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Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Einführung

Zusammenfassung
Das Recht des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs gewinnt für die Bundesrepublik Deutschland als Exportland immer mehr an Bedeutung. Auch das Bruttosozialprodukt (der Wert aller im Inland erzeugten Güter und Dienstleistungen) ist in erheblichem Maße von gesicherten Außenhandelsgeschäften abhängig. Es gilt daher, die bestehenden Exportgebiete zu sichern und neue Exportländer zu gewinnen. Durch die fortschreitende Liberalisierung der ehemaligen und der derzeit noch bestehenden sozialistischen Länder erhofft sich Deutschland dort gute Absatzchancen; schließlich gilt es, den Markt der Entwicklungsländer zu erobern.
Maia Steinert

1. Die Rechtskreise

Zusammenfassung
Als Rechtskreis oder auch Rechtsfamilie bezeichnet man solche Gruppen von Rechtsordnungen verschiedener Nationen, die in der Systematik, der Religion, der Kultur, der Wirtschaft oder der Politik Ähnlichkeiten aufweisen. Im Wege des Rechtsvergleichs wird also untersucht, worin sich die einzelnen Rechtsordnungen gleichen. Dabei können Ähnlichkeiten in einem oder mehreren Punkten gefunden werden. Es wurden eingangs die fünf bestehenden Rechtskreise genannt. Zum besseren Verständnis sollen sie tabellarisch aufgezählt werden:
  • Römisch-germanischer Rechtskreis:
    • zentraleuropäische Untergruppe,
    • westliche Untergruppe,
    • nördliche Untergruppe.
  • Anglo-amerikanischer Rechtskreis.
  • Sozialistischer Rechtskreis.
  • Theologisch-philosophischer Rechtskreis.
  • Rechtskreis der Stammesrechte.
Maia Steinert

2. Bedeutung und Wirkungskreis des internationalen Privatrechts

Zusammenfassung
Fast jeder Staat verfügt über ein internationales Privatrecht. Dadurch ist es möglich, in jedem Staat, sofern dies sinnvoll erscheint, die Rechtsordnung eines anderen Staates anzuwenden. Der Völkerrechtler Schloßhauer-Selbach schreibt hierzu: Nur „unschuldig barbarische oder hemmungslos chauvinistische Staaten freilich stellen sich der Frage nach dem anzuwendenden Sachrecht erst gar nicht“. Das heißt: Diese verfahren immer nur nach dem eigenen Recht.
Maia Steinert

3. Der ordre public

Zusammenfassung
Bedingen die Kollisionsnormen oder die individuellen Vereinbarungen der Parteien nach einer bestimmten Rechtsordnung vorzugehen, so ist dies im allgemeinen für die Gerichte bindend. Dabei gibt es jedoch Ausnahmen. Zwar ist grundsätzlich für das entscheidende Gericht die individuelle Rechtswahl bindend, d. h. es muß auch ausländisches Recht anwenden, sofern dies die Parteien wirksam vereinbart haben. Jedoch dürfen die deutschen Gerichte und Behörden nicht zu Entscheidungen genötigt werden, die letztendlich grundlegenden deutschen Rechtsauffassungen zuwiderlaufen. Für solche Ausnahmefälle schließt Art. 6 EGBGB zum Schutz der öffentlichen Ordnung (ordre public) die Anwendung ausländischen Rechts aus. Der ordre public gilt also nur in Ausnahmefällen zum Schutz der verfassungsmäßigen Grundsätze einer Nation. In fast jeder nationalen Rechtsordnung besteht ein derartiger „Filter“, der unter Umständen sogar zu einem Rechtswahlstopp, also zum generellen Ausschluß der Anwendung einer fremden Rechtsordnung, führen kann. Hiervon wird aber nur Gebrauch gemacht, wenn die Kollisionsnormen oder die individuelle Vereinbarung die Anwendung eines fremden Sachrechts fordern, das in seiner Gesamtheit mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen und dem rechtlichen Selbstverständnis eines Staates unvereinbar ist. Damit soll der grundrechtliche Schutzbereich der Bürger eines Landes vor Justizeingriffen des Auslands gesichert werden.
Maia Steinert

