bei der Etablierung der demokratischen Ordnung orientierte sich Spanien an verschiedenen Vorbildern und gestaltete daraus ein politisches System, das das spanische Erbe und die spanischen Besonderheiten beachtet. -
2. Aspekte politischer Kultur
Gordon CarmeleDas Kapitel beleuchtet die politische Kultur Spaniens als dynamischen Prozess, geprägt von historischen Traumata, Regionalismus und einem schwierigen Umgang mit der Vergangenheit. Zunächst wird der Begriff der politischen Kultur in der Politikwissenschaft erläutert und seine normative Aufladung diskutiert, bevor der Fokus auf die spezifischen Herausforderungen Spaniens gelegt wird. Der Text analysiert die historischen Erfahrungen, die die Gesellschaft bis heute prägen – vom Bürgerkrieg über die Franco-Diktatur bis zur Transition und den aktuellen politischen Spannungen. Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Aufarbeitung der Franco-Ära: Die unvollendete Auseinandersetzung mit dem Franquismus zeigt sich in aktuellen Konflikten um das „Tal der Gefallenen“, die Rehabilitation von Opfern und die gesetzlichen Maßnahmen zur historischen Erinnerungskultur. Gleichzeitig werden die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen seit der Demokratisierung dargestellt, etwa die Verschiebungen im Parteiensystem, die wachsende Polarisierung und das schwindende Vertrauen in Institutionen. Besonders interessant sind die Daten zu Umfragen und Wahlverhalten, die Aufschluss über die Einstellungen der Spanier zur Demokratie, Regionalismus und sozialen Ungleichheit geben. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Rolle der Medien, der EU-Perspektive Spaniens und der spezifischen Herausforderungen für junge Menschen, die sich durch Arbeitslosigkeit, politische Entfremdung und eine verzögerte Selbstständigkeit auszeichnen. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, ob die spanische Demokratie ihr Potenzial entfalten kann oder ob die anhaltenden Konflikte und Vertrauensverluste eine nachhaltige Lösung erfordern. Das Kapitel bietet damit eine fundierte Analyse der politischen Kultur Spaniens – von den historischen Wurzeln bis zu den aktuellen Herausforderungen.KI-Generiert
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ZusammenfassungDer Begriff der politischen Kultur hat im Zuge der kulturellen Wende (Cultural Turn) weite Verbreitung erfahren. Schwierig ist die normative Aufladung, die der Begriff erfahren hat. So wird er häufig verwendet, um etwa einen Regierungsstil und dessen Übereinstimmung mit den Erwartungen zu beschreiben oder um einem Land im Vergleich zu einem anderen mehr oder weniger politische Kultur zuzuschreiben. In der Politikwissenschaft wird das Konzept wertneutral verwendet und untersucht die auf das politische System ausgerichteten Einstellungen und Wertorientierungen der Bürger eines Landes sowie die eigene Rolle innerhalb des Systems (vgl. Wagschal und Bauschke 2015, S. 165; Nohlen 2012, S. 142). -
3. Krone
Gordon CarmeleDas Kapitel beleuchtet die spanische Monarchie als parlamentarische Verfassungskrone, deren Kompetenzen sich auf repräsentative und symbolische Funktionen beschränken. Es wird aufgezeigt, wie die Verfassung von 1978 die Rolle des Königs als neutralen Schiedsrichter und Hüter der Einheit festschreibt, während reale Machtbefugnisse bei Regierung und Parlament liegen. Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der historischen Entwicklung der Monarchie, insbesondere der Wiedereinführung nach Francos Tod und der Rolle von Juan Carlos I. bei der Demokratisierung Spaniens. Der Text analysiert zudem die aktuellen Herausforderungen, darunter Korruptionsskandale, Thronfolgefragen und die wachsende öffentliche Kritik an der Institution. Ein weiterer Fokus liegt auf der Thronfolgerin Leonor und ihrer Vorbereitung auf die zukünftige Rolle als erste Königin der spanischen Demokratie. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, wie sich die Monarchie in einem sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Umfeld behaupten kann.KI-Generiert
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ZusammenfassungDie Verfassung beschreibt das Regierungssystem als parlamentarische Monarchie (Art. 1.3 Constitución Española (CE) 2017). Es ist, wie bei den parlamentarischen Systemen üblich, von einer doppelköpfigen Exekutive gekennzeichnet. Innerhalb dieses Dualismus liegt die Macht in den Händen des Regierungspräsidenten und der Minister. -
4. Die Exekutive
Gordon CarmeleDas Kapitel bietet eine fundierte Analyse der Rolle und Machtbefugnisse des spanischen Regierungspräsidenten – der einzigen vom Parlament direkt gewählten Exekutivspitze. Es zeigt, wie sich die politische Praxis seit der Demokratisierung 1977 entwickelt hat, insbesondere in Phasen von Minderheitsregierungen, die durch niedrige Hürden bei Vertrauensfragen und das konstruktive Misstrauensvotum stabilisiert wurden. Der Text erklärt die verfassungsrechtlichen Grundlagen, darunter die Richtlinienkompetenz des Regierungspräsidenten, seine Verantwortung gegenüber dem Parlament und die Möglichkeit, dieses aufzulösen. Besonders detailliert wird die historische Entwicklung von Mehrheits- und Minderheitsregierungen beleuchtet, angefangen von der UCD-Ära unter Suárez bis zu den aktuellen Koalitionen unter Sánchez. Dabei wird deutlich, wie Regionalparteien als „Zünglein an der Waage“ fungieren und durch Legislativpakte oder Tolerierung die Regierungsfähigkeit sichern. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Rolle des Ministerrats, dessen Zusammensetzung, Kompetenzen und interne Entscheidungsstrukturen analysiert werden. Der Text geht auch auf die Bedeutung von Vizepräsidenten, Staatssekretären und externen Experten in der Regierungspraxis ein und zeigt, wie sich die Geschlechterparität und regionale Herkunft der Minister über die Jahrzehnte verändert haben. Abschließend wird die besondere Machtstellung des spanischen Regierungspräsidenten im internationalen Vergleich herausgearbeitet, etwa durch die Möglichkeit, das Parlament aufzulösen oder Dekrete mit Gesetzescharakter zu erlassen. Wer sich für die Funktionsweise parlamentarischer Demokratien, die Dynamik zwischen Zentralstaat und Autonomen Gemeinschaften oder die historische Entwicklung der spanischen Politik interessiert, findet hier eine präzise und umfassende Darstellung.KI-Generiert
