Das Staatsverständnis der Neuen Rechten

Inhaltsverzeichnis

1. Frontmatter

2. Einleitung, Begriffsbestimmung und Theoriegeschichte

   1. Frontmatter

   2. Der Kampf um den demokratischen Verfassungsstaat: Liberale Sackgassen und der Vormarsch der Neuen Rechten

      Daniel Peters, Matthias Lemke

      Zusammenfassung

      Die Beschäftigung mit der Neuen Rechten und ihrer Vorstellung vom Staat ist nicht voraussetzungslos. Vielmehr bedarf sie eines Blicks zurück in die Geschichte – zum einen auf länger zurückliegende Epochen, in denen Demokratien von autoritären Kräften herausgefordert wurden, und zum anderen auf jene Entwicklungen und Auseinandersetzungen in der unmittelbaren Vergangenheit, die weltweit zu einem ‚democratic backsliding‘, also dem schrittweisen Rückbau demokratischer Institutionen, beigetragen haben. Paradigmatisch wurden im Jahr 2015, in schon fast grotesk anmutender zeitlicher und örtlicher Nähe, zwei Visionen des menschlichen Zusammenlebens entfaltet, die unterschiedlicher kaum hätten sein können und die gleichsam für zwei diametral entgegengesetzte Staatsvorstellungen stehen.

   3. Der autoritäre Nationalradikalismus der Neuen Rechten – Entfaltung der Ideologieelemente und Anwendung auf das Beispiel Ungarn

      Daniel Peters

      Zusammenfassung

      Im Zentrum Neurechter Weltbilder stehen Begriffe wie Volk, Identität, Nation, Familie, Gemeinschaft, Kultur und Staat. Eine dezidierte Staatstheorie wird dabei von Neurechten Denkern in der Regel nicht entfaltet, (Für eine mögliche Ausnahme von dieser Regel, zumindest dem eigenen Anspruch nach, vgl. Szalai/Orbán, Viktor (2021). Empfehlung von Viktor Orbán, in: Szalai, Zoltán/Orbán, Balázs (Hrsg.), Der ungarische Staat. Ein interdisziplinärer Überblick. Wiesbaden: Springer VS, S. XVII-XVIII.) sondern eher praktische Empfehlungen zum Umbau von liberalen Demokratien in illiberale Staaten gegeben (vgl. Dans/Groves Dans, Paul/Groves, Steven (2023), Mandate for Leadership: The Conservative Promise. The Heritage Foundation, Washington, DC. URL: https://static.heritage.org/project2025/2025_MandateForLeadership_FULL.pdf (02.07.2025)).

3. Die Neue Rechte innerhalb der EU

   1. Frontmatter

   2. Staatsversagen – Staatspolitik – Staatsumbau: Der Blick der Neuen Rechten auf den Staat

      Helmut Kellershohn

      Zusammenfassung

      Zum achtzigsten Geburtstag Armin Mohlers im Jahre 2000 erschien in einem kurz zuvor gegründeten Verlag (Edition Antaios) (Später umbenannt in Verlag Antaios.) unter dem Titel „Lauter Dritte Wege“ eine kleine Festschrift zu Ehren des Jubilars. Als deren Herausgeber fungierten Karlheinz Weißmann, der Verlagsgründer Götz Kubitschek und – seine spätere Ehefrau – Ellen Kositza. Im selben Jahr wurde von Weißmann und Kubitschek, beide damals Mitglied der bündischen Korporation Deutsche Gildenschaft und langjährige Autoren der Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) das Institut für Staatspolitik (IfS) (Das IfS wurde 2021 vom Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Gruppierung“ eingestuft. Anfang 2024 wurde die Auflösung des Instituts durch Kubitschek bekanntgegeben. Die Zeitschrift des Instituts Sezession wird nunmehr von der Metapolitik VerlagsUG herausgegeben. Kubitschek gründete zudem die UG Menschenpark. Der Einfachheit halber ist im Folgenden immer nur vom IfS die Rede.) ins Leben gerufen.

