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2022 | OriginalPaper | Buchkapitel

14. Das TARGET2-System: Lösungen aus einer Sackgasse

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Zusammenfassung

TARGET2 ist ein Verbund der nationalen Zentralbanken (NZBen) des Euroraumes zu einem einheitlichen Zahlungsverkehrssystem als wesentlicher Bestandteil einer Kapitalmarktunion. In einem multilateralen Verrechnungsverfahren werden alle innertäglichen bilateralen Verbindlichkeiten und Forderungen zusammengeführt und die so entstehenden Salden am Ende eines Geschäftstages auf die EZB übertragen. Damit entstehen entsprechende Verbindlichkeiten/Forderungen dieser NZBen gegenüber der EZB, die von erheblichen strukturellen Ungleichgewichten zeugen. Die Überschussländer halten unbesicherte, quasi wertlose TARGET-Forderungen und sind im Fall einer Krise einem hohen Erpressungspotenzial ausgeliefert. Es werden unterschiedliche Lösungswege aus diesem Dilemma entwickelt.

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Fußnoten
1
Siehe Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 26. April 2007 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2), EZB/2007/2, 2007/600/EG. Über TARGET2 werden sowohl nationale wie auch grenzüberschreitende Zahlungen in Zentralbankgeld vorgenommen. In geringem Umfang übernehmen einzelne Notenbanken des Eurosystems auch Zahlungsabwicklungen für Nicht-Eurostaaten, so u.a. für Dänemark, Polen, Bulgarien und Rumänien, allerdings nur auf Guthabenbasis. Vgl. auch Hansen und Meyer (2019) sowie Meyer (2016), S. 35 f. Der nationale TARGET-Saldo wird bilanziell in der Position A9.4 (Forderung) bzw. P9.3 (Verbindlichkeit) geführt.
 
2
Vgl. im Detail Sinn und Wollmershäuser (2011) und Sinn (2018b), S. 26 f.
 
3
So Hellwig und Schnabel (2019a), S. 554, die aufgrund der Einheit der Währungsunion den integralen Bestandteil der Bundesbank zum ESZB betonen und die TARGET-Salden weniger als finanzwirtschaftliche Forderungen und Verbindlichkeiten, denn als lediglich buchhalterische Positionen im ESZB-internen Kontensystem sehen. Eine Währungsunion kennt demnach keine regionalen Geld- und Krediträume, so Hellwig und Schnabel (2019b), S. 635 f. Dieser Sichtweise folgend, werden etwa Vorschläge zur Begrenzung oder Besicherung von TARGET-Defiziten abgelehnt, da diese einer Einheitswährung zuwiderlaufen würden.
 
4
Sinn (2018b), S. 28 f. bezeichnet diese Art der Geldschöpfung deshalb als ‘Außengeld’. Das entsprechende ‘Binnengeld’ hat die Banca d’Italia im Zusammenhang mit der Liquiditätsbereitstellung gegenüber der italienischen Geschäftsbank geschaffen. Vgl. auch Sinn und Wollmershäuser (2011), S. 13 ff. u. S. 18.
 
5
Siehe hierzu die Anfrage der beiden Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Marco Zanni (EFDD) und Marco Valli (EFDD) 2016 an die EZB, “how the balances would, technically, be settled, especially those in net debtor countries, should a Member State participating in the system decide to quit the single currency?” Question for written answer Z-000120/2016. to the European Central Bank. Die Antwort des damaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi war eindeutig: “If a country were to leave the Eurosystem, its national central bank’s claims on or liabilities to the ECB would need to be settled in full.” Schreiben Draghi v. 18. Januar 2017, L/MD/17/34.
 
6
Auf die Anfrage des damaligen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Hans-Olaf Henkel (ECR) 2017, “am I right in understanding that the ECB is accountable for this amount”, ob die EZB denn auch beim Austritt eines Landes für die TARGET-Forderungen einstehen würde, lautete die Antwort des damaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi abweichend zu oben: “As I had the opportunity to explain during my appearance before the ECON on 6 February 2017 and on several previous occasions, the euro is irrevocable.” Schreiben Draghi v. 11. April 2017, L/MD/17/157.
 
7
Siehe hierzu den Briefwechsel zwischen Frank Schäffler, MdB, v. 9. Sept. 2020 und Jens Weidmann v. 29. Sept. 2020, der dem Verfasser vorliegt.
 
8
Die Daten auf Transaktionsebene sind streng vertraulich und nur einem sehr beschränkten Kreis vorbehalten. Siehe Art. 1 Abs. 1 Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 29. Juli 2010 über den Zugang zu bestimmten TARGET2-Daten und deren Nutzung (EZB/2010/9) (2010/451/EU): “Für jede Zentralbank wird der Zugang zu den in Absatz 1 genannten Daten und deren Nutzung für quantitative Analysen und numerische Simulationen auf jeweils einen Mitarbeiter und bis zu drei Stellvertreter für den Betrieb und für die Überwachung von TARGET2 beschränkt.” Eine inhaltliche Begründung für die Aussage: “Es ist von größter Bedeutung, die Vertraulichkeit der Daten auf Transaktionsebene zu wahren” Rn. 9 wird nicht gegeben.
Eine Ausnahme bildet eine Veröffentlichung von Massarenti (EZB), Petriconi u. Lindner (EZB) (2012/2013). Hier zeigen Daten des Zeitraumes Januar 2008 bis Dezember 2011, erhoben in 10-minütigen Intervallen über alle Mitgliedstaaten, bereits im Tagesverlauf erhebliche Schwanken der TARGET-Aktivitäten von Anzahl und Volumen der Buchungen auf.
 