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ZusammenfassungDer Regierungspräsident wird vom Abgeordnetenkongress gewählt. Nachdem ihn der König vorgeschlagen hat, stellt er im Parlament sein Regierungsprogramm vor und stellt anschließend die Vertrauensfrage. In der ersten Abstimmung benötigt er die absolute Mehrheit, wird dieses Quorum verfehlt, findet 48 h später eine zweite Abstimmung statt, bei der die relative Mehrheit ausreicht. Diese niedrigen Hürden für das Zustandekommen einer Regierung kamen in der Vergangenheit vor allem den Minderheitsregierungen zugute. Wird dem Regierungspräsidenten das Vertrauen ausgesprochen, wird er vom König ernannt. Ist das nicht der Fall, beginnt mit den Konsultationen der Fraktionen des Abgeordnetenkongresses das Verfahren zur Kandidatenfindung erneut (Art. 99 CE). Dass sich diese Suche durchaus in die Länge ziehen kann, zeigten die Wahlen von 2015 und 2016. Nachdem sich die Gewichte im Parteiensystem verschoben hatten, gelang es zunächst nicht, eine Regierungsmehrheit zusammenzubekommen. Nach den Neuwahlen 2016 gelang dem PP dann die Bildung einer Minderheitsregierung unter Regierungspräsident Rajoy. Nach dem erfolgreichen konstruktiven Misstrauensvotum 2018 kam es 2019 zu einer ähnlichen Situation, nachdem die Regierungsbildung zwischen Podemos und PSOE an der Frage einer Koalitionsregierung zunächst gescheitert war, kam diese nach den Neuwahlen im November zustande und wurde 2023 fortgesetzt. -
5. Die Legislative
Gordon CarmeleDas Kapitel bietet eine umfassende Analyse der Cortes Generales, des spanischen Zweikammerparlaments, und beleuchtet dessen historische Entwicklung von den mittelalterlichen Cortes bis zur modernen Demokratie. Im Fokus stehen die strukturellen Unterschiede zwischen dem Abgeordnetenkongress und dem Senat, wobei der Abgeordnetenkongress als machtvollere Kammer hervorgehoben wird. Die Darstellung umfasst die komplexe Repräsentationslogik beider Kammern, die sich aus unterschiedlichen Wählerbasen speist, sowie die Asynchronität ihrer Machtverteilung. Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der historischen Entwicklung des spanischen Parlamentarismus, die von regionalen Parlamenten im Mittelalter über die liberalen Verfassungen des 19. Jahrhunderts bis zur demokratischen Transition nach Franco reicht. Besonders detailliert wird die Rolle der Cortes in der Zweiten Republik, während der Franco-Diktatur und im modernen demokratischen Spanien analysiert. Die innere Organisation des Abgeordnetenkongresses wird anhand seiner Fraktionen, Ausschüsse und Leitungsorgane erläutert, wobei die strategische Bedeutung der Fraktionsbildung und die politischen Kalküle hinter der Mehrheitsbeschaffung deutlich werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Gesetzgebungsfunktion des Parlaments, der Haushaltskontrolle und der Interaktion mit der Exekutive, insbesondere durch Vertrauensfragen und Misstrauensvoten. Abschließend wird die Rolle der Cortes in der internationalen Politik, etwa bei der Ratifizierung von Verträgen, sowie ihre personelle Einflussnahme auf die Judikative und den Rechnungshof dargestellt. Das Kapitel schließt mit einer kritischen Würdigung der Machtbalance zwischen den Kammern und der Dominanz der Regierungsmehrheit im Gesetzgebungsprozess. Professionals erhalten damit ein fundiertes Verständnis für die institutionellen Besonderheiten des spanischen Parlamentarismus und seine historischen Pfadabhängigkeiten.KI-Generiert
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ZusammenfassungDas spanische Volk wird durch die Cortes Generales repräsentiert (Art. 74 CE), dabei handelt es sich um ein Zweikammerparlament, bestehend aus dem Abgeordnetenkongress (Congreso de los Diputados) und dem Senat (Senado). Parlamente, die aus zwei Kammern bestehen, waren in der Geschichte des Landes die Regel. Ausnahmen davon bildeten die Verfassungen von 1812 und 1931, in denen jeweils ein Parlament mit nur einer Kammer vorgesehen war. Nach Lijphart (2012, S. 199) ist die Machtverteilung zwischen den Kammern asynchron, der Abgeordnetenkongress genießt im Vergleich zum Senat den Vorrang, ist also der machtvollere Teil der Legislative. Mit Blick auf die Repräsentation zeigen sich die beiden Kammern inkongruent, d. h. sie werden nicht von der gleichen Wählerbasis in die Ämter gebracht. Der Parliamentary Powers Index zeigt für das spanische Parlament einen Wert von 0,72 auf der Machtskala von 0 bis 1. Damit liegen die Cortes Generales im Mittelfeld parlamentarischer Systeme, hinter dem deutschen Bundestag (0,84) aber deutlich vor der französischen Nationalversammlung (0,56). Die präsidentiellen Systeme schneiden im Vergleich i. d. R. schwächer ab, so liegt auch der amerikanische Kongress (0,63) hinter den Cortes (vgl. Fish und Kroening 2009). -
6. Die Judikative (Gerichtsbarkeit)