   3. Populist, Illiberal, Radical, New or Far? What Kind of the Polish Right?

      Bartosz Rydlinski

      Abstract

      This chapter examines the ideological, political, and symbolic characteristics of Poland’s two main right-wing populist parties: Law and Justice (PiS, Prawo i Sprawiedliwość) and Confederation (Konfederacja). Including Poland’s historical far-right traditions, the author explores whether these parties can be classified as radical, populist, or far-right formations. Using historical, comparative, and content analysis methods, the study argues that while Confederation fully meets the criteria of a far-right grouping, PiS represents a populist, illiberal party with elements of far-right ideology. The chapter highlights PiS’s construction of an illiberal state through judicial and media control, nationalist rhetoric, and restrictive policies on women’s and LGBTQ+ rights, contrasting this with Confederation’s libertarian and nationalistic stance. Despite an electoral shift in 2023, the strength of these right-wing movements reflects the persistent resonance of conservative, anti-leftist, and anti-liberal narratives within Polish society.

   4. Zwischen Völkischem Denken und Law-and-Order-Staat: Zum Staatsverständnis der Freiheitlichen Partei Österreichs

      Judith Goetz, Barbara Gruber

      Zusammenfassung

      Der vorliegende Beitrag behandelt vor allem die Freiheitlichen Partei Österreichs, da diese Partei eine zentrale Konstante im österreichischen Rechtsextremismus darstellt. Der erste Teil bietet einen Überblick über die zentralen Gruppen und Spektren des österreichischen Rechtsextremismus mit Fokus auf die Geschichte der FPÖ und bettet die FPÖ in den österreichischen Kontext ein. In weiterer Folge wird die Ideologie der FPÖ näher erläutert und die Partei als rechtsextrem klassifiziert. Ausgehend von aktuellen Wahl- und Parteiprogrammen widmet sich ein weiterer Abschnitt dem Staatsverständnis der Partei und zeigt dabei die Fokussierung auf den Sicherheitsstaat, die Aushöhlung des Rechtsstaates, Anti-etatitistische Bestrebungen gerahmt von Völkischem Denken. Anhand aktueller Politiken der letzten Jahre wird zudem der Frage nachgegangen, wie die FPÖ die von ihr vertretene Ideologie in Zeiten der Regierungsbeteiligung in die Praxis umgesetzt hat und welche politischen Forderungen sie als Oppositionspartei vertritt. Ein abschließender Blick beleuchtet die Widersprüchlichkeiten des Staatsverständnis der FPÖ und zeigt, wie diese es ausgehend vom Konzept der Volkssouveränität schafft, die unterschiedlichen Positionen dennoch unter eine gemeinsame Klammer zu bringen

   5. The New Right and Italy: from the Nuova Destra to Fratelli d’Italia

      Anna Migliorini

      Abstract

      This article presents the ideological positions of right-wing political movements in Italy, ranging from neo-fascism to Fratelli d’Italia (Brothers of Italy). It also covers their connections and offshoots, to which also the ‘Nuova Destra’ belong. The analysis continues with an assessment of the role of fascist remnants and resurgences on the one hand, as well as the long-term metapolitical experiment on the other. The hypothesis is that these have contributed to both to the prolongation of the trajectory and to its solid structuring. This would have slowly but surely enabled the legitimisation of xenophobic, sovereigntist, and anti-pluralist discourses in the public sphere, happening through the statements of parties that have gained a hegemonic position, such as Lega, Forza Italia and later Fratelli d’Italia, now in power. It is emphasised that in recent decades, various Italian political groups have portrayed migrants as dangerous to the state and as a threat to the country’s economic, social, and cultural stability. This rhetoric promoted the defence of borders and a fear of supposed foreign infiltration and ethnic substitution. Italy’s current policy focuses on strong enforcement of the law against pluralism and against perceived enemies from within and without. Laws are implemented quickly and authoritatively through decrees, undermining democratic processes. Overall, there is a visible tendency to use identitarianism, power and violence as means of defending the national community.

