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2012 | OriginalPaper | Buchkapitel

Das „Schlichtungsverfahren“ zu „Stuttgart 21“. Die neueste demokratische Errungenschaft?

verfasst von : Prof. Dr. Anna Geis

Erschienen in: Zur kritischen Theorie der politischen Gesellschaft

Verlag: VS Verlag für Sozialwissenschaften

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Zusammenfassung

Erosion oder Erneuerung der Demokratie? Diese Frage beschäftigt seit Jahren zeitdiagnostische Betrachtungen über die gegenwärtige Verfassung westlicher Gesellschaften. Die Herausforderungen, denen sich Demokratie gegenübersieht, scheinen so groß wie noch nie: Transnationalisierungsprozesse und ein entfesselter Kapitalismus machen die Grenzen nationalstaatlich verfasster Demokratie deutlich, zunehmende Komplexität der Politik überfordert Bürger wie Entscheidungsträger gleichermaßen, die wachsende Pluralität von Werteinstellungen und Auffassungen über das „gute Leben“ erhöhen das Konfliktpotenzial politischer Entscheidungen, Bürger begehren gegen politische Bevormundung auf und fordern stärkere Mitbeteiligung an politischen Entscheidungen. In Deutschland wurden in den letzten Jahren im politischen Feuilleton einprägsame Begriffe wie „Dagegen-Republik“ und „Wutbürger“ in Umlauf gebracht, die demokratietheoretisch interessierte Politikwissenschaft laboriert dagegen eher an einem melancholisch stimmenden Begriff wie der „Postdemokratie“.

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Fußnoten
1
Vgl. stellvertretend für viele die dem Thema „Postdemokratie“ gewidmete Ausgabe von Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 1–2, 2011.
 
2
Diese Diagnose bleibt nicht unwidersprochen; siehe etwa Linden (2010).
 
3
„Ich gehe normativ davon aus, dass der unverzichtbare Kern von Demokratie in der Formel von der ‚gleichen Freiheit‘ zusammengefasst werden kann, wie sie in der Geschichte des modernen Liberalismus von Hobbes und Locke über Rousseau bis Kant entwickelt wurde und unübertrefflich von Kant als ‚Rechtsidee‘ in seiner ‚Metaphysik der Sitten‘ als ‚Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann‘, formuliert wurde.“ (Greven 2009b, S. 414).
 
4
Greven bezieht sich hier auf das Buch „Demokratietheorie“ von Giovanni Sartori (1992).
 
5
Vgl. die Website des Bündnisses http://​www.​kopfbahnhof-21.​de. 01.04.2012.
 
6
Zu Informationen über die Schlichtung (Teilnehmer, Themen, Protokolle u.a.) vgl. Schlichtung S21 (2010a).
 
7
Für eine Zusammenstellung der Pro- und Contra-Argumente vgl. etwa Frankfurter Rundschau (2010).
 
8
Ich benutze hier im Einklang mit dem üblichen politischen Sprachgebrauch den Begriff „Gegner“ oder auch „Projektgegner“ – allerdings weisen die „Gegner“ ausdrücklich darauf hin, auch ganz klar „für“ etwas zu sein, und zwar für das Alternativprojekt des modernisierten Kopfbahnhofs, „K21“ abgekürzt. Dies wurde auch in ihrem Abschlussplädoyer in der letzten Schlichtungsrunde betont (Schlichtung S21 2010c). Man könnte so aber auch kritisch über den gesamten Diskurs anmerken, dass es auch den S21-Gegnern, die gleichzeitig K21-Befürworter sind, nicht um eine grundsätzliche Infragestellung von (kapitalistisch geprägten) Effizienzkriterien geht – der Dissens zwischen S21-„Befürwortern“ und S21-„Gegnern“ daher mithin weniger fundamental ausfällt, als häufig der Anschein erweckt wird (Sahr u. Staab 2011, S. 26–28).
 
9
Siehe auch die Website des „Aktionsbündnisses“ (wie oben, Anm. 5), die ausführlich wirbt für „K21. Ja zum Kopfbahnhof. Bahnhof mit Vernunft“ und bereits auf der Startseite demonstrativ einen Link „Zu den besseren Argumenten“ setzt.
 
10
Zu Zahlen und weiteren Informationen vgl. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (2012). Die Beteiligung an der Volksabstimmung war landesweit mit 48,3 % relativ hoch, in Stuttgart lag sie mit 67,8 % am höchsten. Auch in Stuttgart stimmte eine Mehrheit von 52,9 % für den Tiefbahnhof.
 
11
Ich habe mich mit diesen Fragen ausführlich am Beispiel des sogenannten Mediationsverfahrens zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens auseinandergesetzt (Geis 2005). Zur Diskussion der unterschiedlichen Legitimitätskriterien vgl. auch Wolf (2002).
 
12
Diese Zitate von Geißler sind sämtlich dem Schlichterspruch entnommen: Heiner Geißler, „Empfehlungen des Schlichters“, im Wortlaut vgl. Schlichtung S21 (2010c), S. 36–45; Zitate hier S. 39, 40, 37, 45.
 
13
Dies ist mir aus eigenen entsprechenden Befragungen als „Expertin“ (für Mediationsverfahren) bekannt.
 
14
So Heiner Geißler zu Beginn der Schlichtung; vgl. siehe Spiegel Online (2010).
 
Literatur
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Metadaten
Titel
Das „Schlichtungsverfahren“ zu „Stuttgart 21“. Die neueste demokratische Errungenschaft?
verfasst von
Prof. Dr. Anna Geis
Copyright-Jahr
2012
Verlag
VS Verlag für Sozialwissenschaften
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-531-19669-5_9