Gordon CarmeleDas Kapitel beleuchtet die spanische Judikative als eine der drei Gewalten nach Montesquieu, die trotz Verschränkungen mit Exekutive und Legislative ihre Unabhängigkeit bewahren muss. Es wird aufgezeigt, wie sich das Justizwesen aus der montesquieuschen Lehre entwickelt hat und in fünf Rechtsbereiche untergliedert ist: Zivil-, Straf-, Verwaltungs-, Sozial- und Militärrecht. Besonders detailliert wird die Rolle des Generalrats der rechtsprechenden Gewalt (Consejo General del Poder Judicial) dargestellt, der als oberstes Leitungsorgan die Unabhängigkeit der Justiz sichern soll. Der Text analysiert die historische Entstehung dieses Gremiums, seine Zusammensetzung und die politischen Konflikte um die Besetzung seiner Mitglieder, die in den letzten Jahren zu einer mehrjährigen Blockade führten. Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Erneuerung des Generalrats 2024, die nach jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen den politischen Parteien endlich gelang und die Unabhängigkeit der Justiz stärken soll. Zudem wird die Struktur und Funktion des Verfassungsgerichts (Tribunal Constitucional) erläutert, das als Hüter der Verfassung fungiert und durch seine Rechtsprechung politische Konflikte – etwa den Katalonienkonflikt – juristisch entscheidet. Das Oberste Gericht (Tribunal Supremo) wird als höchste Instanz in allen Rechtsfragen vorgestellt, während die Audiencia Nacional und die Tribunales Superiores de Justicia die hierarchische Gliederung der spanischen Justiz vervollständigen. Ein weiterer Fokus liegt auf den strukturellen Herausforderungen des Systems: Die chronische Unterfinanzierung, die hohe Arbeitsbelastung der Richter und die fehlende digitale Modernisierung werden als zentrale Probleme identifiziert, die die Effizienz der Justiz beeinträchtigen. Der Text schließt mit einer kritischen Betrachtung der politischen Einflüsse auf die Justiz, insbesondere durch den Wahlmodus der Richter am Verfassungsgericht und den Generalrat, sowie mit den Forderungen der Europäischen Union nach einer Entpolitisierung dieser Prozesse. Für Leser:innen ergibt sich daraus ein umfassendes Bild der spanischen Judikative – ihrer Stärken, Schwächen und der dringenden Reformbedarfe, die sowohl die institutionelle Unabhängigkeit als auch die praktische Funktionsfähigkeit des Systems betreffen.KI-Generiert
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ZusammenfassungDie Justiz ist nach der montesquieuschen Lehre eine der drei Gewalten. Während die parlamentarischen Systeme die Exekutive und Legislative verschränken, bleibt die Judikative als unabhängige Gewalt bestehen. Das Justizwesen wird im Namen des Königs verwaltet und untergliedert sich in fünf Rechtsbereiche: das Zivil-, Straf-, Verwaltungs-, Sozial- und Militärrecht. Das deutsche Arbeitsrecht gehört in der spanischen Aufteilung zum Sozialrecht und die Finanzgerichtsbarkeit ist in das Verwaltungsrecht integriert. -
7. Regional- und Kommunalpolitik
Gordon CarmeleDer Fachbeitrag widmet sich der politischen und verfassungsrechtlichen Entwicklung der spanischen Dezentralisierung seit dem Ende der Franco-Diktatur. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Verfassung von 1978 einen historischen Kompromiss zwischen zentralistischen und regionalistischen Kräften ermöglichte und welche Konflikte sich daraus bis heute ergeben. Der Text analysiert die Kompetenzverteilung zwischen dem Zentralstaat und den 17 Autonomen Gemeinschaften, die sich aus der Verfassung ableitet. Dabei wird deutlich, wie die Verfassung zwar den Rahmen für eine Dezentralisierung schuf, aber keine abschließende Regelung der Zuständigkeiten vorsah. Besonders spannend ist die Darstellung der unterschiedlichen Wege, die Regionen wie Katalonien oder das Baskenland beschritten, um ihre Autonomie auszubauen – vom „schnellen Weg“ mit hohen Kompetenzen bis hin zu langwierigen Verhandlungen über das „normale“ Autonomieniveau. Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf den finanziellen und politischen Spannungen zwischen den Regionen und Madrid, insbesondere im Baskenland und Katalonien, wo Autonomiebestrebungen bis hin zu Unabhängigkeitsreferenden führten. Der Text zeigt auch, wie das Verfassungsgericht als Schiedsrichter in diesen Konflikten fungiert und welche Rolle die EU-Fördermittel sowie die Reformen der Finanzierungssysteme für die Entwicklung der Autonomen Gemeinschaften spielten. Abschließend wird die aktuelle politische Lage in Katalonien und dem Baskenland skizziert, die weiterhin von Spannungen zwischen Zentralstaat und Regionen geprägt ist. Leser erfahren, welche historischen, verfassungsrechtlichen und politischen Faktoren die spanische Dezentralisierung bis heute prägen und warum das Land trotz Fortschritten noch immer um die endgültige Ausgestaltung seiner staatlichen Ordnung ringt.KI-Generiert
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ZusammenfassungMit dem Ende des Franco-Regimes stellte sich die Frage nach der zukünftigen staatlichen Ordnung, während einige Regionen weitgehende Autonomien bis hin zu einer Selbständigkeit forderten, drängten vor allem die franquistischen Kräfte des Systems auf das Beibehalten des Zentralismus. Der Prozess der Transición bildet dabei den Beginn der Dezentralisierung. Die Verfassung stellt in der Frage der Regionalisierung einen historischen Kompromiss dar, sie hält in Artikel zwei einerseits die Unauflöslichkeit der Nation fest und erkennt andererseits die Autonomie der Regionen an. Der Artikel spiegelt den Kompromiss auch sprachlich wider, so wird einerseits im Zusammenhang von Spanien von der Nation (Nación – durch die Großschreibung zusätzlich betont) gesprochen, dieser Terminus bleibt Spanien vorbehalten. Andererseits werden im gleichen Artikel die Landesteile als Regionen und Nationalitäten (nacionalidades – übliche Kleinschreibung) bezeichnet und so den Regionen wie dem Baskenland, Katalonien und Galicien der Status einer Nationalität zuerkannt. Auch in dieser künstlichen Unterscheidung zwischen Nation und Nationalität zeigt sich der Versuch einer Übereinkunft, um den in der Folge auch immer wieder gestritten wurde, wenn die sogenannten historischen Nationalitäten (nacionalidades históricas – Baskenland, Katalonien und Galicien) um die Zuerkennung des Titels Nation rangen. Die Verfassung bildete in dieser Hinsicht auch nicht den Schluss- sondern vielmehr den Anfangspunkt, der eine Dezentralisierung ermöglichte, aber nicht zwingend vorsah. -
