Das Verbot des Rückkaufhandels gemäß § 34 Abs. 4 GewO

Auswirkungen auf „Sale-and-rent-back“-Verträge

verfasst von: Philip Raillon

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

Enthalten in: Springer Professional "Wirtschaft+Technik" , Springer Professional "Wirtschaft"

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Über dieses Buch

Das Rückkaufhandelsverbot gemäß § 34 Abs. 4 GewO ist zuletzt vermehrt in den Fokus der Gerichte geraten. Das hängt mit Klagen von Verbrauchern zusammen, die bei Liquiditätsengpässen entsprechende Geschäftsmodelle beanspruchten und sich benachteiligt fühlten. Oft handelt es sich um sogenannte „Sale-and-rent-back“-Verträge. Philip Raillon beleuchtet das Verhältnis des Rückkaufhandelsverbots zum Pfandleih- und Kreditwesen. Er ordnet die Verbotsnorm verwaltungs-, zivil-, verfassungs- sowie europarechtlich ein. Der Autor setzt sich kritisch mit bisherigen Urteilen auseinander und entwickelt eine von der BGH-Ansicht abweichende Normanwendung. Anhand dieser überprüft er konkrete Praxisbeispiele. Im Ergebnis stellt der Verfasser einen unzureichenden Verbraucherschutz fest. Er entwickelt einen Reformvorschlag, mit dem Lücken im Schutzgehalt geschlossen würden.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Kapitel 1. Einführung

Zusammenfassung

Der Autor umreist zu Beginn der Arbeit im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes die Problematik des Rückkaufhandels und der Verbotsnorm § 34 Abs. 4 GewO. Die Relevanz für den Verbraucherschutz wird anhand eines fiktiven Beispiels skizziert. Außerdem wird in der Einführung ein Überblick über dis bisherige Rechtsprechung und Literatur gegeben.

Philip Raillon

Kapitel 2. Der Verbraucherschutz im Gewerberecht

Zusammenfassung

In diesem Kapitel wird der Verbraucherschutz im Gewerberecht dargestellt. Dazu entwickelt der Autor eine eigene Systematik, um die GewO-Normen nach ihrem jeweiligen Schutzgehalt zu sortieren. Der von § 34 Abs. 4 GewO vermittelte Verbraucherschutz wird durch einen Vergleich mit den Regelungen für das Pfandleihgewerbe gemäß § 34 Abs. 1 bis 3 GewO erarbeitet. In diesem Kapitel wird schwerpunktmäßig der Anwendungsbereich des Rückkaufhandelsverbots durch Auslegung ermittelt.

Philip Raillon

Kapitel 3. Ausgleichender Verbraucherschutz durch das Zivilrecht

Zusammenfassung

In diesem Kapitel wird dargelegt, inwiefern die aufgezeigten Lücken im öffentlich-rechtlichen Verbraucherschutz durch zivilrechtliche Regelungen ausgeglichen und aufgefangen werden können. Dazu wird zunächst der zivilrechtliche Verbraucherbegriff definiert, eine allgemeine Einführung in das Verhältnis von öffentlichem Recht und Zivilrecht unter dem Begriff der „wechselseitigen Auffangordnung“ gegeben und anschließend die für die Konstellationen des Rückkaufshandels relevanten zivilrechtlichen Normen dargelegt und auf ihren Schutzgehalt hin überprüft. Dabei wird aufgrund aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein besonderes Augenmerk auf die Nichtigkeit von Verträgen aufgrund Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB gelegt.

Philip Raillon

Kapitel 4. Anwendungsbereichüberprüfung anhand von Praxisbeispielen

Zusammenfassung

In diesem Kapitel werden die bisherigen abstrakten Darstellungen anhand konkreter Vertragsbeispiele auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüft. Dazu werden diese unter die entwickelte Auslegung des Anwendungsbereichs subsumiert. So soll der teils dünnen Kasuistik abgeholfen werden.

Philip Raillon

Kapitel 5. Verfassungsrechtliche Überprüfung des § 34 Abs. 4 GewO

Zusammenfassung

In diesem Kapitel wird das Rückkaufshandelsverbot gemäß § 34 Abs. 4 GewO auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft. Dies erscheint notwendig und sinnvoll, obwohl die Norm in der aktuellen Fassung schon seit über 60 Jahren besteht. Denn die Regelung hat lange Zeit kaum Beachtung gefunden. Außerdem werden gerade in jüngerer Zeit vermehrt Geschäftsmodelle angeboten, die nach hiesiger Auffassung in den Anwendungsbereich fallen. Die verfassungsrechtliche Prüfung ist weiterhin für den Normvorschlag de lege ferenda nötig.

Philip Raillon

Kapitel 6. Unionsrechtliche Überprüfung des § 34 Abs. 4 GewO

Zusammenfassung

In diesem Kapitel wird das Rückkaufshandelsverbot gemäß § 34 Abs. 4 GewO auf seine Vereinbarkeit mit dem europäischen Primärrecht geprüft. Dies erscheint aufgrund einer möglichen Ausweitung etwaiger Angebot aus dem europäischen Ausland auf den deutschen Markt geboten. Dabei wird auch ein Vergleich mit der Regelung für derartige Geschäftsmodelle in Österreich gezogen.

Philip Raillon

Kapitel 7. Das Rückkaufshandelsverbot de lege ferenda

Zusammenfassung

In diesem Kapitel wird aufgrund der bisherigen Ausarbeitungen ein Vorschlag für eine Reform des Rückkaufshandelsverbots gemäß § 34 Abs. 4 GewO erarbeitet. Eine solche erscheint dem Verfasser sinnvoll und geboten, da die Norm de lege lata unklar formuliert ist und in ihrem Anwendungsbereich sowie der Durchsetzung Mängel hinsichtlich des Verbraucherschutzes aufweist. Es wird ein konkreter Vorschlag de lege ferenda unterbreitet.

Philip Raillon

Kapitel 8. Schlussfazit: Handlungsdruck steigt mit mehr Praxisrelevanz

Zusammenfassung

In diesem Kapitel werden die wesentlichen Ergebnisse hinsichtlich des Rückkaufshandelsverbots gemäß § 34 Abs. 4 GewO stichpunktartig zusammengefasst.

Philip Raillon

Backmatter

Titel: Das Verbot des Rückkaufhandels gemäß § 34 Abs. 4 GewO
verfasst von: Philip Raillon
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Electronic ISBN: 978-3-658-43065-8
Print ISBN: 978-3-658-43064-1
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-43065-8