9
Siehe hierzu, teils abweichend, Albrecht (2018) sowie Hansen und Meyer (2019), S. 19 f.
 
10
Siehe die Vorschläge BÜNDNID 90/DIE GRÜNEN für einen Bundesinvestitionsfonds (Bundestags-Drs. 19/16841) und DIE LINKE zu staatlichen Investitionspflichten (Bundestags-Drs. 19/15919 u. 19/14375).
 
11
Vgl. die Angaben (Stand Januar 2020) bei Statista (2021).
 
12
Vgl. Streinz (2012), Rn. 834 u. 928, der diese Norm als durchaus weitgefasst interpretiert, wobei als Schranken ein sachlich zu rechtfertigendes Gebot zum Schutz der Interessen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewährleistet werden muss.
 
13
2019 entfielen auf nicht ausgeführte Zahlungsaufträge durchschnittlich 366 Transaktionen pro Tag mit einem mittleren Gesamtvolumen von 2,0 Mrd. EUR. Dies entspricht 0,1 % der innertäglichen TARGET-Transaktionen und 0,1 % des innertäglichen TARGET-Umsatzes. Vgl. European Central Bank, 2020, S. 27 f.
 
Literatur
Zurück zum Zitat Albrecht, H. (14. Oktober 2018). Der Ausweg aus der TARGET-Falle. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 32 f. Albrecht, H. (14. Oktober 2018). Der Ausweg aus der TARGET-Falle. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 32 f.
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Zurück zum Zitat BÜNDNIS. 90/DIE GRÜNEN. Antrag: In die Zukunft investieren – Kreditspielräume nutzen und erweitern (Bundestags-Drs. 19/16841). BÜNDNIS. 90/DIE GRÜNEN. Antrag: In die Zukunft investieren – Kreditspielräume nutzen und erweitern (Bundestags-Drs. 19/16841).
Zurück zum Zitat DIE LINKE. Antrag: Initiative von Industrie und Gewerkschaften aufgreifen – Investitionen für ein zukunftsfähiges Deutschland (Bundestags-Drs. 19/15919). DIE LINKE. Antrag: Initiative von Industrie und Gewerkschaften aufgreifen – Investitionen für ein zukunftsfähiges Deutschland (Bundestags-Drs. 19/15919).
Zurück zum Zitat DIE LINKE. Antrag: Öffentliche Infrastruktur erhalten – Investitionspflicht einführen (Bundestags-Drs. 19/14375). DIE LINKE. Antrag: Öffentliche Infrastruktur erhalten – Investitionspflicht einführen (Bundestags-Drs. 19/14375).
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Zurück zum Zitat Draghi, M.. Antwort auf die Anfrage QZ-006, -007, -008 und -010 der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Laura Agea, Fabio De Masi, Hans-Olaf Henkel et al. 11 April 2017, L/MD/17/157. Draghi, M.. Antwort auf die Anfrage QZ-006, -007, -008 und -010 der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Laura Agea, Fabio De Masi, Hans-Olaf Henkel et al. 11 April 2017, L/MD/17/157.
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Zurück zum Zitat Europäische Zentralbank (2014). Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (Neufassung). Europäische Zentralbank (2014). Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (Neufassung).
Zurück zum Zitat Gesetz über die Deutsche Bundesbank in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1782), das zuletzt durch Artikel 270 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist (BBankG). Gesetz über die Deutsche Bundesbank in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1782), das zuletzt durch Artikel 270 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist (BBankG).
Zurück zum Zitat Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgrund des am 01.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon (Konsolidierte Fassung bekanntgemacht im ABl. EG Nr. C 115 vom 09.05.2008, S. 13), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. EU L 112/21 vom 24.04.2012) m.W.v. 01.07.2013. Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgrund des am 01.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon (Konsolidierte Fassung bekanntgemacht im ABl. EG Nr. C 115 vom 09.05.2008, S. 13), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. EU L 112/21 vom 24.04.2012) m.W.v. 01.07.2013.
Zurück zum Zitat Protokoll. (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (EZB-Satzung). Protokoll. (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (EZB-Satzung).
Zurück zum Zitat Question for written answer Z-000120/2016 to the European Central Bank, Subject: Disparity in TARGET2 balances, 2016. Question for written answer Z-000120/2016 to the European Central Bank, Subject: Disparity in TARGET2 balances, 2016.
Zurück zum Zitat Question for written answer Z-000006/2017 to the European Central Bank, Subject: TARGET2 balances in the event of the dissolution of the single currency, 2017. Question for written answer Z-000006/2017 to the European Central Bank, Subject: TARGET2 balances in the event of the dissolution of the single currency, 2017.
Zurück zum Zitat Schäffler, F. (MdB). Anfrage bzgl. der Intraday TARGET-Salden an den Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann v. 9. Sept. 2020. Schäffler, F. (MdB). Anfrage bzgl. der Intraday TARGET-Salden an den Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann v. 9. Sept. 2020.
Zurück zum Zitat Weidmann, J. Präsident der Deutschen Bundesbank, Antwort auf die Anfrage des MdB Frank Schäffler bzgl. der Intraday-Salden v. 29. Sept. 2020. Weidmann, J. Präsident der Deutschen Bundesbank, Antwort auf die Anfrage des MdB Frank Schäffler bzgl. der Intraday-Salden v. 29. Sept. 2020.
Metadaten
Titel
Das TARGET2-System: Lösungen aus einer Sackgasse
verfasst von
Dirk Meyer
Copyright-Jahr
2022
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-35715-3_14

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