8. Parteien
Gordon CarmeleDas Kapitel beleuchtet die komplexe Entwicklung des spanischen Parteiensystems von der Zweiten Republik über die Franco-Diktatur bis zur modernen Demokratie. Im Mittelpunkt stehen die historischen Konfliktlinien wie Arbeit-Kapital, Staat-Kirche und Zentrum-Peripherie, die das System lange prägten, sowie deren allmähliche Abschwächung oder Transformation. Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Transition von 1975 bis 1982, in der die Unión de Centro Democrático (UCD) als prägende Kraft der Demokratisierung agierte, bevor sie in den 1980er-Jahren zerfiel und die Macht an die Sozialisten (PSOE) und Konservativen (PP) überging. Die Analyse zeigt, wie sich das System von einem extrem fragmentierten Vielparteiensystem zu einem zunehmend konzentrierten Zweiparteiensystem entwickelte, das jedoch seit 2015 durch neue politische Formationen wie Podemos, Ciudadanos und Vox herausgefordert wird. Besonders detailliert wird die Rolle der Regionalparteien in Katalonien und dem Baskenland dargestellt, die als „Zünglein an der Waage“ in der nationalen Politik agieren und die Dynamik des Systems maßgeblich prägen. Ein weiterer Fokus liegt auf den jüngsten Verschiebungen, etwa dem Aufstieg der rechtspopulistischen Vox, dem Niedergang der Ciudadanos und der Bildung einer Koalitionsregierung aus PSOE und Sumar (Nachfolger von Podemos) nach den Wahlen 2023. Abschließend wird die institutionelle Verankerung der Parteien in der spanischen Verfassung von 1978 und die Regulierung durch Parteiengesetze und Finanzierungsregeln diskutiert, die sowohl Chancen als auch Risiken für die demokratische Stabilität mit sich bringen. Das Kapitel bietet damit eine umfassende Bestandsaufnahme des spanischen Parteiensystems, die sowohl historische Kontinuitäten als auch aktuelle Brüche und Herausforderungen berücksichtigt.KI-Generiert
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ZusammenfassungDas Parteiensystem entstand nach 1978 weitgehend neu und entwickelte sich damit im europäischen Vergleich relativ spät. Es „weist nur geringfügige Kontinuitäten zum extrem fragmentierten und polarisierten Parteiensystem der II. Republik auf“ (Barrios 2009, S. 738). Für das System der Zweiten Republik waren vor allem die Cleavages Arbeit-Kapital, Zentrum-Peripherie und Staat-Kirche für das Parteiensystem entscheidend, hinzu kam der Konflikt zwischen Monarchisten und Republikanern. Ein „extremes Vielparteiensystem, das eine politische Instabilität zur Folge hatte“ entstand (Nohlen und Kölling 2020, S. 387). -
9. Wahlen und Wahlverhalten
Gordon CarmeleDas Kapitel beleuchtet die komplexe Entwicklung des spanischen Wahlsystems von den ersten indirekten Wahlen 1834 bis zu den heutigen demokratischen Strukturen. Im Mittelpunkt steht das Verhältniswahlrecht auf Wahlkreisebene, das die Verteilung der 350 Sitze im Abgeordnetenkongress bestimmt. Besonders auffällig ist die starke Verzerrung zugunsten großer Parteien, die durch die unterschiedliche Größe der Wahlkreise entsteht – während kleine Wahlkreise wie Soria oder Ceuta nur zwei bzw. einen Sitz vergeben, erhalten große wie Madrid oder Barcelona 37 bzw. 32 Sitze. Dies führt zu einer systematischen Benachteiligung kleinerer nationaler Parteien, während regionale Parteien wie der baskische PNV oder die katalanische ERC proportional repräsentiert werden. Die Analyse zeigt, wie dieses System die politische Landschaft prägt: Es begünstigt stabile Zweiparteienherrschaft (PSOE und PP), integriert aber gleichzeitig regionale Interessen durch die Repräsentation nationalistischer Parteien. Ein zentrales Ergebnis ist die Erkenntnis, dass das Wahlsystem trotz seiner Disproportionalität als stabilisierender Faktor wirkt, da es die Bildung von Mehrheiten erleichtert und gleichzeitig den regionalen Parteien eine Plattform bietet. Zudem wird die historische Dimension des Systems deutlich, etwa wie die UCD in den 1970er-Jahren von den kleinen Wahlkreisen profitierte oder wie die Sozialisten in den 1980er-Jahren trotz Stimmenverlusten durch das System begünstigt wurden. Besonders interessant ist die Darstellung der psychologischen Effekte: Wähler passen ihr Verhalten an die Mechanik des Systems an und wählen strategisch, um ihre Stimme nicht zu 'verschwenden' (voto útil). Die Untersuchung der Wahlergebnisse auf verschiedenen Ebenen – Cortes Generales, Autonome Gemeinschaften, Kommunen und Europaparlament – offenbart dabei überraschende Übereinstimmungen in den Mustern, die die Stabilität des Systems unterstreichen. Abschließend wird die Rolle der regionalen Parteien als 'Scharnier' bei der Regierungsbildung hervorgehoben, die trotz ihrer geringen nationalen Stimmenanteile entscheidenden Einfluss auf die Mehrheitsfindung nehmen.KI-Generiert
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ZusammenfassungDie frühesten Wahlen fanden zu den Cortes von Cádiz statt, wo es indirekt ausgeübt wurde. Nachdem lange keine Wahlen stattfanden, kehrte man 1834 schließlich zum Zensuswahlrecht zurück. Danach hatten Wahlen im Konflikt zwischen Traditionalisten und Liberalen lange keine Bedeutung. 1869 wurde das geheime Wahlrecht für Männer ab 25 eingeführt, das war im europäischen Vergleich sehr früh. Dennoch fanden in der Folge kaum faire Wahlen statt. In der zweiten Republik wurde das Parlament 1931, 1933 und 1936 gewählt. Im franquistischen Spanien gab es keine freien Wahlen, so dass erst nach dem Tod des Diktators wieder über demokratische Wahlen nachgedacht wurde. -
10. Massenmedien