4. Die Neue Rechte außerhalb der EU

   1. Frontmatter

   2. USA: Trump und Trumpisten – Erbschaften, Milieus, Weltsichten

      Manfred Prisching

      Zusammenfassung

      Donald Trump ist eine beeindruckende Figur, eine Ikone des amerikanischen Populismus. Der Gedanke liegt nahe, dass es sich bei ihm um eine Ausnahmeerscheinung in der amerikanischen politischen Kultur handelt, verbinden doch viele Zeitbeobachter mit seiner Person nicht nur ein außergewöhnlich prägnantes Modell postmodern-inszenatorischen politischen Handelns, sondern letzten Endes auch eine historisch außergewöhnliche Gefährdung der über zweihundertjährigen US-Demokratie. Doch Trump ist weniger außergewöhnlich, als es den Anschein hat. Populismus ist in den USA seit langem fest verwurzelt.

   3. What does the New Brazilian Right Want with the State?

      Marilene de Paula

      Abstract

      This article seeks to analyze some aspects of the recent rise of this Brazilian “new right”, starting with the election of Jair Bolsonaro to the Presidency of the Republic in 2018, and what this has meant in terms of the function of the state and its policies. The first part provides an overview of the understanding of what the term far right means and the scenario of Bolsonaro’s election. The second part briefly outlines the relevant ideologies and actors that support the neoliberal-conservative fundamentalist project of far-right groups. Subsequently, the new right’s concept of the state is outlined. The forth section scrutinezed some policies carried out during the Bolsonaro government that illustrate the ideologies, devices and interest groups.

   4. Die Neue Rechte in Israel

      Lidia Averbukh

      Zusammenfassung

      Seit mehreren Jahrzehnten kann in der israelischen Politik ein Rechtsruck beobachtet werden. Die rechte Ideologie speist sich aus den der Staatsgründung im Jahr 1948 immanenten Konflikten, den israelisch-palästinensischen Konflikt zum einen und dem Konflikt zwischen Religion und Staat zum anderen.

   5. Der Hindu-Nationalismus und die Neue Rechte

      Pierre Gottschlich

      Zusammenfassung

      Ist der Hindu-Nationalismus in Indien ein politisches Phänomen sui generis? Oder lässt sich sein Aufstieg in eine breitere Entwicklungslinie einordnen, die weit über Südasien hinausgeht und mitunter als globales Aufkommen einer Neuen Rechten bezeichnet wird? Gibt es organisatorische, ideologische und strategische Muster, die der Hindu-Nationalismus mit vergleichbaren radikal rechtspopulistischen bzw. Neurechten Strömungen in anderen Ländern teilt?

   6. Symbiose zwischen Nationalismus und Islamismus: Die autoritäre Staatsführung unter der AKP-MHP-Allianz in der Türkei

      Kemal Bozay

      Zusammenfassung

      Der Aufstieg der sogenannten „Neuen Rechten“ ist ein politisches Phänomen, das in den letzten Jahrzehnten sowohl in Europa als auch in Teilen Asiens und des Nahen Ostens zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Diese Bewegungen, die sich durch einen radikalen und extremen Nationalismus, die Betonung ethnischer Identität und die Ablehnung liberaler, demokratischer und pluralistischer Werte auszeichnen, stellen eine direkte Herausforderung für die gesellschafts-politischen Entwicklungen dar. Während sich die westliche Ausprägung der Neuen Rechten oft auf die Abwehr von Migration, Flucht und den Erhalt nationaler Sicherheit konzentriert, ist die Situation in der Türkei aufgrund ihrer historischen, ethnischen und religiösen Besonderheiten einzigartig.

5. Fazit

   1. Frontmatter

   2. Der Staat der Neuen Rechten: Zusammenfassung und Ausblick

      Matthias Lemke

      Zusammenfassung

      An aktuellen Diagnosen zum Niedergang der liberalen Demokratie im Allgemeinen (vgl. grundlegend Levitsky/Ziblatt 2018; vgl. aktuell Applebaum 2024, Levitsky/Way 2025) und zum Aufstieg der Neuen Rechten im Besonderen – und das ist für sich genommen eine positive Nachricht – besteht kein Mangel.