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Erschienen in:
2022 | OriginalPaper | Buchkapitel
13. Dekarbonisierung der Mineralölwirtschaft durch Elektromobilität
verfasst von : Olaf Schulze
Erschienen in: Elektromobilität – ein Ratgeber für Entscheider, Errichter, Betreiber und Nutzer
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
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Zusammenfassung
Aus § 37a BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz) besteht für denjenigen, der gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 4 EnergieStG (Energiesteuergesetz) zu versteuernde Otto- oder Dieselkraftstoffe in Verkehr bringt, die Rechtspflicht, sicherzustellen, dass für die gesamte im Lauf eines Kalenderjahres von ihm in Verkehr gebrachte Menge Kraftstoffs die Vorgaben der Abs. 3 und 4 eingehalten werden.