Gordon CarmeleDas Kapitel zeichnet die Entwicklung der spanischen Medienlandschaft von den repressiven Strukturen des Franco-Regimes bis zur digitalen Ära nach und zeigt, wie politische Veränderungen, technologische Innovationen und wirtschaftliche Entwicklungen die Medienlandschaft prägten. Ein zentraler Fokus liegt auf der Rolle der Presse während der Transition zur Demokratie, insbesondere der Bedeutung von Zeitungen wie *El País* und *El Mundo* als Wegbereiter des politischen Wandels. Der Text analysiert zudem die strukturellen Umbrüche im Rundfunk und Fernsehen, von der staatlichen Kontrolle über die Privatisierung bis hin zur digitalen Verbreitung, und beleuchtet die Herausforderungen, vor denen traditionelle Medien in der Ära des Internets stehen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der digitalen Revolution: Wie haben sich die Nutzungsgewohnheiten verändert, und welche Rolle spielen soziale Medien, Streamingdienste und mobile Endgeräte für die Informationsvermittlung? Abschließend wird die wirtschaftliche Situation der Medienbranche beleuchtet, insbesondere die Krise der Printmedien, die Konzentration auf wenige Großkonzerne und die Suche nach neuen Geschäftsmodellen in der digitalen Welt. Wer dieses Kapitel liest, erhält einen fundierten Überblick über die komplexen Zusammenhänge zwischen Politik, Technologie und Medienwirtschaft in Spanien – von der Zensur der Vergangenheit bis zu den Herausforderungen der Gegenwart.KI-Generiert
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ZusammenfassungDas Franco-Regime erließ sein Pressegesetz noch während des Bürgerkriegs 1938, es schuf eine strikte Vorzensur und Berufsregister für Journalisten. Unter dem Gründer der konservativen Partei und späteren galicischen Regionalpräsidenten Fraga wurde die Zensur in der Endphase des Franco-Regimes gelockert. Sie ließ im Gesetz der Presse und des Drucks (Ley de prensa e imprenta) neben der staatlichen und der regimenahen privaten auch kritische Presse zu. Die Vorzensur wurde abgeschafft und die Herausgeber und Publikationsverantwortlichen in den Verlagen wurden benannt. Dies modernisierte die Presselandschaft erheblich. 1971 wurde die Zeitung Cambio (Wandel) gegründet, die zunächst auf Wirtschaftsthemen spezialisiert war und sich später auf kritische Berichterstattung ausdehnte. Ab 1973 konnte dann weitgehend frei berichtet werden. Nach dem Tod Francos verfügte die Presse über den Zugang zur Öffentlichkeit, den die Gewerkschaften und die noch verbotenen Parteien benötigten, um ihre Konzepte vorzustellen und den politischen Wandel zu befördern. Die Presse berichtete über Streiks, Demonstrationen und andere Aktionen. Das franquistische Parlament funktionierte nicht als Artikulationsorgan der in der Bevölkerung vorhandenen Positionen und Meinungen, so musste der Diskurs über die Zukunft des Landes nach dem Tod des Diktators öffentlich stattfinden. In der Verfassung fand die Pressefreiheit Eingang und jede Vorzensur wurde ausdrücklich verboten (Art. 20 CE). Die Grenzen findet die Pressefreiheit wie in allen demokratischen Systemen in den Persönlichkeitsrechten. Schon 1972 hatte eine Verlagsgesellschaft beim Publikationsregister die Zulassung einer Zeitung mit dem Titel El País (das Land) beantragt, erscheinen konnte die Zeitung jedoch erst 1976 nach dem Tod des Diktators. Das Verlagskapital war unter 1200 Aktionären verteilt, die ein politisches Spektrum von kommunistischen bis hin zu konservativen Kräften abdeckten. Die Zeitung „wurde zu einer Wegbegleiterin der spanischen Transition [sic] und verfügt spätestens seit ihrer kämpferisch-prodemokratischen Haltung während des Putschversuchs am 23.2.1981 über den Nimbus einer Hüterin demokratischer Werte“ (Barrios 2009, S. 746). -
11. Gewerkschaften und Interessengruppen
Gordon CarmeleDer Fachbeitrag bietet eine fundierte Übersicht über die Struktur, Entwicklung und Einflussnahme von Gewerkschaften, Interessengruppen und Berufsverbänden in Spanien. Im Mittelpunkt stehen die historischen Wurzeln der spanischen Arbeiterbewegung, die Entstehung und Rolle der beiden dominierenden Gewerkschaften UGT und CC.OO. sowie die Bedeutung regionaler Gewerkschaften wie ELA und LAB im Baskenland. Ein besonderer Fokus liegt auf der Entwicklung der Arbeitgeberverbände, insbesondere der CEOE, und deren Verhältnis zu Regierung und Gewerkschaften. Der Text analysiert die rechtlichen Grundlagen der Arbeitsbeziehungen, darunter das Arbeiterstatut und die Verfassung, und zeigt, wie Sozialpakte zwischen Staat, Gewerkschaften und Arbeitgebern die spanische Wirtschaftspolitik geprägt haben. Dabei werden die Phasen der Zusammenarbeit und Konfrontation zwischen den Tarifpartnern ebenso beleuchtet wie die Auswirkungen der Finanzkrise und der Corona-Pandemie auf die Arbeitsmarktpolitik. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Rolle der Berufsverbände, wie den Colegios Profesionales, und deren Einfluss auf die Gesetzgebung in ihren jeweiligen Branchen. Abschließend wird die Bedeutung des Wirtschafts- und Sozialrats (CES) als institutionalisiertes Beratungsgremium für die Regierung dargestellt. Der Beitrag liefert damit ein umfassendes Bild der spanischen Interessenvertretungen und ihrer Rolle in der politischen und wirtschaftlichen Landschaft des Landes.KI-Generiert