4. Die Feststellung des ausländischen Rechts

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Die Vorschrift des § 293 ZPO (Zivilprozeßordnung) verlangt vom Gericht, daß es von Amts wegen das ausländische Recht ermitteln muß, wenn es ihm unbekannt ist. Es bleibt den Parteien also nicht belassen, den Inhalt des ausländischen Rechts vorzutragen und gegebenenfalls unter Beweis zu stellen. Allerdings erscheint es sinnvoll, sofern sich eine Partei auf ein fremdes Recht berufen will, dieses dem Gericht zugänglich zu machen, um unnötigen Arbeitsaufwand zu ersparen. Bei der Ermittlung fremder Rechtsnormen braucht sich das Gericht andererseits nicht auf die von den Parteien beigebrachten Nachweise zu beschränken; es ist befugt, auch andere Wissensquellen zu nutzen und dafür das Erforderliche anzuordnen. Es gilt somit die Untersuchungsmaxime, das Gericht ist angehalten, von sich aus für die Entscheidungsgrundlage zu sorgen. Allerdings haben die Parteien eine Mitwirkungspflicht. Deshalb kann eventuell ein Auflagenbeschluß an eine Partei ergehen, ein Gutachten beizubringen. Üblich ist es, diese durch in- oder ausländische Institute (Max-Planck-Institut) anzubieten. Es besteht aber für die Gerichte auch die Möglichkeit, Rechtsauskünfte nach dem Europäischen Übereinkommen hinsichtlich von Auskünften über das ausländische Recht von 1968 (BGBl. 1974 II, S. 937) offiziell und zugleich kostenlos einzuholen. Hiervon wird allerdings nur selten Gebrauch gemacht.
Maia Steinert

5. Die Europäische Gemeinschaft

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Für die Bundesrepublik Deutschland sind ebenso wie für die anderen EG-Staaten gerade die EG-Normen von eminenter Wichtigkeit. Die europäischen Staaten haben je nach Zweck drei Vereinigungen gegründet:
  • Europäische Wirtschaftgemeinschaft (Vertrag: EWG)
  • Europäische Atomgemeinschaft (Vertrag: EURATOM)
  • Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Vertrag: EGKS/ Montanunion)
Maia Steinert

6. Einrichtungen im Dienste der Außenwirtschaft

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Um die Ziele der Europäischen Gemeinschaft erreichen zu können, sind die gegenseitige Information und Kommunikation unerläßlich. Das soll durch die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, der Teleinformations- und der Telekommunikationsstruktur und der Infrastruktur im Bildungsbereich ermöglicht werden. Derzeit herrscht aber ein hohes Informationsdefizit. Hierin wird das Hauptproblem des Binnenmarktes gesehen. Aus diesem Grunde werden Dienstleistungen für Unternehmen immer wichtiger. Sie haben inzwischen in der Praxis eine derart große Bedeutung erlangt, daß ein Beruf Subventionsberater entstanden ist und Ausbildungsgänge für EG-Fachreferenten eingerichtet werden. Das Angebot an Förderprogrammen und staatlichen Zuschußtöpfen gleicht einem Irrgarten, zumal viele Programme entweder kombiniert genutzt werden können oder sich gegenseitig ausschließen. Solange ein EG-weiter Beratungs- und Auskunftsanspruch fehlt, ist es ohne umfassende Kenntnisse der Förderungsmöglichkeiten kaum möglich, an die richtigen Förderungsmittel zu gelangen und die rechtlich verbrieften Vorteile des Binnenmarktes optimal zu nutzen. Schließlich benachteiligt eine undurchsichtige Wirtschaftsförderung Existenzgründer, Klein- und Mittelbetriebe gegenüber Großunternehmen. Die Großunternehmen können sich nämlich eigene Stabsabteilungen leisten und verfügen über weitaus höhere finanzielle und organisatorische Informations- und Beratungskapazitäten. So haben verschiedene Unternehmen Europabeauftragte benannt, welche die firmeninterne europarelevante Tätigkeit koordinieren und beeinflussen.
Maia Steinert

7. Weitere internationale Wirtschaftsorganisationen

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Neben der Europäischen Gemeinschaft bestehen noch andere internationale Wirtschaftsorganisationen, so beispielweise die bereits erwähnte EFTA, die Europäische Freie Handelszone. Auch diese Organisation bemüht sich um den Abbau der Zölle. Die heutigen Mitgliedsstaaten sind Finnland, Island, Norwegen, Österreich, Schweden, Schweiz und Liechtenstein. In Amerika gibt es zwischen den USA und Kanada ebenfalls eine Freihandelszone.
Maia Steinert

