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2023 | OriginalPaper | Buchkapitel

7. Das Rückkaufshandelsverbot de lege ferenda

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Zusammenfassung

In diesem Kapitel wird aufgrund der bisherigen Ausarbeitungen ein Vorschlag für eine Reform des Rückkaufshandelsverbots gemäß § 34 Abs. 4 GewO erarbeitet. Eine solche erscheint dem Verfasser sinnvoll und geboten, da die Norm de lege lata unklar formuliert ist und in ihrem Anwendungsbereich sowie der Durchsetzung Mängel hinsichtlich des Verbraucherschutzes aufweist. Es wird ein konkreter Vorschlag de lege ferenda unterbreitet. 

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Fußnoten
1
Nach den BGH-Urteilen ebenfalls eine Reform fordernd: Würdinger, jurisPR-BGH ZivilR 06/2023 Anm. 2.
 
2
Diese Einschätzung beruht auf dem subjektiv wahrgenommenen und nicht-empirisch überprüften Anstieg an zivilrechtlichen Urteilen zum Rückkaufshandelsverbot sowie den Erkenntnissen des Verfassers aus der umfangreichen Recherche für den Westdeutschen Rundfunk.
 
3
Dazu oben: Systematisierung verbraucherschützender GewO-Normen, S. 25.
 
4
Dazu oben: Literatur: Rückkaufshandel als Teil des Pfandleihgewerbes, S. 112 ff.
 
5
So stellen sich die praktizierenden Unternehmen auf den Standpunkt, derartige wie die dargelegten Geschäftsmodelle (dazu oben: „Anwendungsbereichüberprüfung anhand von Praxisbeispielen“ , S. 199) erfüllten den Tatbestand des § 34 Abs. 4 GewO nicht. Die Rechtsprechung folgt dem, wie gezeigt, nur vereinzelt (Bay. VGH-Urt. v. 22.07.2020, 22 B 18.1574 (Beck RS 2020, 19000); LG FFM-Urt. v. 09.08.2019, 2/30 O 256/18; LG Dortmund-Urt. v. 17.06.2020, 12 O 15/19.)
 
6
Zur Verwendung von Legaldefinitionen in der Gewerbeordnung: Stober, GewArch 2020, 1 (6).
 
7
Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S 580), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 763).
 
8
Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen – Polizeiorganisationsgesetz (POG NRW) – in der Neufassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GV. NRW. S. 242).
 
9
Vergleichbar ferner ebenfalls die Doppelzuständigkeit für den ruhenden Straßenverkehr gemäß § 48 Abs. 2 OBG NRW („(…) Ordnungsbehörden sind unbeschadet der Zuständigkeit der Polizeibehörden zuständig für (…)“).
 
10
Dabei ist etwa an Betriebe aus den Bereichen Gartenbau, Landwirtschaft, Tiefbau, Winterdienst zu denken, da deren Auftragslage stark von saisonalen Schwankungen betroffen ist.
 
11
Dazu oben: Systematisierung verbraucherschützender GewO-Normen, S. 25.
 
12
Die Formulierungsvarianten beziehen sich auf die vorstehend (dazu oben: Verfassungsrechtliche Würdigung de lege ferenda, S. 294) skizzierte Möglichkeit, den Betrieb eines Rückkaufshandels mit Unternehmen zu ermöglichen. In dieser Konstellation bedarf es jedoch einer Ermächtigungsgrundlage, falls der Rückkaufshändler im Rahmen des auf Unternehmen ausgerichteten Betriebes auch vermehrt Verträge mit Verbrauchern abschließt.
 
13
Bislang ausschließlich vom Bay. VGH (Bay. VGH-Urt. v. 22.07.2020, 22 B 18.1574 (Beck RS 2020, 19000)) vorgetragen. Dazu oben: Darstellung aktueller, verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, S. 65.
 
Metadaten
Titel
Das Rückkaufshandelsverbot de lege ferenda
verfasst von
Philip Raillon
Copyright-Jahr
2023
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-43065-8_7