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ZusammenfassungDie Berufsvereinigungen der Selbständigen sind im Artikel 36 der Verfassung erwähnt, wo die Besonderheiten der Rechtsordnung und die Ausübung der an die beruflichen Titel gebundenen Berufe genannt werden. Die interne Struktur und Arbeitsweise dieser Colegios Profesionales muss demokratischen Prinzipien entsprechen. Weitere Details sollen in einem Gesetz geregelt werden. In den Berufsvereinigungen organisieren sich Ärzte, Anwälte, Architekten, Bauingenieure und Ökonomen. Mit ihrem Fachwissen nehmen sie Einfluss auf die Gesetzgebung in ihren Bereichen. Bei der Ausübung eines selbstständigen Berufes ist die Mitgliedschaft im örtlichen Colegio verpflichtend. 1997 schaffte die konservative Regierung die Wettbewerbsbeschränkungen durch die Kammer mit einem Gesetz ab. Die Zahl der Einrichtungen in dem Sektor lag nach 2010 bei über 1600, da viele Berufsverbände in jeder Provinz eigene Ableger gründeten. Die Mitgliedsbeiträge lagen bei bis zu 2.200 EUR jährlich. Die konservative Regierung unternahm ab 2013 den Versuch, die Zahl der Kammern von 80 auf 30 zu reduzieren und so die Pflichtmitgliedschaft in zahlreichen Bereichen abzuschaffen. Die Beitragshöhe sollte bei 240 EUR jährlich gedeckelt werden und die Vielfalt in der Gesetzgebung dadurch vereinheitlicht, dass nur noch die nationalen Gesetze gelten sollten. Nach massivem Protest durch die Berufsverbände ließ die Regierung schließlich 2015 von der Reform ab (vgl. Ferluga 15. April 2015). -
12. Wirtschaftspolitik und wirtschaftliche Entwicklung
Gordon CarmeleDas Kapitel beleuchtet die wirtschaftliche Entwicklung Spaniens von der Franco-Ära bis in die Gegenwart und unterteilt diese in sechs prägende Phasen: Autarkiepolitik, Wirtschaftswunder, Ölkrise, EU-Integration, Finanzkrise und Erholung nach der Pandemie. Es analysiert die strukturellen Herausforderungen wie die Dominanz kleiner Unternehmen, die Abhängigkeit von Energieimporten und die Bedeutung des Tourismussektors. Ein zentraler Fokus liegt auf der Rolle des Staates, der durch Privatisierungen, Infrastrukturinvestitionen und Sozialreformen die wirtschaftliche Entwicklung steuerte. Die Infrastrukturpolitik wird detailliert betrachtet, insbesondere der Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes und die Herausforderungen des Schienengüterverkehrs. Aktuelle Trends wie die Digitalisierung, die Energiewende und die Bewältigung der Klimakrise werden ebenfalls thematisiert. Abschließend wird die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie und die anhaltenden strukturellen Probleme wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die regionale Ungleichheit diskutiert.KI-Generiert
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ZusammenfassungSeit 1969 gehört das Land zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und seit 1989 zur Europäischen Union (vorher Europäische Wirtschaftsgemeinschaft). Das Bruttoinlandsprodukt betrug 2024 nach Angaben des Internationalen Währungsfonds 1,73 Mrd.°US$ (2017: 1,31) und wuchs damit im Vergleich zum Vorjahr um etwa 2,9 %. Die Prognose für 2025 wurde im Frühjahr auf 2,5 % angehoben (siehe Tab. 12.1). -
13. Bildungspolitik und Bildungssystem
Gordon CarmeleDas Kapitel beleuchtet die komplexe Entwicklung des spanischen Bildungssystems von der Franco-Diktatur bis in die Gegenwart und analysiert dabei zentrale politische, finanzielle und strukturelle Aspekte. Ein erster Schwerpunkt liegt auf der historischen Entwicklung: Beginnend mit der ideologisch geprägten Bildungspolitik unter Franco, über die demokratischen Reformen der 1980er- und 1990er-Jahre bis hin zu den jüngsten politischen Auseinandersetzungen um Bildungsgesetze wie die LOMLOU oder die Ley Celaá. Besonders detailliert wird die Finanzierung des Systems betrachtet – von den sinkenden Bildungsausgaben in Krisenzeiten bis zu den aktuellen Investitionen, die trotz Fortschritten noch unter dem EU- und OECD-Durchschnitt liegen. Ein weiterer zentraler Punkt sind die regionalen Disparitäten: Während einige Autonome Gemeinschaften wie das Baskenland oder Navarra deutlich höhere Bildungsausgaben pro Kopf aufweisen, zeigen andere Regionen wie Katalonien oder Madrid erhebliche Defizite. Auch die Unterschiede in der Schulstruktur – etwa die hohe Quote an Privatschulen in einigen Regionen oder die ungleiche Verteilung von Ressourcen – werden kritisch diskutiert. Ein dritter Fokus liegt auf den bildungspolitischen Herausforderungen der Gegenwart: Dazu gehören die hohe Quote an Schulabbrechern, insbesondere bei jungen Männern und Menschen mit Migrationshintergrund, sowie die ungleiche Verteilung der Bildungsabschlüsse zwischen den Regionen. Abschließend wird die Rolle der Autonomen Gemeinschaften im föderalen Bildungssystem analysiert, die durch ihre weitreichenden Kompetenzen sowohl Chancen als auch Konflikte mit sich bringen. Wer sich für die Zusammenhänge zwischen Politik, Wirtschaft und Bildung in Spanien interessiert, erhält hier eine fundierte und vielschichtige Analyse.KI-Generiert
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ZusammenfassungDie Finanz- und Wirtschaftkrise ging auch am Bildungssystem nicht spurlos vorbei und verstärkten einen verhängnisvollen Trend. 1995 investierte die sozialistische Regierung noch 5,5 % des BIP in die Bildung, ihre konservative Nachfolgerin senkte den Anteil auf 4,9 %, in der Krise fiel der Anteil, trotz rückläufigen Gesamthaushalten, weiter zurück und lag 2013 nur noch bei 4,3 %. 2015 sank der Anteil schließlich auf 4,1 % und wurde in der EU nur noch von Rumänien, Irland, Bulgarien und Italien unterboten. Dabei wurden die Aufwendungen im Bildungssystem bis 2009 von der sozialistischen Regierung gesteigert, ab 2010 begannen die Kürzungen, die von der konservativen Regierung fortgesetzt und intensiviert wurden. Erst ab 2015 wurde auch im Zuge steigender Gesamthaushalte wieder mehr in das Bildungssystem investiert. 