8. Das einheitliches Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (UN-Kaufrecht)

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Beim UN-Kaufrechts-Abkommen (Wiener Uncitral-Übereinkommen vom 11.04.1980, CISG) handelt es sich um einen multilateralen Staatsvertrag, dem viele Staaten beitraten und es in Kraft treten ließen. Zuvor galt auch in der BRD das Haager Übereinkommen. Eine im Anhang enthaltene Tabelle zeigt, in welchen Staaten das UncitralKaufrecht bereits in Kraft trat und daher angewendet wird.
Maia Steinert

9. Handelsbräuche und Handelsklauseln

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Bereits mehrfach wurde bezüglich der rechtlichen Beurteilung und Abwicklung eines Vertrages auf die Wichtigkeit der individuellen Handelsbräuche hingewiesen. Dabei hat man zwischen nationalen und internationalen Handelsbräuchen zu unterscheiden. Denn die kulturelle Einbindung des Wirtschaftslebens ist, wenn auch nur gering, so doch vorhanden. Im Laufe der Zeit haben sich bestimmte Bräuche und Gepflogenheiten im nationalen und im internationalen Handelsverkehr herausgebildet. Auf internationaler Ebene sind dies die Trade Terms. Bei den Trade Terms handelt es sich um bestimmte Formeln und Abkürzungen, die sich eingebürgert haben. Hierzu zählen z. B. die sogenannten Basisklauseln „ab Werk“, „frei Waggon”, „Fob“, „cif” usw. In den verschiedenen Staaten werden diese Trade Terms jedoch unterschiedlich interpretiert und lösen unterschiedliche Verpflichtungen und Folgen für die Vertragspartner aus. Dies erschwerte den internationalen Handel in erheblicher Weise, denn die Vertragsparteien gingen von einer vertraglichen Einigung aus, die in Wirklichkeit gar nicht vorhanden war. Hier machte sich die Internationale Handelskammer in Paris (ICC) verdient. Sie hat auf internationaler Ebene aus den verschiedenen international interpretierten Trade Terms die gängigste Interpretation und Definition der jeweiligen Terms aufgeschrieben und zu den Incoterms zusammengefaßt. Die Incoterms bauen also auf einer Vielzahl nationaler Trade Terms auf. Teilweise wird sogar die Meinung vertreten, daß es sich bei den Incoterms um Gewohnheitsrecht handelt. Die Folge wäre, daß die Incoterms nicht mehr vertraglich vereinbart werden müßten, sondern — zumeist branchenspezifisch — ohne eine solche Vereinbarung kraft Branchengewohnheit bereits leistungsbestimmend maßgeblich sein würden. Dies dürfte dann anzunehmen sein, wenn tatsächlich eine besondere Lieferungs- und Gefahrtragungsart vornehmlich in einer Branche bestimmend ist.
Maia Steinert

10. Die Durchsetzung von Ansprüchen im internationalen Handelsverkehr

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Bei der Durchsetzung von Ansprüchen im internationalen Handelsverkehr geht es zum einen um die Frage, vor welchem Gericht sie geltend zu machen sind, und zum anderen, wie ein Urteil vollstreckt werden kann. Die erste Frage betrifft die internationale Zuständigkeit, die nach dem internationalen Prozeßrecht geregelt wird.
Maia Steinert

11. Die Gerichtsstandsvereinbarung

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Im internationalen Handelsverkehr ist die Gerichtsstandsvereinbarung häufig anzutreffen. Der Vorteil besteht darin, daß sich beide Parteien auf den von ihnen gewählten Gerichtsstand und die dort geltenden Kollisionsnormen und Vollstreckungsmöglichkeiten einrichten können und zwar unabhängig von einer Wohnsitzverlegung vor Klageerhebung, s. § 13 ZPO. Auch können bewußt neutrale Gerichte gewählt werden. Meistens wird jedoch versucht, den Gerichtsstand des Heimatortes zu wählen, um so „Heimvorteil“ zu genießen. Die bevorzugte Partei kann ohne Einschaltung von Korrespondenzanwälten, § 78 Abs.1, Abs. 2 ZPO, am vertrauten Gericht mit dem ihr bekannten Anwalt klagen oder sich verteidigen. Schließlich wird auch oft darauf vertraut, daß der Vertragspartner die Hemmschwelle des fremden Gerichts und die damit verbundenen Kosten nicht überwindet. Aus diesem Grunde werden Gerichtsstandsklauseln immer dann für unzulässig erklärt, wenn diese unauffällig einer Partei „untergeschoben“ werden und der andere Vertragspartner sich hierdurch unverhältnismäßig hohe wirtschaftliche Vorteile sichern will. Daher gilt eine Gerichtsstandsklausel in Deutschland nicht gegenüber Privatpersonen.
Maia Steinert