2019 erreichten die Bildungsausgaben im Kontext einer wachsenden Wirtschaft 4,2 %, stiegen in der Corona-Pandemie durch den Rückgang des BIP auf knapp fünf Prozent an und lagen zuletzt zwischen 4,5 und 4,7 %. Der Anteil an den öffentlichen Gesamtausgaben lag 2008 bei 11,3 % und wurde bis 2014 auf 9,6 % gesenkt, er lag 2016 nur noch bei 8,0 % und konnte bis 2023 auf 9,25 % erhöht werden. Dieser Ausgabenanteil befand sich 2021 1,5 % unter dem EU-Durchschnitt und fast zwei Prozent unter dem der OECD-Staaten. Zum einen ist die Höhe der Bildungsausgaben abhängig vom verfügbaren Haushaltsvolumen, d. h. in Krisenzeiten wurde unabhängig von der Regierungscoleur im Bildungssystem gespart. Allerdings fielen diese Einsparungen bei den konservativen Regierungen stets deutlicher aus. Im Vergleich mit den EU- und OECD-Staaten waren die Ausgaben des Landes pro Schüler 2021 deutlich niedriger (11.246 €, EU 12.478 €, OECD 12.860 €). In der Primarstufe werden 9214 € pro Schüler ausgegeben (EU 10.388 €, OECD 10.772 €), in der Sekundarstufe sind es 11.350 € (EU 12.060 €, OECD 12.059 €) und in der beruflichen und universitären Bildung sind es 14.167 € (EU 18.125 €, OECD 18.552 €). Damit fällt der Unterschied insbesondere im Tertärbereich besonders auf, wobei die Ausgaben in der beruflichen Bildung noch deutlichen hinter denen für die Universitäten zurückbleiben. Seit dem Tiefpunkt 2014 stiegen die Ausgaben im Bildungswesen um knapp 20 %. Auffällig sind auch die großen Unterschiede zwischen den Autonomen Gemeinschaften, betrachtet man den Anteil am Haushaltsaufkommen, so haben Murcia (25,11 %), das Baskenland (23,65 %) und Andalusien (23,49 %) die höchsten Anteile. Auch Kantabrien, Murcia und Madrid geben über ein Fünftel aus. Besonders niedrig fallen die Ausgaben in Navarra (15,78 %), Asturien (16,59 %) und Katalonien (17,46 %) aus. Berechnet man die Ausgaben pro Kopf, so sind sie in Madrid (878 €), Katalonien (1015 €) und Asturien (1028 €) besonders niedrig, während im Baskenland (1592 €), Navarra (1467 €) und Extremadura (1302 €) mehr aufgewendet wird. Das Lehrer-Schüler-Verhältnis hat sich seit der Jahrtausendwende weiter verbessert, so kamen 2022 auf einen Lehrer in der Primarstufe durchschnittlich 12,3 Schüler (2014: 13,5, 2001: 14,7, 1990: 20,4), in der Sekundarstufe 10,9 (2014: 11,8, 2001: 13,9, 1990: 15,2) und im Tertiärbereich 10,1 (2014: 11,3, 2001: 16,5, 1990: 12,3). Damit liegt das Land auf allen Ebenen unter den EU-Durchschnittswerten (Primarstufe: 13,3, Sekundarstufe: 11,6, Tertiärbereich: 11,2). Noch günstiger ist das Verhältnis in Kantabrien (9,1), Extremadura (9,4), Galicien und Asturien (beide 9,9), während es in Madrid (12,9), Katalonien (11,9) und Murcia (11,8) besonders ungünstig ist (vgl. Ministerio de Educación 2024, S. 8–17). -
14. Gesellschaft und sozialer Wandel
Gordon CarmeleDas Kapitel beleuchtet die komplexe demografische Entwicklung Spaniens, die von einem rasanten Wachstum in den 1960er- und 1970er-Jahren zu einer Phase der Stagnation und schließlich einer alternden Gesellschaft geführt hat. Es werden zentrale Faktoren wie Geburtenraten, Migration und Urbanisierung analysiert, die diese Entwicklung prägen. Besonders hervorgehoben werden die regionalen Unterschiede: Während Ballungsräume wie Madrid und Katalonien wachsen, schrumpfen ländliche Regionen wie Extremadura oder Kastilien-La Mancha. Die Folgen dieser Entwicklungen für die Sozialsysteme, insbesondere die Renten- und Gesundheitsversorgung, werden detailliert dargestellt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den sozialen Ungleichheiten, die sich in Armutsrisiken, Arbeitslosigkeit und ungleicher Einkommensverteilung zeigen. Das Kapitel bietet zudem einen Überblick über die sprachliche und kulturelle Vielfalt Spaniens, die durch Regionalsprachen und Migration geprägt ist. Abschließend werden die Herausforderungen für die Zukunft diskutiert, darunter die Notwendigkeit einer gezielten Einwanderungspolitik und die Anpassung der Sozialsysteme an die alternde Bevölkerung. Wer sich für die Zusammenhänge zwischen Demografie, Gesellschaft und Politik in Spanien interessiert, findet hier eine fundierte Analyse mit aktuellen Daten und regionalen Vergleichen.KI-Generiert
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ZusammenfassungAuf einer Fläche, die knapp ein Drittel größer ist als Deutschland, verteilen sich 48,6 Mio. Menschen, also etwas mehr als halb so viele wie in Deutschland. Knapp 51 % der Bevölkerung ist weiblich und etwas mehr als 49 % männlich, der Ausländeranteil liegt bei etwa 13,4 %. Das Land gehört damit zu den vier einwohnerstärksten Ländern der EU, hier leben 10,8 % der EU-Bevölkerung. Die Zahl der Einwohner pro Quadratkilometer liegt mit 96,2 unter dem europäischen Durchschnittswert von 109,3 und deutlich unter dem diesbezüglichen Wert Deutschlands von 235,8. -
15. Internationale Beziehungen und Europapolitik
Gordon CarmeleDas Kapitel beleuchtet vier zentrale Aspekte der spanischen Außen- und Sicherheitspolitik. Zunächst wird die historische und strategische Rolle Spaniens in der NATO und EU analysiert, insbesondere seit dem Beitritt 1982 bzw. 1986. Es wird aufgezeigt, wie das Land durch seine Integration in europäische Sicherheitsstrukturen und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU an globaler Bedeutung gewonnen hat, aber auch mit Herausforderungen wie der Wirtschaftskrise und sinkendem Vertrauen in die EU konfrontiert war. Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf Spaniens Beziehungen zu Lateinamerika und Nordafrika, wo das Land als Vermittler und wirtschaftlicher Partner agiert, gleichzeitig aber mit historischen Konflikten wie der Westsahara-Frage oder aktuellen Spannungen in der Migration und Fischerei konfrontiert ist. Besonders hervorgehoben werden die Autonomen Gemeinschaften, die durch eigene Vertretungen und Initiativen wie das Kooperationsnetzwerk der vier Motoren Europas oder den Atlantikbogen eine eigenständige Außenpolitik betreiben. Drittens wird die Entwicklungshilfe Spaniens thematisiert, die trotz Kürzungen in Krisenzeiten langfristig auf das 0,7%-Ziel des BIP ausgerichtet ist und sich auf Regionen wie Westafrika und Lateinamerika konzentriert. Abschließend werden aktuelle Konflikte und Krisen wie der Nahost-Konflikt, die Beziehungen zu Marokko und Algerien sowie die Spannungen um Gibraltar und Ceuta/Melilla dargestellt, die Spaniens Rolle als strategischer Partner in Europa und darüber hinaus prägen. Das Kapitel schließt mit einem Ausblick auf die zukünftigen Herausforderungen und Prioritäten der spanischen Außenpolitik.KI-Generiert