12. Anerkennung und Vollstreckung deutscher Urteile im Ausland und umgekehrt

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Gerichtsentscheidungen eines Landes wirken als Akte hoheitlicher Gewalt nicht über die Grenzen des Urteilsstaates hinaus. Dies hat völkerrechtliche Gründe. Ausländische Urteile können in einem anderen Staat nur dann wirksam werden, wenn man sie dort anerkennt. Ob oder unter welchen Voraussetzungen ein jeder Staat dies tut, ist seine souveräne Entscheidung. Eine Anerkennungspflicht kraft allgemeinen Völkerrechts besteht nicht.
Maia Steinert

13. Die zweckmäßige Vertragsgestaltung

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Es wurde mehrfach verdeutlicht: Die gesetzliche Regelung für Vertragsschließende ist oft lückenhaft und ruft daher teilweise Unsicherheiten hervor. Deshalb hat die Vertragsgestaltung im internationalen Rechtsgeschäft einen hohen Stellenwert. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß jedes Land andere Vertragsklauseln zuläßt. Daher sollte bei der Vertragsgestaltung von internationalen Kaufverträgen zunächst untersucht werden, welche Vertragsklauseln in welchem Land zulässig und rechtswirksam sind. Dabei sollte die vertragliche Regelung nachfolgende Punkte berücksichtigen: die Liefer- und Zahlungsbedingungen, die Beschaffung der Dokumente, den Transport der Ware, die Transportversicherung, die Wahl des anzuwendenden Rechts und des Gerichtsstands.
Maia Steinert

14. Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit

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In der westeuropäischen Vertragspraxis spielt die Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris eine bedeutende Rolle. Bedeutung erfährt diese Möglichkeit der Schlichtung von Streitigkeiten gerade im Lichte der Vollstreckungsmöglichkeit inländischer Urteile ordentlicher Gerichte im Ausland. Selbst innerhalb Europas sind nicht alle im Ausland gefällten Urteile international anerkannt und daher im Ausland zu vollstrecken. Hier hilft das Schiedsgerichtsverfahren, da die Schiedsurteile international weit mehr Anerkennung erfahren als die Gerichtsurteile. Die Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit liegen ferner im folgenden:
  • kurze Verfahrensdauer;
  • Vertraulichkeit im Hinblick auf Firmengeheimnisse (der Öffentlichkeitsgrundsatz, § 169 GVG, gilt hier nicht);
  • Sachkunde des Schiedsrichters;
  • Verfahrenserleichterung (gegenüber dem ordentlichen Gericht);
  • freie Wahl der Gerichtssprache;
  • Grundsatz des Freibeweises;
  • vereinfachte Zustellung durch einfachen oder eingeschriebenen Brief;
  • erhöhte Gestaltungsmöglichkeit durch das Schiedsgericht;
  • geringere Verfahrenskosten, erleichterte Vollstreckung internationaler Schiedssprüche.
Maia Steinert

15. Zusammenfassung

Zusammenfassung
Das internationale Privatrecht kommt nur zur Anwendung, wenn Auslandsberührung besteht, d. h., wenn ein Sachverhalt vorliegt, der sich nicht nur innerhalb der Rechtssphäre eines Staates in sachlicher, persönlicher, örtlicher Hinsicht ereignet. Unter internationalem Privatrecht ist der Inbegriff derjenigen Rechtsnormen zu verstehen, die bestimmen, welche von mehreren gleichzeitig nebeneinander bestehenden Privatrechtsordnungen auf ein konkretes Lebenssachverhältnis zur Anwendung kommen sollen.
Maia Steinert

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