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ZusammenfassungSpanien trat der NATO 1982 bei und gehört seit 1986 zur EU sowie seit 1989 zur Westeuropäischen Union (WEU) und beteiligt sich an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Das Ziel der Integration in die europäische Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, das mit der Demokratie avisiert worden war, konnte damit erfolgreich abgeschlossen werden. Der EU-Beitritt war im Gegensatz zur NATO-Mitgliedschaft in der Bevölkerung unumstritten und zahlte sich lange aus, so etwa bei der Regionalentwicklung und in der Landwirtschaft, wo von den europäischen Fördertöpfen profitiert wurde. In der Wirtschaftskrise ab 2008 hätte sich das Land ein stärkeres Engagement der EU-Staatengemeinschaft gewünscht, doch der starke Arm der EU, der das Land kurzerhand aus der Krise zog, war nicht so einfach zu haben. In der Krise litt das Vertrauen in die EU, dennoch lagen die Werte (35%) immer noch deutlich über denen der nationalen Regierung (18%) (vgl. Europäische Kommission 2017, S. 15). 2024 hatten sich die Werte auf 51 und 27 % erholt, wobei die Europäische Union ihren Vorsprung sogar noch ausbauen konnte (vgl. Europäische Kommission 2024c, S. 11–12). Die Freizügigkeit in der EU finden sogar 93 % positiv, den Euro 85 % und 70 % fühlen sich als Bürger der EU. Das Land trägt zum Gelingen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bei, gestaltet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit. Der ehemalige Außenminister und NATO-Generalsekretär Javier Solana wurde 1999 der erste Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU und übernahm gleichzeitig das Amt des Generalsekretärs der Westeuropäischen Union (WEU). Zwischen 2019 und 2024 übernahm Josep Borrell dieses Amt und war gleichzeitig auch Vizepräsident der ersten Kommission von Ursula von der Leyen. Die Streitkräfte beteiligen sich weltweit an Missionen von UNO, NATO, OSZE und WEU. Als strategischer NATO-Partner schützen die Truppen die Südflanke, überwachen die Meeresenge von Gibraltar und von den Kanaren aus die atlantischen Seewege. Dem Rat der Europäischen Union stand das Land im ersten Halbjahr 1989, im zweiten Halbjahr 1995, im ersten Halbjahr 2002, im ersten Halbjahr 2010 sowie im zweiten Halbjahr 2023 vor. Das Land bildet eine Brücke zu Lateinamerika und vertritt die Belange des Mittelmeerraums. Dabei betrachteten einige lateinamerikanische Staaten, die schon zuvor enge Beziehungen zu europäischen Ländern unterhalten hatten, das Auftreten von Spanien als Mittler zwischen EU und Lateinamerika durchaus kritisch. Insgesamt wurde dem Land aber in der EU ein Vorrang bei den Beziehungen in dieser Region eingeräumt, der bisweilen als Exklusivität überinterpretiert wurde. Spanien gehört der OSZE und UNO an, als nichtständiges Mitglied war es 1981–1982, 1993–1994, 2003–2004 und 2015–2016 Teil des UN-Sicherheitsrats. Wie auch in den übrigen Industrienationen werden Außenhandel und Entwicklungshilfe durchaus miteinander verflochten. Das Gesetz 23/1998 vom 7. Juli schuf eine gesetzliche Grundlage für die öffentliche und private Entwicklungspolitik. Für den Zeitraum von 2001 bis 2004 wurde der erste Generalplan für die Entwicklungszusammenarbeit verabschiedet, zwischen 2005 und 2012 galt der zweite, zwischen 2009 und 2012 der dritte und zwischen 2013 und 2016 der vierte Generalplan. Er entstand in der Wirtschaftskrise und war von Ausgabenkürzungen geprägt. Nach 2008 wurde die Entwicklungshilfe um 75 % gekürzt, der Abgeordnetenkongress wollte dagegen bis 2020 0,4 % des BIP für die Entwicklungshilfe aufwenden. Der fünfte Generalplan für Entwicklungszusammenarbeit wurde am 23. März 2018 vom Kabinett verabschiedet und umfasste den Zeitraum von 2018 bis 2021, allerdings endete die Amtszeit des Kabinetts weniger als drei Monate später durch das kontruktive Misstrauensvotum. Der erste Generalplan von Regierungspräsident Sánchez und dem Koalitionspartner Sumar wurde 2024 unter dem Titel Generalplan der spanischen Entwicklungsarbeit für die nachhaltige Entwicklung und die weltweite Solidarität verabschiedet. Inhaltlich wird ein dreifacher Wandel, in sozialer, ökonomischer und ökologischer Sicht beschrieben. Als prioritäre Regionen werden Westafrika und die Westsahara benannt, als traditionelle Kooperationspartner Lateinamerika, die Karibik und die arabischen Staaten aufgeführt, dem Subsahara-Raum möchte man als Region mehr Aufmerksamkeit widmen, die Solidarität mit der Ukraine und Palästina soll fortgesetzt werden. Der Plan bekennt sich zum Ziel 0,7 % des BIP für Entwicklungshilfe vor allem in den Bereichen Gesundheit, Menschenrechte und Klimawandel zu investieren. Waren die Ausgaben in der Krise 2015 bis auf 0,12 % des BIP zurückgefahren worden, so erhöhte die Regierungskoalition sie bis 2023 lediglich auf 0,24 %. Die Autonomen Gemeinschaften haben eigene Pläne für Entwicklungszusammenarbeit verabschiedet. Auch sie haben sich auf das 0,7 %-Ziel verpflichtet, der Durchschnitt lag allerdings 2023 bei 0,12 %, wobei das Baskenland mit 0,35 % noch an der Spitze lag. -
Backmatter
- Titel
- Das politische System Spaniens
- Verfasst von
-
Gordon Carmele
- Copyright-Jahr
- 2026
- Electronic ISBN
- 978-3-658-50342-0
- Print ISBN
- 978-3-658-50341-3
- DOI
- https://doi.org/10.1007/978-3-658-50342-0
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